Waffenlobby in den USA:NRA will internationales Anti-Waffen-Abkommen blockieren

Der weltweite Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Die Vereinten Nationen wollen jetzt Vorschriften festlegen, die die Verbreitung von Waffen einschränken. Der Amoklauf von Newtown gibt den Befürwortern solcher Regulierungen neue Argumente - doch die mächtige Lobbygruppe NRA kämpft auch auf internationaler Ebene.

Die amerikanische Waffenlobby National Rifle Association (NRA) kämpft weiter mit allen Mittel gegen eine Einschränkung des Waffenbesitzrechts. Nicht nur in den USA selbst wollen die Lobbyisten Einschränkungen verhindern, auch auf internationaler Ebene versuchen sie eine Regulierung zu verhindern.

Nachdem die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Montag beschlossen hatte, einen neuen Anlauf für ein weltweites Abkommen zum Waffenhandel zu versuchen, macht der Präsident der NRA, David Keene, deutlich, dass er dieses Abkommen in jedem Falle verhindern wolle. Der Amoklauf von Newtown hätte daran nichts geändert.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte NRA-Chef Keene: "Wir sind immer noch dagegen, genau so wie damals, als der Vorschlag das erste Mal aufkam. Wir können im Wortlaut und in der Präambel keinerlei Garantien dafür erkennen, dass die Rechte der Amerikaner aus dem Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung gewahrt bleiben." Aus diesem Verfassungszusatz leiten die Waffenfreunde in den USA ihr Recht ab, sich mit Waffen selbst zu verteidigen. Keene geht davon aus, dass der Vertrag, wenn er zu Stande kommen sollte, vom amerikanischen Senat nicht ratifiziert werden würde.

Bereits auf einer UN-Konferenz im Juli dieses Jahres sollte es ein Abkommen zum Waffenhandel geben. Damals konnten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen allerdings nicht auf einen Vertrag einigen. Im März 2013 soll nun ein neues Treffen stattfinden.

Amnesty International wirft NRA Einmischung in die Außenpolitik vor

Dann soll erneut versucht werden, die internationale Gemeinschaft auf globale Vorschriften für das Milliardengeschäft mit Handfeuerwaffen, Granatwerfern, Hubschraubern und Drohnen festzulegen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte den Entschluss. Ein international bindender Vertrag sei "überfällig, aber endlich in Reichweite", teilte sie in einer Erklärung mit. Ein Vertrag müsse die Menschenrechte achten und "die größte mögliche Reichweite, sowohl was die Waffen angeht als auch die Verkäufe, die kontrolliert werden".

US-Unterstützer des Waffenabkommens werfen der NRA vor, in der Öffentlichkeit falsche Informationen über den Vertrag zu verbreiten. Michelle Ringuette von Amnesty International USA sagte über die Kampagne der Waffenlobbyisten: "Die Leitung der NRA muss endlich damit aufhören, sich zu Gunsten der US-Waffenindustrie in die amerikanische Außenpolitik einzumischen."

Zuletzt hatte die NRA für Verstörung gesorgt, als sie nach dem Amoklauf von Newtown für mehr Waffen plädiert hatte. NRA-Vizepräsidenten Wayne LaPierre war eine Woche nach dem Schulmassaker von Newtown vor die Presse getreten. Er hatte sich dabei für den Einsatz bewaffneter Polizisten an jeder Schule ausgesprochen.

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