Man fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft Braunschweig ewig und drei Tage braucht, bis sie mit den Ermittlungen im VW-Dieselskandal vorankommt. Nun kriegt man eine Antwort serviert: Weil sie sich im Nonsens verzettelt. Sie ermittelt derzeit, ob der VW-Betriebsratschef zu gut bezahlt wird, und bastelt daraus ein Steuerdelikt. Das ist, kurz gesagt, strafrechtlich albern.
Um konkret zu werden: Bernd Osterloh, Betriebsratschef bei VW, bezieht ein sehr stattliches Gehalt. Der IG-Metall-Mann ist Heavy Metal: Er ist als Vorsitzender des Gesamt- und Weltbetriebsrats zuständig für sechshunderttausend Arbeitnehmer. So einer muss über Fähigkeiten verfügen, die denen der Vorstände gleichen. Wenn die Entlohnung dafür im Fall VW bei gut einem Euro pro Arbeitnehmer und Jahr liegt - ist das gewiss viel, aber nicht korruptiv und weit unter einer Vorstandsentlohnung.
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor: Betriebsräte müssen mindestens so bezahlt werden, dass damit kompensiert wird, was sie ansonsten als Arbeitnehmer im Unternehmen hätten erreichen können. Für Co-Manager auf der Arbeitnehmerseite, wie Osterloh, ist diese Beschreibung unzureichend; es muss auf die Verantwortung abgestellt werden. Das zu diskutieren und zu formulieren, ist aber Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Staatsanwaltschaft. Die hat mit der Aufklärung des Dieselskandals auch genug zu tun.