Vorwürfe gegen Ex-Kanzleramtschef Steinmeier sieht sich "diffamiert"

Der Fraktionsvorsitzende der SPD wehrt sich gegen die Vorwürfe der Regierung, er habe einst die Zusammenarbeit des BND mit der NSA eingefädelt - und sei somit verantwortlich für das Abschöpfen von Daten der Bundesbürger. Steinmeier wirft der Regierung vor, mit ihren Beschuldigungen von ihrem eigenen Versagen ablenken zu wollen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihn in der Geheimdienst-Affäre zu diffamieren, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Mit Blick auf den Regierungshinweis, die Kooperationsvereinbarung deutscher und amerikanischer Dienste sei 2002 in seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator geschlossen worden, sagte Steinmeier am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen": "Bis heute weiß ich nicht, was die Bundesregierung meint mit Abkommen oder Grundsatzentscheidungen. Sondern auf Basis dieser bloßen Behauptungen versucht die Bundesregierung mich zu diffamieren."

Es gehe um massenhafte und lückenlose Ausspähung deutscher Bürger. 2002 habe man die technischen Möglichkeiten, wie es sie ab 2007 gegeben habe, nicht absehen können. "Allein der Verweis darauf, dass irgendeine Entscheidung 2002 das alles hätte vorbereiten können, ist doch abstrus", sagte Steinmeier. "Ich stelle nichts anderes fest, als dass die Bundesregierung sich aus der Verantwortung stehlen will."

Zur Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger durch den Bundesnachrichtendienst an die amerikanische NSA traf Steinmeier keine konkrete Aussage. "Was an diesen Telefondaten weitergegeben worden ist, kann ich jetzt aus meiner Erinnerung so nicht sagen." Im sogenannten Bagdad-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei aber die Frage, ob der BND Daten weitergegeben habe, die zu Tötungen führten, "ausdrücklich verneint" worden.

Im Bagdad-Untersuchungsausschuss wurde 2008 die Rolle zweier BND-Agenten untersucht, die zu Beginn des Irak-Krieges in der irakischen Hauptstadt eingesetzt waren. Derzeit steht der BND in der Kritik, weil er Mobilfunkdaten von Terrorverdächtigen an die ausländische Partnerdienste weitergeleitet hat, was zur gezielten Tötung von Personen geführt habens soll.