Vorwürfe von Amnesty Washington verteidigt Drohnenangriffe

Die USA weisen die schweren Vorwürfe wegen der Drohnenattacken in Pakistan zurück. Die Einsätze seien "präzise, rechtmäßig und effektiv", heißt es aus dem Weißen Haus.

Das Weiße Haus weist Vorwürfe zurück, ihre Drohnenangriffe in Pakistan würden gegen das Völkerrecht verstoßen und möglicherweise sogar als Kriegsverbrechen zählen. Die Angriffe mit den unbemannten Flugkörpern erfüllten die Standards aller anwendbaren Rechtsvorschriften, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Dienstag in Washington. Sie seien "präzise, rechtmäßig und effektiv".

Dem von Amnesty International und Human Rights Watch erhobenen Vorwurf, die USA würden bei den Angriffen internationales Recht verletzen, widersprach er mit Nachdruck. Washington sorge mit "äußerster Sorgfalt" dafür, innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu handeln. Vor jedem Angriff müsse nahezu ausgeschlossen werden können, dass Unschuldige verletzt würden, sagte Carney.

Das sei "der höchste Standard, den wir setzen können". Der mögliche Tod von Zivilisten bleibe dabei eine "unbequeme Wahrheit". Bei seiner Einschätzung bezog er sich auf eine Rede von US-Präsident Barack Obama vom Mai, bei der Obama erstmals umfassend zu den Drohnenattacken Stellung bezogen hatte.

Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif will sich mit den Rechtfertigungen aus Washington jedoch nicht abspeisen lassen: Die Drohnenangriffe stellten eine "anhaltende Verletzung der Unversehrtheit unseres Staatsgebietes" dar, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung in der US-Hauptstadt. Sie seien ein großes Hindernis für die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA und zudem schädlich für Pakistans Bemühungen im Kampf gegen Terroristen.

Hilfsgelder für Pakistan

Sharif trifft an diesem Mittwoch in Washington mit Obama zusammen. Dabei werden auch die Drohneneinsätze zur Sprache kommen. Pakistan fordert seit langem einen Stopp der Angriffe im Grenzgebiet zu Afghanistan. "Wir werden den diplomatischen Druck gegenüber Washington auf jeden Fall erhöhen, um diese Attacken zu stoppen", sagte der Sprecher des pakistanischen Außenministeriums, Aizaz Ahmed Chaudhry.

Unterdessen haben die USA Hilfsgelder für Pakistan in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 1,2 Milliarden Euro) freigegeben. Der Großteil davon entfällt auf Militärhilfen, die sich auf knapp 1,4 Milliarden Dollar belaufen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Hinzu kommen 260 Millionen Dollar zivile Unterstützung. Es handele sich um Zahlungen, die schon in früheren Haushaltsjahren beschlossen worden seien. Die Militärhilfe war wegen der diplomatischen Verwerfungen in den vergangenen beiden Jahren ausgesetzt worden.

Amnesty spricht von einer "Lizenz zum Töten"

Für seinen Bericht hatte Amnesty International 45 Drohnenangriffe untersucht, die zwischen Januar 2012 und August 2013 in der schwer zugänglichen Bergregion Nordwaziristan geflogen worden waren. Amnesty Deutschland hatte bei der Vorstellung des Berichts kritisiert, mit ihrem Drohnenprogramm gäben sich die USA eine "Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert". Die Organisation stützt sich in dem Bericht auf Informationen pensionierter Offiziere des pakistanischen Geheimdienstes.

Der deutschen Bundesregierung warf Amnesty vor, die Luftangriffe unterstützt und dem US-Geheimdienst CIA Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert zu haben, anstatt die USA öffentlich zum Kurswechsel zu drängen.

Der Bundesnachrichtendienst wollte zu den Vorwürfen auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Linkspartei-Vize Jan van Aken verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie müsse jetzt "alle Fakten auf den Tisch packen" und erklären, welche Daten Deutschland für den "völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA" zugeliefert habe.