Waffengesetz Schäuble stoppt Lockerung des Waffenrechts

Der Innenminister knickt ein: Seine Pläne, Sportschützen unter 21 Jahren wieder großkalibrige Waffen zugänglich zu machen, hatten eine Welle der Kritik losgetreten. Nun zieht er seinen Vorschlag zurück und erklärt: "Sicherheit geht vor."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die umstrittene Lockerung des Waffenrechts gestoppt.

Wolfgang Schäuble

Nachdem Wolfgang Schäubles Pläne am Wochenende bekannt wurden, hagelte es Kritik von allen Seiten: Nun zieht der Innenminister seinen Vorschlag zurück.

(Foto: Foto: AP)

Die Senkung des Mindestalters für den Erwerb großkalibriger Sportwaffen von 21 auf 18 Jahre werde nicht weiter verfolgt, erklärte der CDU-Politiker in Berlin.

"Sicherheit geht vor", betonte Schäuble. "Daher bleibt es bei der bestehenden Altersgrenze von 21 Jahren."

Der Plan zur Senkung der Altersgrenze hatte am Wochenende Kritik ausgelöst. Hintergrund der Debatte ist der Amoklauf eines Sportschützen in einem Gymnasium in Erfurt vor fünf Jahren: Der 19-Jährige hatte 16 Menschen erschossen.

Danach war das Mindestalter für den Erwerb und den Besitz von großkalibrigen Gewehren und Pistolen für den Schießsport von 18 auf 21 Jahre erhöht worden.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, der Rückzieher Schäubles sei nicht auf Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zustandegekommen. Wilhelm machte aber auch deutlich, dass der Innenminister für diesen Schritt die Zustimmung der Bundesregierung habe.

Am Wochenende hatte Schäubles Ministerium erklärt, angestrebt werde eine einheitliche Altersgrenze in der gesamten Europäischen Union. Außerdem habe man in den vergangenen Jahren nicht feststellen können, dass es durch die Erhöhung der Altersgrenze mehr Sicherheit gegeben habe.

Nun erläuterte Schäuble in einer Presseerklärung, die Angleichung der Altersgrenze hätte im Vorgriff auf eine geplante, aber noch nicht endgültig entschiedene Harmonisierung der Altersgrenze für Waffenbesitzer durch die Europäische Union erfolgen sollen. Doch gelte: "Auch bei der Entwicklung und Umsetzung kommenden EU-Rechts haben die Sicherheitsbelange der Bevölkerung absoluten Vorrang."

Die Grünen und der Kriminologe Christian Pfeiffer hatten den Plan des Innenministeriums am Wochenende kritisiert. "Eine Lockerung ist politisch nicht klug und birgt Risiken", sagte Pfeiffer dem Tagesspiegel vom Montag.

Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck ebenfalls Schäubles Vorhaben kritisiert. "Da fällt mir anderes ein, was harmonisiert werden müsste als die Tatsache, dass man leichter an Waffen kommt", sagte er im SWR.