Währungsunion Sonderweg aus der Solidarität

Das Anti-Euro-Krisen-Rezept von Johannes Becker und Clemens Fuest: Angela Merkels Selbstbindung, Schritte seitwärts und ein Sprechzettel für Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Von Wolfgang Streeck

Was tun, wenn man stecken geblieben ist - wenn es weder vorwärtsgeht noch zurück? Johannes Becker, Direktor am Institut für Finanzwissenschaft der Universität Münster, und Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, versuchen es seitwärts. Die Währungsunion ist ein Desaster, aber die politische Union, die das heilen könnte, wird es nicht geben, und eine Rückkehr zu nationalen Währungen darf man nicht wollen. Der "pragmatische Vorschlag": mehr nationale Autonomie durch weniger internationale Abhängigkeit; mehr nationale Demokratie bei mehr nationaler Verantwortung; weniger Politik und mehr Technokratie auf europäischer, dafür weniger Technokratie und mehr Politik auf nationaler Ebene.

Warum nicht vorwärts, in eben die politische Union, die eigentlich der Währungsunion hätte vorausgehen sollen? Allfällige Denunziationen als "Anti-Europäer" nicht fürchtend, erklären Becker und Fuest ihren Lesern, dass eine europäische politische Union nicht unter Umgehung der Nationalstaaten, sondern nur durch diese und auf deren Fundament zustande kommen kann. Hier aber stehen ihr unüberwindliche Interessen- und Ideengegensätze im Wege, insbesondere im in Deutschland gerne so genannten Kerneuropa von Deutschland und Frankreich. Für Deutschland ist ein politisch geeintes Europa eins, in dem die Nationalstaaten (irgendwie) aufgehen; für Frankreich eins, in dem Frankreich im Bündnis mit den Mittelmeerländern Deutschland überstimmen kann. Keins der beiden Projekte ist gegen das andere durchsetzbar: Eine europäische Finanzverfassung, die in Frankreich ratifiziert werden kann, kann in Deutschland nicht ratifiziert werden und umgekehrt.

Lizenz zum Gelddrucken: Kritisches Plakat zum EZB-Präsidenten Mario Draghi und der deutschen Kanzlerin an der damaligen Baustelle des neuen EZB-Gebäudes 2013 in Frankfurt.

(Foto: Daniel Roland/AFP)

Vor- und Verlaufsgeschichte der Krise werden denn auch, auf das Wesentliche heruntergeschnitten, als deutsch-französische Konfliktgeschichte rekonstruiert, in Gang gesetzt von Kohl-Mitterrand, weitergesponnen von Schröder-Chirac und voll entfaltet unter Merkel-Sarkozy und Merkel-Hollande. Thema ist immer Maastricht versus Solidarität, Einhaltung gegen Weiterentwicklung der Regeln, Selbst-ist-das-Land oder Alle-für-einen-einer-für-alle. Paris hofft auf Vergemeinschaftung von Ressourcen und Entscheidungen, Berlin erinnert an den Vertrag von Maastricht - strikt einzuhalten, solange es noch keine politische Union gibt, die aber nur ein dezentralisierter Bundesstaat mit deutscher Stabilitätskultur und exportgetriebenem Wachstum sein kann, statt einer Ausdehnung des französischen Staatsmodells auf Europa mit politisch gesteuertem Geld und staatlich getriebenem Wachstum.

"Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen", sagte Varoufakis - und hatte recht

Was also soll, in pragmatischer Seitwärtsbewegung, "zur Lösung der Euro-Krise" geschehen? Becker und Fuest beschreiben, wie im Europäischen Rat immer neue Schleichwege zu gemeinsamer Haftung für alte und neue Schulden von Banken und Staaten gesucht und gefunden werden. Dabei gibt Deutschland regelmäßig nach, weil es, so die Autoren, kein Konzept hat, das es dem der Franzosen und ihrer Verbündeten - Solidarität, Souveränität, Majorität - entgegensetzen könnte. Die volle Sündenliste des unter Merkel "planlosen Hegemons" Deutschland haben Becker und Fuest allerdings in einen Anfang Dezember erschienenen Zeitungsartikel in der FAZ verbannt. Andererseits lassen sie es sich nicht entgehen, den 8. Mai 2010, den Tag des Brüsseler Gipfels, an dem Merkel Sarkozy ins Netz ging, politisch denkbar unkorrekt als "Tag der Kapitulation" zu bezeichnen - Kapitulation Deutschlands als berufenem Repräsentanten des gesunden Ökonomenverstands.

Becker und Fuest machen kein Hehl daraus, dass ihr "pragmatischer Vorschlag" einen deutschen Sonderweg aus der Solidaritätsumarmung durch die Südländer eröffnen soll. Draghi ("Die Euro-Krise ist eine Geschichte von Dingen, die Deutschland 'niemals akzeptieren wird, aber letztlich doch hinnimmt.") und Varoufakis ("Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen.") sollen nicht länger recht behalten. Deshalb im Titel und als Leitmotiv der listenreiche Odysseus, der bekanntlich seiner Mannschaft befahl, ihn an den Mast seines Schiffes zu binden, um ihn daran zu hindern, sich vom Gesang der Sirenen in den strudelnden Tod locken zu lassen. Ökonomen lieben diese alte Geschichte, weil sie angeblich zeigt, dass man durch rational motivierte Selbstbindung mithilfe zweckmäßig konstruierter Institutionen sich, wenn das Fleisch wieder schwach oder der Druck zu mächtig wird, daran hindern kann, irrational gegen die eigenen Interessen zu handeln. An den Mast der Vernunft gefesselt werden soll im vorliegenden Fall niemand Geringeres als Angela Merkel, die anscheinend davor bewahrt werden muss, den Sirenengesängen von Sarkozy, Hollande, Renzi, Draghi e tutti quanti immer wieder von Neuem zu erliegen - "Oops, I did it again" - eine Idee, die aussieht, als käme sie direkt aus dem Hause Schäuble.

Johannes Becker, Clemens Fuest: Der Odysseuskomplex. Ein pragmatischer Vorschlag zur Lösung der Eurokrise. Hanser-Verlag München 2017, 288 Seiten, 24 Euro. E-Book: 17,99 Euro.

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Die Vorschläge selber, die die Euro-Krise beenden sollen (siehe auch Becker und Fuest in der Süddeutschen Zeitung vom 11. März), erscheinen weniger überzeugend als ihre Ableitung. Zu reparierende Schwachstellen sind der Europäische Rat und die EZB, deren ihnen von der deutschen Politik konzeptlos zugestandene Zuständigkeiten radikal beschnitten werden sollen: zugunsten der, dann allerdings für ihre Politik am Kapitalmarkt selber haftenden, Mitgliedstaaten einerseits und neuer, nun aber wirklich unabhängiger, eng mandatierter technokratischer Behörden andererseits. "Alle wesentlichen operativen Entscheidungen" sollen "den nächtlichen Verhandlungszirkeln in Brüssel" entzogen und entweder den Mitgliedstaaten oder "europäischen technokratischen Institutionen" mit "präzise definierten", weder interpretier- noch verhandelbaren "Vorgaben" übertragen werden. Fünf Verfahrensänderungen sollen es schaffen: die Bankenregulierung soll zentralisiert und entpolitisiert, neue Staatsschulden sollen nur auf eigene Gefahr zu eigenen Zinssätzen aufgenommen und Staaten nur durch vorab vereinbarte Automatismen und unabänderbare Vorratsbeschlüsse gerettet werden; hinzu kommen Schuldenkonferenzen zur Wiederherstellung des Kapitalmarktzugangs überschuldeter Krisenländer sowie die Reduzierung der Aufgaben der EZB auf Geldpolitik im engeren Sinn.

Becker und Fuest wissen, dass ihr Reformkonzept, weil es so viel Verantwortung wie möglich an die Nationalstaaten zurückgibt, eine "Entmythologisierung" der Währungsunion voraussetzt (der Rezensent würde lieber von Entsakralisierung sprechen): die Einsicht, dass die EWU weder "Europa" ist noch "die europäische Idee", sondern ein Währungsregime, und zwar ein miserables. Hier gehen die Autoren so weit, auch Austritte einzelner Länder nicht für einen gesamteuropäischen Beinbruch zu halten. Begleitet wird das von etwas langatmigen Darlegungen, dass die von den Autoren geforderten Reformen nicht nur demokratisch zweifelhaften Umverteilungen von Nation zu Nation und von Steuerzahlern zu Banken ein Ende setzen würden, sondern auch der ökonomisch-theoretischen Weisheit letzter Schluss sind. Hier finden sich für deutsche Verhältnisse durchaus heftige Ausschläge gegen US-Kollegen, vor allem soweit sie dem auf fiskalische und monetäre Expansion setzenden Neo-Keynesianismus anhängen. Wer dabei recht hat, ist weniger interessant als der Umstand, dass die einschlägigen Passagen sich wie ein Sprechzettel für den Bundesfinanzminister für den Fall lesen, dass es in einer künftigen Sitzung der Euro-Gruppe zum finalen Krach kommt.

Die beiden Autoren nennen ihre Lösung "pragmatisch", doch sie ist offenbar nicht realisierbar

Denn daran, dass ihr "pragmatischer Vorschlag" Realität werden könnte, glauben die Autoren wohl selbst nicht. Frankreich und Co. werden, wenn sie funktionieren wie im Buch beschrieben, alles andere tun als Deutschland helfen, sich gegen politischen Druck zu immunisieren. (Nicht einmal dem listenreichen Odysseus wäre es eingefallen, die Sirenen um Mitwirkung an seiner Selbstbindung zu bitten.) Zwar schlagen sie, eher nebenbei vor, den Partnern ihre Zustimmung durch Übernahme der europäischen Altschulden abzukaufen. Wie das allerdings durchgehen soll, im Europäischen Rat und im Bundestag, darüber denken sie gar nicht erst nach - ebenso wenig wie darüber, wieso die für eine deutsche Entschuldung Europas einzuhandelnden neuen Regeln in der nächsten Krise nicht demselben Interpretations- und Revisionsdruck ausgesetzt sein sollen wie die Regeln von Maastricht.

Leseprobe

Einen Auszug aus dem Buch "Der Odysseuskomplex" stellt der Verlag hier zur Verfügung.

Tatsächlich ist die Sache noch komplizierter. Angela Merkel ist nicht Britney Spears. Wenn sie immer wieder nachgibt, tut sie das nicht aus Liebe, sondern weil die deutsche Exportindustrie, die ihr, wenn sie ihr nicht ohnehin am Herzen liegt, auf jeden Fall im Nacken sitzt, bereit ist, den deutschen Steuerzahler für den Euro jeden Preis zahlen zu lassen. Ob er das weiterhin tun wird, steht freilich infrage. Während Beckers und Fuests Odysseus-Problem (warum daraus im Titel ein "Komplex" wird wie bei Ödipus, weiß vielleicht die Marketing-Abteilung des Verlags) darin besteht zu verhindern, dass die deutsche Regierung am Ende immer zahlt, ist das Problem der deutschen Regierung, dass sie immer weniger zahlen kann, wenn sie politisch überleben will. Selbst für eine Regierung Schulz/Özdemir/Wagenknecht wäre die Epoche des "permissiven Konsenses" in Sachen Europa unwiederbringlich vorbei. Auch deshalb bedarf es der von Becker und Fuest "pragmatisch" vorgeschlagenen Reformen nach Art des Odysseus eigentlich nicht mehr: politisches Blut ist dicker als institutionelles Wasser. Allerdings beendet dies die europäische Krise nicht, sondern verschärft sie, da die Erwartungen der anderen Euro-Länder noch aus der Ära Kohl und Merkel stammen, mit ihren versilberten "Bekenntnissen" zur "europäischen Idee". Aus der sich öffnenden Dauerkluft zwischen dem wie gewohnt Erwarteten und dem zukünftig Unmöglichen, zugerechnet dem bösen Willen oder der dummen Unvernunft schwäbischer Hausfrauen jeden Geschlechts und jeder politischen Couleur, erwächst so ein Europa zerreißender Dauerkonflikt.

Wenn es also auch seitwärts nicht geht, sollte man es dann nicht vielleicht doch rückwärts versuchen? Es fällt auf, dass die einzigen Argumente, die Becker und Fuest gegen eine Lösung durch Auflösung vorbringen, aus dem Formelvorrat eben jener Euro-Sakralik stammen, der sie selber so überzeugend abgeschworen haben. Im Mittelpunkt stehen Frankreich und die Befürchtungen, die ein Ende des Euro dort angeblich hervorrufen würde. Dies vergisst, dass es in Frankreich mittlerweile zwei Denkschulen gibt: zum einen die Mitte, rechts wie links, die die Währungsunion zu brauchen glaubt, um Deutschland im Interesse Frankreichs "einzubinden", zum anderen die Flügel, ebenfalls rechts wie links, die aus der Währungsunion aussteigen wollen, weil sie die Einbindung für gescheitert halten. Ebenfalls vergessen bleibt Italien, wo der Wunsch nach einem Rückzug aus der Währungsunion schon jetzt eine Mehrheit hat, wohl auch aus Enttäuschung darüber, dass die von Frankreich versprochenen deutschen Kompensationen immer absehbarer nie eintreffen werden.

Ob Becker und Fuest, indem sie eine offenbar unrealisierbare Lösung "pragmatisch" nennen und zugleich die Argumente gegen eine nicht-pragmatische, auflösende Lösung so dünn vortragen wie sie sind, ihre Leser dazu bringen wollen, das von allen Rechtdenkenden für unmöglich Erklärte doch noch einmal leidenschaftslos auf seine Möglichkeit hin zu untersuchen?

Wolfgang Streeck ist Soziologe und war Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung.