Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird gegen Bundespräsident Christian Wulff und die BW-Bank kein Ermittlungsverfahren einleiten. Ein Anfangsverdacht für Untreue oder Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung sei nicht ersichtlich, teilte die Behörde mit. Keine der eingegangenen Anzeigen über die umstrittene Darlehensvergabe der BW-Bank zur Finanzierung von Wulffs Einfamilienhauses habe sich als stichhaltig erwiesen.
Für Untreue müsse eine gravierende und evidente Pflichtverletzung des Vorstands oder der Mitarbeiter des Kreditinstituts vorliegen, beispielsweise bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Wulff habe seine wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch offengelegt, zudem sei vor Abschluss des Kreditvertrages ein Wertgutachten über die Immobilien eingeholt worden. Der Bank sei auch kein Vermögensschaden entstanden.
Zu welchen Bedingungen ein Kreditinstitut ein Darlehen gewährt, unterliege grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch die Staatsanwaltschaft, teilte die Behörde weiter mit. Der behauptete Zusammenhang zwischen der Darlehensgewährung und Wulffs Aufsichtsratsmandat bei Volkswagen basiere auf "bloßen Vermutungen".
Wulff hatte nach Medienberichten einen Kredit, mit dem er als niedersächsischer Ministerpräsident ein privates Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens ablöste, von der zur Landesbank LBBW gehörenden BW-Bank zu ungewöhnlich günstigen Zinsen von 0,9 bis 2,1 Prozent erhalten. Gegen die Bank und den CDU-Politiker Wulff gingen daher insgesamt 19 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein.
Vor der Stuttgarter Staatanwaltschaft hatte auch die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Wulff abgelehnt. Hintergrund war hier der umstrittene Anruf Wulffs bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Die Berliner sahen trotz der harschen Worte Wulffs keinen Anfangsverdacht der versuchten Nötigung.
Streit um Verstoß gegen das Ministergesetz
Der umstrittene Hauskredit Wulffs beschäftigt an diesem Mittwoch auch den niedersächsischen Landtag in einer aktuellen Stunde. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Aufklärung der Affäre zu behindern. Die Veröffentlichung einer ersten Auswahl von Antworten auf Fragen, die SPD und Grüne an die Staatskanzlei gestellt hatten, reiche bei Weitem nicht aus, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Mittwoch im Landtag.
In den Fragen geht es unter anderem um Wulffs Kontakte zu Wirtschaftsvertretern in seiner Zeit als Ministerpräsident. Schostok warf Wulffs Nachfolger David McAllister (CDU) eine "Salamitaktik à la Wulff" vor: "Sie behindern die Aufklärung, Sie stehen weiter an der Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten."
"Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. SPD und Grüne vermuten, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstieß, als er das 500.000-Euro-Darlehen von Edith Geerkens im Februar 2010 im Landtag verschwieg - die schwarz-gelbe Landesregierung hatte hingegen gestern bekannt gegeben, dass sie in der Annahme des Privatkredits durch Wulff keinen Verstoß gegen das Ministergesetz des Landes sieht.
Unterdessen erhebt die Zeit neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten: Demnach soll Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entgegen früherer Beteuerungen doch an der Sponsorensuche für eine Veranstaltungsreihe beteiligt gewesen sein: Eine Sprecherin des Versicherungskonzerns Talanx habe auf Anfrage bestätigt, von Wulff auf den sogenannten Nord-Süd-Dialog aufmerksam gemacht worden zu sein. Daraufhin habe der Konzern aus der Staatskanzlei eine E-Mail mit weiteren Informationen erhalten. Organisator des Nord-Süd-Dialogs, den Talanx schließlich mit 10.000 Euro unterstützt haben soll, war dabei der Eventmanager und Wulff-Freund Manfred Schmidt.
Die Berliner Zeitung berichtet weiterhin, dass die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der Kreditaffäre - für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus "einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen" bekommen haben. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.
Wulff reist nicht nach Davos
Der von Frau Wulff bestellte Q 3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember "einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt". Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, sagte Lehr der Nachrichtenagentur dpa.
Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro. Laut Berliner Zeitung sollen als monatliche Ratenzahlungen "1,2 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung" vereinbart worden sein. Üblich seien 1,5 Prozent. Je nach Motor koste das Fahrzeug zwischen 31.000 und 36.000 Euro. Außer dem Leasing-Vertrag moniert die Zeitung auch noch ein Geschenk des Geschäftsführers des Autohauses an den Sohn der Wulffs.
Die Bild-Zeitung berichtet derweil, dass der Bundespräsident einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt habe. Das Präsidialamt habe dafür "terminliche Gründe" angeführt.