Waffenhandel Sprengstoff für die Koalition

Ausfuhr vor Gericht erzwingen: Gehäuse für Gewehre von Heckler & Koch in der Firmenzentrale in Oberndorf in Baden-Württemberg.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die Waffenexporte von Deutschland nach Saudi-Arabien sorgt für Konflikte innerhalb der Bundesregierung.
  • Bundeskanzlerin Merkel plädiert im Hinblick auf Saudi-Arabien für eine großzügige Exportpolitik. Vizekanzler Gabriel leistet Widerstand, könnte aber überstimmt werden.
  • Der Waffenhersteller Heckler & Koch will die Regierung per Urteil zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung für Bauteile des Sturmgewehrs G36 zwingen.
Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo

Im Berliner Regierungsviertel wiederholt sich seit Monaten ein diplomatisches Ritual. Abgesandte der Botschaft Saudi-Arabiens, oft der Leiter der Mission, bitten bei den Staatssekretären im Auswärtigen Amt, bei Angela Merkels Sicherheitsberater Christoph Heusgen oder im Wirtschaftsministerium um ein Gespräch. Immer geht es um eine brisante Liste mit bisher nicht erteilten Ausfuhrgenehmigungen für jede Menge Kriegswaffen, Munition, Zünder und hochmoderne Zielsysteme - im Milliardenwert.

Das Königshaus von Saudi-Arabien will die Waffen haben, und es verlangt Entscheidungen. Doch in der Bundesregierung bewegt sich nur wenig, wenn es um diese hoch umstrittenen Exporte geht. Manches wird noch durchgewunken, zuletzt im März die Lieferung von 23 Hubschraubern mit "militärischen Einbauten". Weit umfangreicher aber ist, was von Sitzung zu Sitzung verschoben wird, und zwar seit Monaten. Berlin sagt weder Ja noch Nein. Die Sache birgt politischen Sprengstoff für die große Koalition, schließlich ist das potenzielle Empfängerland eine der Hauptkonfliktparteien im Nahen Osten. Nun kommen nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zwei weitere Faktoren hinzu, die den Konflikt in der Bundesregierung noch anheizen könnten.

Zum einen ist da der anstehende Export von insgesamt 48 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Zum anderen versucht die Waffenschmiede Heckler & Koch gerade, vor Gericht die Ausfuhr von Bauteilen für eine Gewehrfabrik zu erzwingen. So etwas hat es bislang noch nicht gegeben. Die ohnehin heikle Causa Saudi-Arabien könnte in den nächsten Wochen noch einmal an Brisanz gewinnen.

SZ-Grafik; Quelle: BMWi

Die Liste mit Rüstungsgütern, deren Ausfuhr bislang nicht genehmigt wurde, ist lang, etwa 750 Schulterwaffen der Typen RGW 60 und RGW 90. Es finden sich darauf auch sogenannte Voranfragen aus der Industrie für 100 ungepanzerte Sattelschlepper der Marke MAN, für 30 Berge- und Pionierpanzer oder 200 geschützte Transportfahrzeuge vom Typ Boxer - neben Munition oder 20 000 Zündern für Granaten des Kalibers 40 Millimeter.

Merkel plädiert für eine eher großzügige Exportpolitik, Gabriel dagegen

Für die Entscheidung darüber ist der geheim tagende Bundessicherheitsrat zuständig, in dem neben der Kanzlerin ihre wichtigsten Minister sitzen. Obwohl Saudi-Arabien in einen Krieg in Jemen verstrickt ist, plädiert die Kanzlerin für eine aus Sicht der Kritiker eher großzügige Exportpolitik. Saudi-Arabien sei ein schwieriger Partner, auch die Menschenrechtslage sei beklagenswert - doch in einer vom Chaos bedrohten Region sei es einer der letzten verlässlichen Partner, den man zudem für eine Friedenslösung in Syrien brauche.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sehen dies angeblich so. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) leistet Widerstand - auch wenn er von der Opposition hart für jene Fälle kritisiert wird, in denen er entgegen seiner Ankündigungen doch Rüstungsexporte in den arabischen Raum genehmigte. Gabriel könnte überstimmt werden. Das wäre ein Politikum.