Union und SPD wollen künftig spätestens zwei Wochen nach der Genehmigung heikler Rüstungsexporte den Bundestag informieren. Das geht aus einem Eckpunktepapier zu diesem Thema hervor, das die Spitzen beider Bundestagsfraktionen am Montag beschlossen haben. In dem Papier heißt es, daraus solle "kurzfristig ein Antrag der Koalitionsfraktionen" werden. Darin will man die Regierung auffordern, "die entsprechenden Maßgaben zur Unterrichtung über Rüstungsexportentscheidungen umzusetzen".
Die SPD hatte das Thema Rüstungsexporte während der vergangenen Legislaturperiode wiederholt für heftige Angriffe auf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung genutzt. Neben den eigentlichen Entscheidungen etwa darüber, auch Staaten wie Saudi-Arabien mit Rüstungsgütern zu beliefern, hatte dabei die Forderung nach mehr Transparenz im Mittelpunkt gestanden.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass der jährliche Rüstungsexportbericht künftig bereits vor der Sommerpause statt am Ende des Folgejahres veröffentlicht werden soll und es außerdem zusätzlich einen Zwischenbericht geben wird. Zudem ist bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Regierung den Bundestag "unverzüglich" über ihre abschließenden Genehmigungen im Bundessicherheitsrat informieren soll. In dem schwarz-roten Eckpunktepapier sind nun die Details geregelt.
Demnach soll der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in schriftlicher Form nicht nur über die Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats informiert werden, sondern auch über jene, die der vorbereitende Staatssekretärs-Ausschuss erteilt hat. Im Sicherheitsrat selbst wird nur ein kleiner, besonders heikler Teil aller anstehenden Exportentscheidungen behandelt. Die Unterrichtung soll auch an die Mitglieder weiterer Bundestags-Ausschüsse gehen, die mit dem Thema befasst sind. Mitgeteilt werden sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die "Art des Exportguts", die "Anzahl der genehmigten Güter" sowie das "Endempfängerland". Nicht genannt werden soll die Herstellerfirma.
Mehr Transparenz
Der für Wirtschaft zuständige stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte, der Beschluss führe zu "mehr Transparenz" bei Rüstungsexporten. "Das wird im Ergebnis zu einer restriktiveren Exportpolitik als in der Vergangenheit führen." Allerdings hatte die SPD in der vergangenen Legislaturperiode noch gefordert, dass künftig das Auswärtige Amt an Stelle des Wirtschaftsministeriums für Rüstungsexporte zuständig sein solle. Davon ist nun nichts mehr zu hören.
Zudem hatte die SPD als Oppositionspartei ein "vertrauliches parlamentarisches Gremium" vorgeschlagen, das vierteljährlich "und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen einer gewissen Bedeutung informiert" werden solle, so der damalige Antrag. Nun sollen die Informationen zwar weniger restriktiv behandelt werden, doch dafür wird nicht über anstehende Entscheidungen, sondern nur über bereits erteilte Genehmigungen unterrichtet.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, der Vorschlag sei eine gute Lösung "für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in Deutschland" - schließlich müssten die Unternehmen ihre Verträge nach erfolgter Genehmigung zunächst rechtswirksam abschließen können. Kritik kam von der Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger: "Von den großspurigen Ankündigungen der SPD aus dem Wahlkampf ist nichts mehr übrig geblieben", sagte sie. "Es ist purer Zynismus, reine Selbstverständlichkeiten und eine Verschlechterung der Informationspraxis als eine Transparenzinitiative mit besseren Kontrollmöglichkeiten verkaufen zu wollen."