Waffenexporte Hallo, ist da noch was?

Kleinwaffen werden die Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts genannt. 2013 waren die Exporte aus Deutschland auf einem Rekordniveau angelangt.

(Foto: Reuters)

Die Kontrollen für Ausfuhren von Kleinwaffen aus Deutschland werden schärfer. Künftig soll geprüft werden, ob sie wirklich dort landen, wo sie hin sollen. Die Frage ist, was das bringt.

Von Frederik Obermaier und Klaus Ott

Es ist eine Exportliste, auf die Deutschland nicht stolz sein kann: Pistolen und Gewehre "Made in Germany" landen seit Jahren in Ländern, in denen Krieg herrscht. In denen Diktatoren regieren, in denen sich Armee, Guerilla und Paramilitärs blutige Gefechte liefern, in denen Menschenrechte nicht viel gelten. Irak, Kasachstan, Libyen, Kolumbien, Mexiko, überall dort wird mit deutschen Pistolen und Gewehren geschossen und getötet. Mal stammen die Waffen von Sig Sauer, mal von Carl Walther, mal von Heckler & Koch, den drei größten deutschen Herstellern von Pistolen und Gewehren. Ausfuhrgenehmigungen gab es für keine dieser Lieferungen. Wie die Waffen dorthin gekommen sind und wer daran schuld ist, wird derzeit noch ermittelt. Doch klar ist: Die Exportkontrollen, für die das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist, sind bislang weitgehend wirkungslos.

Das soll sich jetzt ändern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will, wie er sagt, mit neuen Vorschriften "die Konsequenzen ziehen aus den Skandalen der vergangenen Jahre". Gabriels Ressort plant Inspektionen in den Exportländern, sogenannte "Post-Shipment-Kontrollen", wie es im Regierungsjargon heißt und wie sie etwa von den USA längst praktiziert werden. So steht es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums. In den Ländern, in die Pistolen und Gewehre offiziell geliefert werden dürfen, sollen Botschaftsmitarbeiter nachschauen: Sind die Waffen überhaupt noch da? Meist werden die Produkte "Made in Germany" nämlich von offiziell zugelassenen Empfängern einfach weitergereicht: dorthin, wo sie gar nicht kommen dürften.

Was Gabriel nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR plant, ist viel - zumindest verglichen mit dem, was bisher geschah. Und wenig, gemessen an dem, was notwendig wäre. Zu 20 bis 30 Kontrollen im Jahr sollen deutsche Botschaftsmitarbeiter künftig ausrücken. Das Ministerium könnte auf diese Weise ein Viertel der Kleinwaffen-Ausfuhren in Länder, die nicht zur Nato oder der EU gehören, prüfen, und das auch nur stichprobenartig. Dabei ist Deutschland einer der weltweit größten Waffenexporteure. Militärexperten schätzen, dass durch Kleinwaffen aus der Bundesrepublik bis heute mehr Menschen getötet wurden als durch die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki.

Saudi-Arabien stellt Waffen in deutscher Lizenz her - die kontrolliert keiner

Ob die wenigen Kontrollen überhaupt funktionieren würden, ist ohnehin offen. Beispiel Mexiko: Dort durfte Heckler & Koch zahlreiche Bundesstaaten mit dem Sturmgewehr G36 beliefern, bis auf vier verbotene Regionen. Doch genau hier landete nach Erkenntnissen der Zollfahndung die Hälfte der Gewehre. Es ist schwer vorstellbar, dass Botschaftsmitarbeiter in einem Land, in dem das Recht wenig gilt, einfach Waffenlager inspizieren. Und wenn: Wer garantiert, dass die Gewehre am nächsten Tag noch da und nicht irgendwo im Einsatz sind, wo sie nicht sein sollen?

Gabriels Vorstoß hat noch einen weiteren Haken. Die neuen Regeln sollen nur für "Drittländer" gelten, also nur für Staaten, die nicht Mitglied von Nato oder EU sind. Die USA sind also ausgenommen. Ausgerechnet dorthin hat aber beispielsweise der schleswig-holsteinische Waffenbauer Sig Sauer Waffen geliefert, die am Ende in Kolumbien aufgetaucht sind.

"In der Vergangenheit wurden häufig allzu sorglos Exporte von Kleinwaffen genehmigt", sagt Gabriel. Deutsche Behörden hätten deutschen Firmen sogar den Bau "ganzer Fabriken für die Produktion solcher Waffen" in anderen Ländern gestattet. Damit soll Schluss sein. Eine späte Einsicht der Bundesregierung. Zu den Ländern, die zum Beispiel in Deutschland entwickelte Gewehre in Lizenz nachbauen, zählt Saudi-Arabien.

Für Bündnispartner gelten ohnehin ganz eigene Regeln

Mit den neuen Richtlinien schaffe die Bundesregierung erstmals "verbindliche Regeln für den Umgang mit solchen Exporten", sagt Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel. Was im Umkehrschluss bedeutet: Bislang waren die Vorschriften meist nicht das Papier wert, auf dem sie standen. Im Jahr 2000 verfügte die damalige rot-grüne Bundesregierung, Rüstungsexporte würden "grundsätzlich nicht genehmigt", wenn die Waffen missbraucht werden könnten. Etwa wenn ein "hinreichender Verdacht" bestehe, dass damit das Volk unterdrückt werde oder Menschenrechte verletzt würden. Schöne Worte, mehr nicht. Heckler & Koch, Carl Walther und Sig Sauer sollen, zum Teil mit Zwischenstationen in offiziell zugelassenen Abnehmerstaaten, Ausfuhrregeln umgangen haben. Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Kiel ermitteln.

Scharfschützengewehre und Pump-Guns dürfen gemäß den neuen "Kleinwaffengrundsätzen" nur noch an staatliche Stellen verkauft werden, nicht an Privatpersonen. Das gilt nicht für Nato- und EU-Staaten.

Und was dort geschieht? Wer weiß das schon. Das Kriegswaffengesetz sieht für jeden, der ohne Genehmigungen Waffen exportiert, Gefängnisstrafen vor. Aber was ist mit jenen Ländern, die trotz anderslautender Versicherungen Waffen weiterleiten oder dies nicht verhindern? In den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für Rüstungsexporte" heißt es dazu, diese Länder seien von weiteren Lieferungen zunächst grundsätzlich ausgeschlossen. Im Falle Sig Sauer hieße dies in der Theorie, dass die USA - zumindest zeitweise - keine deutschen Waffen mehr bekommen dürften, denn für die US-Armee bestimmte Waffen aus Deutschland sind ja offenbar ohne Erlaubnis der Bundesregierung ins Bürgerkriegsland Kolumbien geliefert worden. Auf eine Anfrage der Linken zu diesem Fall antwortete das Wirtschaftsministerium vor einigen Monaten: Die USA seien ein Nato-Partner. Und an die wiederum seien Ausfuhren "grundsätzlich nicht zu beschränken".

Für Bündnispartner gelten also ganz eigene Regeln. Deutschland will in den USA nicht kontrollieren, geschweige denn bestrafen. Ganz anders übrigens als die Vereinigten Staaten selbst: Für amerikanische Botschaftsmitarbeiter ist es ganz selbstverständlich, dass sie regelmäßig nachschauen, ob nach Deutschland gelieferte US-Waffen auch wirklich noch da sind.