Politiker von Union und SPD haben die angekündigten Waffenlieferungen der USA in die Golfregion kritisiert. SPD-Generalsekretär Heil spricht von Präsident Bushs Gabe "immer exakt den falschen Ansatz zu wählen".

Politiker von Union und SPD haben große Bedenken gegen die von den USA geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an mehrere Länder in der Golfregion.

"Präsident George W. Bush verfügt offenbar über die Gabe, in der Außenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach Beratungen der Partei-Führung am Montag in Berlin. Es sei gefährlich, die instabile Lage in der Krisenregion durch solche Lieferungen weiter zu belasten.

CDU-Politiker Polenz: "Region wird unsicherer"

Kritik kommt auch aus der CDU. Der Nahe Osten sei schon jetzt ein Pulverfass, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der Frankfurter Rundschau.

"Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Das als Warnsignal an den Iran gedachte US-Vorhaben könne in Teheran auch die falsche Reaktion auslösen und dazu führen, dass sich die Islamische Republik noch mehr anstrenge und schneller hochrüste, sagte Polenz.

Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums hatte am Samstag gesagt, die USA planten milliardenschwere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten.

Insgesamt belaufe sich der Wert auf etwa 20 Milliarden Dollar. Regierungsmitarbeitern zufolge geht es den USA darum, den zunehmenden Einfluss des Iran im Nahen Osten einzudämmen.

Zudem wollten die USA grundsätzlich Verbundenheit mit den arabischen Partnern demonstrieren. Das Paket solle im Herbst dem Kongress vorgelegt werden. Um israelischen Bedenken entgegenzutreten, will die US-Regierung den ihre Militärhilfe für den jüdischen Staat erhöhen. Die Rede ist von mehr als 30 Milliarden Dollar.

Kritik aus Iran

Iran hat den USA am Montag vorgeworfen, mit den angekündigten Waffenlieferungen Angst und Schrecken in der Region verbreiten zu wollen. Ziel der US-Regierung sei es, den Nahen Osten zu spalten, kritisierte ein Sprecher des Außenministeriums.

Sie versuche, die guten Beziehungen zwischen den Ländern zu beeinträchtigen. "Tatsächlich braucht die Gegend um den Persischen Golf allerdings Sicherheit, Stabilität, Frieden und regionale Entwicklung", sagte der Sprecher.

(Reuters)