Waffenlieferungen in Irak Roth prangert verdeckten Kurswechsel in Außenpolitik an

Claudia Roth war in der autonomen Region Kurdistan unterwegs, hat dort mit Flüchtlingen und Politikern gesprochen. Im SZ-Interview wirft die Grünen-Politikerin der Bundesregierung vor, mit der Debatte um deutsche Waffenlieferungen eine Neuausrichtung der Berliner Außenpolitik voranzutreiben.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, die Notlage der Kurden im Irak für einen Tabubruch zu instrumentalisieren. "Es ist doch entlarvend, wenn Ursula von der Leyen sagt, wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland liefert, ist die Bereitschaft, Tabus zu brechen", sagte Roth im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Ich habe den Verdacht, dass diese Debatte in Deutschland zum Teil geführt wird, nicht um den in Not geratenen Kurden etwas Gutes zu tun, sondern um eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen." Die Politik dürfe die "Grundwerte einer auf Zurückhaltung basierenden Außenpolitik" nicht infrage stellen.

Statt mit Waffenlieferungen solle sich Deutschland sehr viel stärker als bisher mit humanitärer Hilfe engagieren. Die autonome Region Kurdistan, 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen musste, brauche dringend Nothilfe und auch dauerhafte Entwicklungszusammenarbeit. "Sonst bricht der ganze Staat auseinander", so Roth. Die Abgeordnete hat in der vergangenen Woche drei Tage lang die autonome Region Kurdistan besucht und in Erbil und der Provinz Dohuk mit Regierungsvertretern und Flüchtlingen gesprochen.

Lesen Sie das gesamte Interview in der gedruckten oder digitalen Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.