Waffenlieferung an Nato-Partner De Maizière rechtfertigt Munitionslieferung für Libyen-Einsatz

Der Nato gehen in Libyen die Waffen aus und Deutschland verspricht, Munition zu liefern. Für die Opposition ist das eine Beteiligung am Kriegseinsatz durch die Hintertür, für Verteidigungsminister Thomas de Maizière "bewährter Bündnisalltag".

Von Nico Fried und Martin Winter

Die Bundesregierung will den Nato-Partnern im Libyen-Einsatz mit Munitionsnachschub helfen. "Wir haben eine Anfrage der zuständigen Nato-Logistik-Agentur Namsa erhalten und ich habe entschieden, sie positiv zu beantworten", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Süddeutschen Zeitung.

"Dies ist bewährter Bündnisalltag. So gleichen die Partner ihre logistischen Engpässe untereinander ständig aus", sagte der Minister. Er könne darin keine Beteiligung Deutschlands am Libyen-Einsatz durch die Hintertür erkennen: "Das ist ein normales Verfahren, so wie wir in Stäben der Nato mitarbeiten und Luftwaffenstützpunkte in Deutschland zur Verfügung stellen."

Die Opposition warf der Regierung dagegen eine verlogene Libyen-Politik vor. "Es kann nicht angehen, dass Außenminister Guido Westerwelle erklärt, wir beteiligen uns am Libyen-Einsatz nicht und Verteidigungsminister Thomas de Maizière tut das Gegenteil", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich äußerten sich auch die Fachpolitiker von SPD und Linkspartei.

Die Bitte, den in Libyen kämpfenden Nato-Ländern mit Munition auszuhelfen, war in den vergangenen Tagen an alle Bündnispartner gerichtet worden. Offensichtlich wird vor allem in jenen Ländern die Luft-Boden-Munition knapp, die seit Beginn des Einsatzes im März die Hauptlast der Luftangriffe tragen. Dazu gehören aus Europa Frankreich und Großbritannien. Beide Länder hatten, gemeinsam mit den USA, schon von Mitte März an mit materialintensiven Luftschlägen in die Kämpfe in Libyen zwischen Oberst Muammar al-Gaddafi und den Rebellen in Bengasi eingegriffen.

Nach dieser Anfangsphase, die den Rebellen das Überleben sicherte, übernahm die Nato Ende März die Operation unter dem Namen "Unified Protector". Seitdem sind bis heute etwa 5000weitere Luftangriffe auf Stellungen der Gaddafi-Truppen geflogen worden, überwiegend von amerikanischen, französischen und britischen Flugzeugen.

Aus der Anfrage von Namsa (Nato Maintenance Supply Agency), die Materialengpässe einzelner Bündnisländer bei gemeinsamen Einsätzen beheben soll, geht zwar nicht hervor, ob die Munition für Frankreich oder Großbritannien gedacht ist. Sicher ist aber, dass es um die Operation in Libyen geht. Dem Vernehmen nach ist Berlin bereit, Namsa mit "50 Bombenkörpern" auszuhelfen. Dabei handelt es sich um die Hülle der Waffe inklusive der Lenkelektronik, mit der moderne Luft-Boden-Munition ausgestattet ist. Nicht zur Lieferung gehört der Sprengstoff. Der wird von denen gestellt und eingesetzt, die die Munition verwenden.

Nach Auffassung hoher Nato-Diplomaten handelt es sich hier nicht um die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet, sondern um einen Fall "allgemeiner Bündnistreue". Die Nato sei neben Libyen militärisch ja auch noch bei der Friedenssicherung im Kosovo, auf Piratenjagd vor dem Horn von Afrika und im Krieg in Afghanistan engagiert.

Dass einem der Bündnispartner Munition und Material knapp werden, sei ein häufiger Fall. Die in Luxemburg ansässige Namsa sorge dafür, dass andere helfen, damit die Mängel den Einsatz und das Leben der Soldaten nicht in Gefahr bringen. So bekomme natürlich auch die Bundeswehr in Afghanistan, wenn sie zum Beispiel einen Engpass bei einer bestimmten Munition habe, Material von den Bündnispartnern gestellt.