Verdacht auf illegale Spenden Bundestagsverwaltung prüft Vorwürfe gegen FDP

Flossen Gelder aus der Glückspielbranche verdeckt an die FDP? Die Liberalen dementieren, die Bundestagsverwaltung schaltet sich ein. Die Anti-Korruptionskämpfer von Transparency Deutschland sehen nur ein Mittel, das die Regierungspartei von dem bösen Verdacht befreit.

Von Oliver Das Gupta

Der Vorwurf, wonach Geld illegal an die FDP geflossen ist, beschäftigt inzwischen die für Parteispenden zuständige Verwaltung des Deutschen Bundestages. Die Bundestagsverwaltung prüfe den Sachverhalt, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage von Süddeutsche.de.

Damit reagiert die Bundestagsverwaltung sowohl auf entsprechende Medienberichte, als auch auf die FDP selbst, die ein Gutachten von Wirtschaftsprüfern der Parlamentsbehörde zugeleitet hat. "Wir sind ganz sicher, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind", ließ FDP-Generalsekretär Patrick Döring wissen.

Doch mit einem einfachen Dementi und einer internen Prüfung wollen sich die Korruptionsbekämpfer von Transparency Deutschland nicht zufrieden geben. Sie fordern von der Bundestagsverwaltung eine "lückenlose Aufklärung" und die "Offenlegung des Aufklärungsprozesses" in der Causa. "Eine leise Untersuchung mit einer schmallippigen Pressemitteilung am Ende reicht nicht aus", sagte Vorstandsmitglied Jürgen Bäumel zur SZ. "Zum Aufklärungsprozess gehört eine umfassende Würdigung des Sachverhalts und der bei der Prüfung angelegten Kriterien".

Solche Deals, "bei denen an der Öffentlichkeit vorbei große Summen an eine Partei fließen, sind absolut inakzeptabel und müssen unterbunden werden", erklärte Lobby-Control-Geschäftsführer Ulrich Müller.

Das ARD-Magazin Monitor hatte berichtet, ein Berater des Glücksspielautomaten-Unternehmens Gauselmann habe Geld in FDP-Tochterunternehmen investiert. Zumindest ein Teil des Geldes sei letztlich an die Partei geflossen.

Harsche Kritik aus Opposition

Die politische Konkurrenz nahm den Fall zum Anlass, heftige Kritik an der Regierungspartei zu üben. Die SPD erhob den Vorwurf, der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wolle vor diesem Hintergrund die Spielverordnung nach dem Willen der Automatenindustrie novellieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sagte, die FDP müsse mögliche weitere Beteiligungen eines Glücksspielunternehmers oder dessen Beraters an FDP-Tochterfirmen offenlegen. Durch die möglichen indirekten Beteiligungen des Glücksspiel-Automatenherstellers Paul Gauselmann an FDP-Unternehmen müsse die anstehende Novellierung der Spielverordnung aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium "besonders kritisch geprüft werden".

Linken-Bundesschatzmeister Raju Sharma warf dern Liberalen vor, das "Vertrauen der Menschen in die Politik" zu untergraben.

Mit Material von dapd.