Votum in Katalonien Schlange stehen für die Unabhängigkeit

Hat sich gegen Madrid durchgesetzt: Der katalanische Präsident Artur Mas mit seinem Stimmzettel.

(Foto: REUTERS)

Madrid hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, die nicht bindende Abstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit zu verhindern. Ohne Erfolg: Mehr als zwei Millionen Katalanen geben ihre Stimme ab.

Von Thomas Urban, Barcelona

Bei regnerischem Wetter hat am Sonntag in Katalonien eine als Meinungsumfrage deklarierte Abstimmung über die Unabhängigkeit der Region von Spanien stattgefunden, obwohl das Verfassungsgericht in Madrid wenige Tage zuvor das Verbot des Urnengangs bekräftigt hatte. Deutlich mehr als zwei Millionen der knapp 5,5 Millionen Wahlberechtigten haben in einem der etwa 1300 Wahllokale ihre Stimme abgegeben. Die Marke von zwei Millionen für den Urnengang, der keine rechtliche Bindekraft hat, war am Vorabend von den Organisatoren als "Traumergebnis" bezeichnet worden. Die Auszählung der Stimmen unterlag der Regionalregierung in Barcelona. Das Endergebnis wurde für den frühen Montagmorgen erwartet. Ursprünglich hatte die Regierung in Barcelona nach schottischem Vorbild ein bindendes Referendum abhalten wollen, doch hätte sie in diesem Fall ihre Absetzung durch Madrid wegen Verfassungsbruchs befürchten müssen.

Regionalpräsident Artur Mas erklärte nach der Abgabe seiner Stimme, falls die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid einen Verantwortlichen für die jetzige "Meinungsumfrage" suche, so werde er sich melden. Parteiübergreifend hatten sich drei Viertel der Abgeordneten des Regionalparlaments für die Abstimmung ausgesprochen, die Mariano Rajoy, der Chef der Zentralregierung in Madrid, mithilfe des Verfassungsgerichts unterbinden wollte.

Allerdings hat Rajoy nicht den Forderungen aus der von ihm geführten konservativen Volkspartei (PP) nach radikalen Maßnahmen nachgegeben. So war der Einsatz der nationalen Polizeitruppe Guardia Civil zur Blockade der Abstimmung sowie die Amtsenthebung oder gar die Festnahme Mas' gefordert worden. Das Kabinett in Madrid trat am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Rajoy nannte die Abstimmung "undemokratisch und unnötig". Genau an dieser Haltung aber stoßen sich Umfragen zufolge vier Fünftel der 7,5Millionen Einwohner Kataloniens. Sie werfen Madrid vor, ihnen das demokratische Grundrecht auf Abstimmung vorzuenthalten. Auch der in der Region überaus populäre Fußballtrainer Josep Guardiola, früher FC Barcelona, nun FC Bayern München, rief seine katalanischen Landsleute dazu auf, an dem Urnengang teilzunehmen. Stimmberechtigt waren Einwohner der Region, die älter als 16 Jahre sind. Auf den Stimmzetteln waren zwei Fragen aufgeführt: "Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet?

Schulen und Bibliotheken wurden gewarnt, ihre Gebäude als Wahllokale anzubieten

Falls ja, soll dieser Staat unabhängig sein?" Madrid hatte in den vergangenen Wochen zunehmend versucht, mit administrativen Mitteln die Abstimmung zu behindern. So wurde die staatliche Post angewiesen, keine Wahlbenachrichtigungen zu versenden. Wie schon am 11. September, als in Barcelona mehr als eine Million Menschen für die Unabhängigkeit demonstrierten, wurden auch an diesem Wochenende die Mobiltelefone der wichtigsten Aktivisten der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), des Dachverbandes der für staatliche Unabhängigkeit eintretenden Gesellschaften und Verbände, durch computergenerierte Massenanrufe lahmgelegt. ANC-Vertreter vermuteten dahinter den spanischen Geheimdienst.

Die Direktoren von Schulen sowie Bibliotheken warnte Madrid davor, ihre Gebäude als Wahllokale zur Verfügung zu stellen. Allerdings handelt es sich durchweg um kommunale Einrichtungen, die den Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten unterstehen. Nur etwa fünf Prozent der Kommunalverwaltungen schenkten daher den Drohungen aus Madrid Beachtung. Eine Sprecherin der Regierung in Barcelona sagte, die Abstimmung sei störungsfrei abgelaufen.

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Mehr als 40.000 Freiwillige

Barcelona hielt sich an das von Madrid verfügte Verbot, die Adressenlisten der Einwohnermeldeämter für die Abstimmung zu verwenden. Die Wahlwilligen konnten sich per Internet registrieren lassen, gleichzeitig erteilten sie damit ihr Einverständnis für die Verwendung ihrer Daten. Mehr als 40 000 Freiwillige kontaktierten vor allem ältere Einwohner der Region, die mit dem Internet wenig vertraut sind.

Befürworter wie Gegner der Loslösung Kataloniens von Spanien bemühten in ihren Auftritten den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren. Vertreter der PP erklärten in Madrid, damals sei ein starkes Signal gesetzt worden, dass Völker nicht gespalten werden können, die katalanische sei stets ein Teil der spanischen Gesellschaft. Hingegen erklärte die Sprecherin der Regierung, dass damals die Bevölkerung der DDR ihr Recht auf freie Wahl erkämpft habe, nichts anderes wollten die Katalanen. Auf Plakaten stand auf Katalanisch und Deutsch: "Wir sind das Volk."