- In einem Brief wirbt Außenminister Steinmeier bei den Abgeordneten der SPD-Fraktion um Unterstützung für eine militärische Hilfe für die Kurden im Irak.
- Die Bundesregierung berät heute über mögliche Waffenlieferungen.
- Die Bundeswehr kann nach einem Zeitungsbericht die Zusage, die kurdische Armee im Kampf gegen die IS-Terrormilizen auszurüsten, nur teilweise erfüllen.
- Bereits geplante Hilfsflüge der Bundeswehr in den Nordirak müssen verschoben werden.
Außenminister Steinmeier fordert in Brief Unterstützung der SPD-Fraktion
In einem Brief wirbt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den Sozialdemokraten im Bundestag um Unterstützung für eine mögliche militärische Hilfe für die Kurden im Nordirak. "In Krisengebiete wie Ukraine, Syrien, Libyen liefern wir keine Waffen - und das aus guten Gründen", schreibt Steinmeier in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion. "Vieles spricht dafür, dass die Krise im Nordirak anders gelagert ist." Die Kurden in der Region seien "das wichtigste Bollwerk gegen die Mörderbanden" des IS. Wenn sie vom IS überrannt würden, seien "die Staatlichkeit des Irak und die Stabilität der gesamten Region in Gefahr".
Waffenlieferungen allein seien "weder Anfang noch Ende der Strategie", so Steinmeier weiter. Der Anfang liege in der humanitären Hilfe, die mit den Hilfsflügen der Bundeswehr in der vergangenen Woche angelaufen sei. "In dieser akuten Krise sind uns harte Entscheidungen abverlangt", schließt der Außenminister sein dreiseitiges Schreiben, das am Dienstagabend an die SPD-Abgeordneten verschickt wurde.
Die Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen in den Irak steht kurz bevor. An diesem Mittwoch haben die zuständigen Minister darüber beraten. Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) wollen in Kürze dazu Stellung nehmen. Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz der Bundesregierung angesetzt.
Grüne fordern Bundestagsmandat für Waffenlieferungen
Die Grünen forderten ein Bundestagsmandat für einen solchen Schritt. "Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Spiegel Online. "In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite." Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich ebenfalls für ein Bundestagsmandat aus. "Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Ausrüstung der Bundeswehr für Kurden teilweise unbrauchbar
Die Bundeswehr kann einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge die Zusage, die kurdische Armee im Kampf gegen die IS-Terrormilizen auszurüsten, nur teilweise erfüllen. Das gehe aus einen vertraulichen Papier des Bundesverteidigungsministeriums für Generalinspekteur Volker Wieker hervor, das der Zeitung vorliege. Demnach können Schutzwesten gar nicht geliefert werden, weil die zur Verfügung stehenden Westen veraltet und die Schutzplatten im Innern brüchig geworden seien. Sie würden keinen Schutz bieten, heiße es in der Aufstellung. Bei Nachtsichtgeräten seien von mehr als 1000 geplanten lediglich 680 sofort verfügbar. 400 könnten vermutlich erst in drei Wochen besorgt werden. Die Geräte seien Mangelware bei der Bundeswehr. Beim Kleinlaster Unimog gebe es ebenfalls massive Probleme. Von 58 möglichen Autos seien 35 nicht einsatzbereit, hätten keine Zulassung mehr für die Verwendung in der Bundeswehr und müssten teuer repariert werden. Problemlos lieferbar seien nur Schutzhelme, Funkgeräte und Metall-Detektoren, schreibt das Blatt.
Bundeswehr muss geplante Hilfsflüge in den Nordirak verschieben
Die Bundeswehr musste am Mittwoch drei geplante Hilfsflüge in den Nordirak verschieben. Es liege keine Landeerlaubnis für einen Zwischenstopp im türkischen Incirlik vor, sagte ein Sprecher der Luftwaffe. An Bord der drei Transall-Maschinen sollten eigentlich etwa 20 Tonnen Lebensmittel in den Nordirak geflogen werden. Erst am Samstag hatten Bundeswehrmaschinen Hilfsgüter in den Irak gebracht.