Vorwürfe gegen Warminski-Leitheußer Opposition in Stuttgart fordert Entlassung der Kultusministerin

Umstritten, nicht nur in der Opposition: Die baden-württembergische Kultusministerin Warminski-Leitheußer besucht eine Gemeinschaftsschule

(Foto: dpa)

"Enorme Unzuverlässigkeit" wirft die Opposition in Baden-Württemberg der Kultusministerin des Landes, Warminski-Leitheußer, vor. CDU und FDP fordern die Entlassung der Ressortchefin. Auch in der Koalition ist sie umstritten.

Die Vorwürfe der Opposition wiegen schwer: Kultusministerin Baden-Württembergs, Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) falle durch "eine enorme Unzuverlässigkeit bei der Ausübung ihrer Dienstgeschäfte" auf. Daher forderten FDP und CDU nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, die Ressortchefin und Finanzminister Nils Schmid (SPD) zu entlassen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk begründete den Antrag auf Entlassung von Finanzminister Schmid damit, dass man die Person, die für die "desaströse" Bildungs- und Haushaltspolitik die Hauptverantwortung trage, nicht ungeschoren davon kommen lassen wolle. Schmid hatte die Kultusministerin in seiner Funktion als Vize-Ministerpräsident ins Kabinett geholt.

Aufgrund ihrer Unzuverlässigkeit, werde Warminski-Leitheußer "bei ihren Gesprächspartnern, der Kultusverwaltung sowie der gesamten Lehrerschaft nicht mehr als ernstzunehmende Gesprächspartnerin beziehungsweise Dienstvorgesetzte wahrgenommen. Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sie durch dieses Handeln ihr anvertrautes Amt der Lächerlichkeit preis." Die Ministerin ist an ihrer Arbeitsweise seit längerer Zeit in der Kritik - auch in der eigenen Koalition.

Wegen des Entlassungsantrags kamen die Regierungsfraktionen an diesem Freitag in einer Sondersitzung zusammen. Dort wollten Grüne und SPD ihre Reihen schließen. Die Landesverfassung sieht vor, dass Kretschmann die Ressortchefin Warminski-Leitheußer entlassen muss, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dies beschließen. Dass diese Mehrheit erreicht wird, gilt aber als unwahrscheinlich.

Kretschmann war am Freitagmorgen kurzfristig nach Stuttgart zurückgekehrt. Eigentlich sollte er an der Bundesratssitzung in Berlin teilnehmen.