Vorwürfe gegen Gerichtspräsident Meron Freisprecher vom Kriegsverbrechertribunal

Eine Verschwörung, wie sie die internationale Justiz noch nicht gesehen hat? Ein UN-Richter erhebt schwere Vorwürfe gegen den mächtigsten Richter des Jugoslawien-Tribunals. Gerichtspräsident Theodor Meron verhindere Urteile gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher wie den kroatischen General Ante Gotovina. Offizielle aus den USA und Israel hätten Druck ausgeübt.

Von Ronen Steinke

Theodor Meron ist ein kleiner, alter Mann, der viel lächelt und in seinem Büro im behüteten Innersten des Jugoslawientribunals gelegentlich in Pantoffeln anzutreffen ist, zumindest zu entspannteren Zeiten. Neben seinem Schreibtisch hängt ein vergilbtes Dokument aus einer vergangenen Zeit, ein grausiges Erinnerungsstück, gestempelt mit Reichsadler und Hakenkreuz. Meron war noch ein kleiner Junge, damals, als die Nazis in das polnische Kalisz einfielen. Als nur er und sein Vater das Konzentrationslager überlebten.

Theodor Meron, 83, ist heute der Mächtigste unter den 18 Richtern des UN-Tribunals in Den Haag - und sei insgeheim der Agent einer Verschwörung, wie sie die internationale Justiz noch nicht gesehen habe, behauptet sein dänischer Richterkollege Frederik Harhoff.

E-Mail an 56 Freunde

Der Däne hat am 6. Juni eine E-Mail an 56 Freunde, unter ihnen einige Anwälte, verschickt. Hinter der jüngsten Serie von überraschenden Freisprüchen für mutmaßliche Balkan-Kriegsverbrecher steckten mächtige politische Interessen, behauptet er darin. Und er nennt einen Namen: Gerichtspräsident Meron. Der hatte in der Richterschaft zuletzt eine juristische Kurskorrektur durchgesetzt, hin zu mehr Vorsicht im Umgang mit lückenhaften Beweisketten.

In der Folge wurde im vergangenen November zunächst der frühere kroatische General Ante Gotovina freigesprochen, der einst mit den Amerikanern im Bunde stand. Gerichtspräsident Meron ist US-Bürger. "Haben amerikanische oder israelische Beamte auf den Gerichtspräsidenten Druck ausgeübt?", fragte der dänische Richter, und er ließ dieser Unterstellung keinen Beleg, sondern nur den Nachsatz folgen: "Wir werden es vermutlich nie erfahren."

Intern glühen die Drähte

Offiziell äußert sich niemand am Tribunal. Nur intern glühen seit Tagen die Drähte. Von einem tiefen Riss in der Richterschaft ist zu hören, von Feindschaften, die offen ausbrechen - der strafrechtlich milde Meron auf der einen Seite, der harte Harhoff auf der anderen. Von einer ernsten Krise für die Reputation der UN-Justiz sprechen alle Beteiligten, zumal inzwischen auch der dänische Richter seinerseits heftig angegriffen wird.

In seiner E-Mail an die 56 Freunde hatte er beklagt, das Tribunal komme seiner Aufgabe, hochrangige Balkan-Kriegsverbrecher zu verurteilen, nicht mehr richtig nach. Dabei besteht die Aufgabe der Richter nicht im Verurteilen, sondern in ergebnisoffener Wahrheitssuche. Schon haben die ersten Verteidiger Befangenheitsanträge eingereicht.