Waffenexporte:Fluch der bösen Tat

Einige Staaten Osteuropas tragen dazu bei, dass Syrer fliehen müssen. Die Folgen treffen sie manchmal selbst.

Von Moritz Baumstieger

Natürlich vereinfacht der Satz ungemein, nur ist er halt so schön griffig: "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten", heißt es immer wieder auf Transparenten bei Demonstrationen und bei Diskussionen in sozialen Medien. Und ganz falsch ist die Warnung ja auch nicht.

Wenn nun ein Reporterverbund vom Balkan offenlegt, wie Rüstungsgüter aus Osteuropa über Saudi-Arabien, die Türkei, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate in Syriens Bürgerkrieg gelangen, bekommt der Satz eine bittere Ironie: Länder wie Tschechien und die Slowakei, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, tragen indirekt zu den Fluchtursachen bei. Staaten wie Bulgarien und Serbien, die unter ihrer Rolle als Transitländer leiden, verkaufen Kriegsgerät in den Nahen Osten - obwohl ihre Regierungen ahnen, was damit geschieht.

Selbst wenn die Empfängerstaaten mit ihren Ankäufen nur moderate Rebellen in Syrien ausgerüstet hätten, wäre das nach internationalem Recht illegal. Waffen bleiben zudem selten ewig in den Händen derer, die man unterstützen will. Das mussten die USA erfahren, als die Terrormiliz Islamischer Staat amerikanische Waffen einsetzte, die sie von der irakischen Armee erbeutet hatte. Und wie steht es mit Deutschland? Gilt hier umgekehrt der Satz: "Wer Flüchtlinge aufnimmt, darf ruhig Waffen liefern?" 2015 erreichten die Rüstungsexporte den höchsten Stand seit Jahren, 2016 werden es noch mehr.

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