Vorwurf der verfälschten Umfragedaten: AfD verliert Rechtsstreit mit Forsa

Zoff um Umfragedaten: AfD-Chef Lucke hatte behauptet, Forsa würde die Umfragedaten seiner Partei herunterrechnen.

(Foto: Reuters)

Juristische Schlappe für die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland: Das Umfrageinstitut Forsa hat vor dem Landgericht Köln laut eines Medienberichts eine einstweilige Verfügung gegen Partei-Chef Bernd Lucke erwirkt. Dieser hatte behauptet, die Umfragezahlen seiner Partei seien heruntergerechnet worden.

Das Umfrageinstitut Forsa hat eine einstwillige Verfügung gegen den Vorsitzenden der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, erwirkt. Das geht aus einem Gerichtsbeschluss hervor, der Spiegel Online vorliegt. Dieser hatte behauptet, Forsa würde die Zahlen für seine Partei herunterrechnen.

Nun hat das Landgericht Köln dem AfD-Chef vorläufig untersagt, Behauptungen zu verbreiten, wonach die AfD in den Rohdaten von Forsa deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde liege.

Ende August hatte Lucke im Handelsblatt gesagt, dass die Forschungsinstitute den Spielraum der statistischen Analyse nutzten, "um uns kleinzurechnen". Er habe für seinen Vorwurf "eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher", so Lucke. "In den Rohdaten von Allensbach und Forsa liegen wir deutlich über fünf Prozent."

Unter Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 Euro verbat das Landgericht Köln Lucke nun diese Behauptung. Er habe noch keine Kenntnis des Gerichtsbeschlusses, sagte er Spiegel Online.

Forsa-Chef Manfred Güllner begrüßte die Entscheidung - und wies die Anschuldigen des AfD-Vorsitzenden mit Nachdruck von sich. "Das ist schon infam, was er uns vorgeworfen hat", sagte Güllner zu Spiegel Online. "Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei auch. Ich nenne den AfD-Chef jetzt nur noch Lügen-Lucke."

Seit Monaten befindet sich die AfD in Umfragen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Luckes Angriff auf die Meinungsforscher ist Teil einer gewagten Strategie. Seit Monaten versucht die Parteispitze, sich als Opfer von Medien, Umfrageinstituten und anderen Teilen der Öffentlichkeit zu inszenieren. Bei YouTube etwa sind Puppenfilme der Anti-Euro-Partei zu sehen. In einer der Folgen wird ein AfD-Repräsentant, der in dem Filmchen durch den Stoffhund Lucky verkörpert wird, verprügelt, als er vom Euro-Ausstieg spricht. "Das verstehen die also unter Meinungsfreiheit?", fragt Lucky am Ende in die Kamera.

Ob die AfD in den Bundestag einzieht, ist laut Güllner offen. "Die Partei schwankt bei uns zwischen zwei und vier Prozent", sagte der Forsa-Chef. "Wir wissen aber nicht, wie hoch die Dunkelziffer ist." Die AfD-Unterstützer seien schwer zu erreichen - auch, weil viele von ihnen sich nicht zu erkennen geben würden. "Der Unterstützerkreis geht eindeutig ins rechtspopulistische und rechtsradikale Milieu hinein", so Güllner.