Boliviens Präsident Morales wirft US-Diplomat Goldberg Verschwörung mit Gegnern, Sabotage von Gasleitungen und Plünderungen vor. Er muss das Land verlassen.
Der amerikanische Diplomat Philip Goldberg hat Erfahrung mit zerfallenden Staaten, er war in den vergangenen Jahren in Bosnien und im Kosovo auf Posten. Seit 2006 dient Goldberg als US-Botschafter in La Paz, Bolivien. Doch die Gastgeber wollen diese Etappe nun beenden, sie sind seiner überdrüssig.
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Boliviens Präsident Morales hat sich für die Ausweisung des US-Botschafters entschieden (© Foto: Reuters)
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"Ohne Angst vor dem Imperium erkläre ich den Herrn Goldberg heute zur persona non grata", gab Boliviens Präsident Evo Morales am Mittwoch bekannt. Sein Außenminister David Choquehuanca solle dem Vertreter Washingtons offiziell mitteilen, dass er so schnell wie möglich das Land zu verlassen habe. "Wir wollen keine Leute, die sich gegen unsere Demokratie verschwören und die Teilung voran treiben", erläuterte Morales. Das State Department weist solche Vorwürfe zwar als "haltlos" zurück. Goldberg aber wird ausgewiesen und der Kampf um die chronische instabile Republik im Herzen Südamerikas immer chaotischer.
Die Regierung wirft dem Gesandten der Großmacht vor, die rebellischen Provinzen zu fördern. Jedenfalls traf Goldberg den Rädelsführer Rubén Costas, den Gouverneur von Santa Cruz, das sich wie vier weitere Departments als autonom betrachtet. Costas leitet den Aufstand im fruchtbaren, wohlhabenden und europäisch geprägten Tiefland. Reaktionäre Politiker und Vandalen ziehen dort immer skrupelloser gegen Morales und seine Bewegung für den Sozialismus (MAS) aus dem kargen und indianischen Hochland zu Felde.
Man wünscht "kommunistenfreie Gebiete".
Schlägertrupps der rechtsextremen Jugendvereinigung UJC von Santa Cruz vertrieben gerade die Polizei und verwüsteten Büros von nationaler Steuerbehörde, der verstaatlichten Telefongesellschaft, eines Fernsehsenders und des Instituts für die Agrarreform. Es gab Verletzte, das Telefonnetz brach zusammen. Die Grenzen zu Brasilien und Argentinien sind teilweise gesperrt, auch wollen die Protestierer kubanische und venezolanische Ärzte vertreiben. Man wünsche "kommunistenfreie Gebiete".
Auch in Beni, Pando und Sucre wird blockiert und sabotiert. In Tarija attackierten Aktivisten eine Gaspipeline und trafen damit den Nerv der bolivianischen Wirtschaft. Bolivien ist nach Venezuela der wichtigste Gaslieferant der Region, ohne bolivianischen Gas stünde die brasilianische Großstadt Sao Paulo weitgehend still.
Die Brandstiftung an einem der Rohre verringert die Exportmenge Richtung Brasilien laut des Staatskonzerns YPFB um zehn Prozent und koste die ärmste Nation des Subkontinents an die 100 Millionen Dollar. Das Kabinett Morales spricht von einem "paramilitärischen, faschistischen und terroristischen Attentat" und einem "zivilen Staatsstreich".
Es brennt an allen Ecken, der Triumph des ersten Indios an der Spitze Boliviens beim Referendum vor einem Monat beendete die Kraftprobe keineswegs. Am 10.August stimmten zwar 67 Prozent der Wähler dafür, dass Morales und sein Vize Álvaro García Linera im Amt bleiben sollen. Sie bewiesen damit zweifelsfrei, dass das Gros der 9,5 Millionen Einwohner hinter ihnen und ihrem Versuch steht, "den Wandel zu vertiefen". Der frühere Kokabauer Morales nationalisierte Schlüsselindustrien wie Öl- und Gas.
Vorläufig kein Ausnahmezustand
Den aufmüpfigen Regionen kürzte er die Steuereinnahmen, um statt dessen Alte und Bedürftige zu unterstützen. Demnächst soll in einem Plebiszit über jene Verfassung befunden werden, die Morales im Dezember 2007 unter Ausschluss der Opposition in einer Militärkaserne durchgeboxt hatte. Unter anderem betrachtet die Reform die Rohstoffe als Besitz des ganzen Landes und sieht erweiterte Rechte für die Ureinwohner vor. Die Betreiber können mit einer deutlichen Mehrheit rechnen, doch die mächtigen Widersacher wollen das verhindern.
Gouverneur Costas rechtfertigte die Ausschreitungen in seiner Region, sie seien die Folge von Morales' Plänen. Der Unternehmer Branko Marinkovic aus dem sogenannten Bürgerkomitee von Santa Cruz warnte, die Demonstrationen gingen weiter, "bis Präsident Morales auf seine Ansprüche verzichtet, eine rassistische Verfassung durchzusetzen, die Autonomien respektiert und uns die Einkünfte aus den Bodenschätzen zurück gibt".
Den Ausnahmezustand will Morales vorläufig nicht ausrufen, das würde seinen Gegnern in die Hände spielen. Allerdings drohte das Militär damit, zur Verteidigung öffentlicher Einrichtungen künftig Waffen einzusetzen. Beistand bekommt Morales aus Venezuela, wo sein Verbündeter Hugo Chávez den Rauswurf des US-Botschafters begrüßte und Kampfflugzeuge aus Russland empfing, Caracas und Moskau planen außerdem Seemanöver. Morales traf gerade den Iraner Mahmud Ahmadinedschad. Einen Bruch der Beziehungen mit den USA jedoch wird er kaum riskieren.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(SZ vom 12.09.2008/jtr)
Ich war vor kurzem in der Gegend, deshalb hier eine weitere Geschichte wie die Botschaft der USA subversiv in Bolivien tätig ist:
Schon in Peru war mir ein Backpacker-Magazin in die Hände gefallen, welches die Geschicht eines US-Studenten erzählte, der in La Paz von der CIA vom Flughafen abgeholt worden war, bevor er sich zu seinem Studienprojekt irgendwo im Jungle auf machen konnte. Ich weiß nichtmehr genau, worum es sich bei diesem Studienprojekt handelte, es war jedenfalls akademisch legitim und in keinster Weise politisch.
Nun gut, dieser Student wurde jedenfalls zur US-Botschaft gebracht, wo ihm in einer Unterredung nahe gelegt wurde, während seiner studentischen Tätigkeit die Augen offen zu halten und der Botschaft/dem CIA gegenüber Bericht zu erstatten.
Insbesondere interresierten sich die Agenten für den Organisierungsgrad der MAS (Movimiento al Socialismo - Regierungspartei von Evo Morales) vor Ort, dafür was für Mediziner vor Ort seien und welches medizinische Gerät zur Verfügung stand.
Dazu ist zu sagen, dass die viele Mediziner in Südamerika Kubaner sind oder dort ihre Ausbildung erhalten haben und medizinisches Gerät häufig durch venezuelanische Hilfsprojekte finanziert wird.
Dem Studenten jedenfalls wurde Nahe gelegt, diese Informationen regelmässig an die US-Botschaft in La Paz weiter zu leiten oder er würde sein Stipendium verlieren.
Glücklicherweise lies er sich aber nicht ganz so leicht einschüchtern und ging an die Öffentlichkeit. Daraufhin meldeten sich zwei weitere Studenten die im Rahmen des selben Stipendiums in Bolivien arbeiteten und ebenfalls von der CIA angesprochen worden waren. Diese gaben auch an bereits entsprechende Informationen an die Botschaft geliefert zu haben.
Die Heim-Universität dieser Studenten distanzierte sich umgehend von den CIA-Tätigkeiten und versicherte ihren Studenten, dass ihre Stipendien nicht in Gefahr seien würden sie nicht an die Botschaft berichten. Auch forderte die Universität die CIA auf die Rekrutierungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber ihren Studenten sofort einzustellen.
Auch mehrere, in der Region aktive, amerikanische NGOs protestierten gegen die Aktivitäten der CIA, diese würden das Vertrauen zwischen ihnen (den NGOs) und den lokalen Stellen untergraben.
die Geschichte wiederholt sich, mit ein paar Dollars finanziert der CIA die Rädelsführer die dann eine proamerikanische Regierung installieren wollen, ich hoffe daß sie ein Fall wie Pinochet in Chile nicht wiederholt.
Der größte Schurke USA lässt grüßen !
Toni64
Ist es nicht so, dass Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zum höchsten Gut der zivilisierten Welt gehören. Selbstverständlich haben wir gelernt, dass privates Eigentum, das private Kapital des stärkeren Kapitalisten, das Grundgerüst der Demokratien in der westlichen Welt übernommen hat. Moral ist zum Fremdwort geworden.
Die Lateinamrikaner sind sogar meist Katholiken. Außer sozialistisch ist die Wählerschaft Morales christlich, d.h. katholisch.
Hätte die Staatsform der Demokratie irgendeine ethische Bedeutung, müssten die USA die Bolivianer zujubeln, die Demokratie in Bolivien müsste mit UN-Schutztruppen unterstützt werden, Frau Merkel könnte einen Aufschrei zur Verteidung der Menschenrechte wagen.
Steinmeier auch. Tut aber Keiner. Es fehjlt ja sogar das beschwichtigende, moralisierende Wort aus dem Vatikan.
Morales kontra Goldberg bietet sich als Wortspiel zur politischen Situation und zum Demokratieverständnis der kapitalistischen "Demokratien" weltweit an: Geld kontra Moral.
Hier wird das übliche Strickmuster amerikanischer Diplomatie sichtbar, das sich aus der Verquickung energiepolitischer Interessen und den Aktivitäten des CIA sattsam bekannt ist (Tim Weiner: CIA, Die ganze Wahrheit). Ob und inwieweit Morales noch zeitig genug gehandelt hat, bleibt abzuwarten. Ob er politisch und physisch überleben wird ebenfalls.
Der Politraudi Chavez aus Venezuela hat ebenfalls den US-Botschafter ausgewiesen und dem Stopp von Öllieferungen gedroht, sollte in Bolivien absehbar werden, dass die USA sich aktiv in Bolivien einmischen.
Ob das alles etwas nutzt, weiß man noch nicht. Aber sichtbar wird, das die bisherigen Strategien amerikanischer Außenpolitik, die hauptsächlich darin bestehen/bestanden, missliebige demokratische Entscheidungen mit brutalen Mitteln zu korrigieren, auf zunehmenden Widerstand stößt.
http://recentclassics.wordpress.com/: schreibt dazu:
Diverse Medien hatten immer wieder auf die Tatsache hingewiesen, dass die rassistischen Übergriffe auf die indigene Bevölkerung im Halbmond deutlich mit der Ankunft von Goldberg zugenommen hätten und auch Bolivien in einen Bürgerkrieg gestürzt werden soll.
Letztes Jahr wurde Goldberg in Santa Cruz fotografiert, wie er sich mit dem rechten Unternehmer Gabriel Dabdoub und dem Drogenhändler John Jairo Venegas getroffen hat
Es wird enger für die USA, und es scheint, als ob nicht nur in der Karibik zunehmend Stürme aufziehen. Mitverantwortlich ist auf jeden Fall die Brachialpolitik eines GW Bush und seiner neokon Administration, deren innenpolitischen Auguren sich von der Ölindustrie (SZ von gestern) mit Geschenken und Schäferstündchen haben rumkriegen lassen, Entscheidungen im Sinne eben dieser zu beeinflussen.
Wenn wir noch an Georgien denken (scheint schon fast vergessen), wenn wir den Blick auf Afghanistan, den Irak, auf Pakistan richten, erkennen wir, dass der Widerstand gegen amerikanische Anmaßung und Allmachtsansprüche überall auf der Welt wachsen und zunehmen. Wie war das noch vor über 70 Jahren hier? Da war auch einer, der die Welt beherrschen wollte und ein ganzes Volk in den Ruin getrieben hat nur besaß der keine Nuklearwaffen.
Wenn die Situation für die USA enger wird, steht Böses zu erwarten. Wir als Europa sollten genau darüber nachdenken, ob wir weiter am Schürzenzipfel dieses Landes festhalten meint
Kuni
"Die Regierung wirft dem Gesandten der Großmacht vor, die rebellischen Provinzen zu fördern."
Die Subüberschrift enthält einige Vorwürfe, die angeblich gegen Goldberg erhoben werden, im Artikel steht aber nichts weiter darüber. Goldberg "traf sich mit Costas", der offenbar eine Art Aufstand anführt, und evtl. für einen Anschlag auf eine Gaspipeline verantwortlich ist. Das ganze liest sich wie eine lieblose Aneinanderreihung von Agenturmeldungssätzen.
Ein wenig Recherche nach den Hintergründen wäre hier hilfreich, um einen sinnvollen Zusammenhang herzustellen. Wer weiß was dahinter steckt? Ich vermute, die USA sind in der Tat an der Destabilisierung der Regierung Morales interessiert, da Morales anscheinend mit Chavez kooperiert. Der Anschlag auf die Pipeline mit 100 Mio Dollar Schaden scheint ja ein größeres Vorkommnis zu sein, über dessen Hintergründe man mehr wissen möchte.