Vorwürfe gegen Friedrich Innenministerium bevorzugt angeblich unionsnahe Mitarbeiter

Eine Mitgliedschaft in CDU oder CSU, Verbindungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung: Bei der Beschäftigung von Juristen soll das Bundesinnenministerium vor allem auf Parteinähe geachtet haben - doch das Ministerium weist die Vorwürfe von sich.

Das von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Bewerber nach Parteibuch einzustellen. Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt wurden bei der Einstellung von Juristen kürzlich solche Personen bevorzugt, die Mitglied in CDU oder CSU waren. Ebenfalls bevorzugt habe man Bewerber mit Verbindungen zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Ministerium hingegen erklärte der Zeitung, Parteimitgliedschaften spielten bei der Einstellung keine Rolle. Das Verfahren verlaufe "nach einem seit vielen Jahren praktizierten" Prozess.

Dem Bericht zufolge hatte das Ministerium aus einer Liste von 470 Kandidaten für insgesamt 24 zu besetzende Juristenstellen bei einer Zwischenauswahl nicht die bestqualifizierten Bewerber ausgesucht, sondern vor allem solche, auf welche die beschriebenen Kriterien passten. Etwa die Hälfte der letztlich eingestellten Personen habe dann aus Unionsanhängern oder Adenauer-Stipendiaten bestanden.

Dem Minister soll die Kritik an dem Verfahren seit mindestens zwei Wochen bekannt sein. Die Einstellungsvorgänge seien noch nicht abgeschlossen, hieß es in dem Welt-Bericht, in dem auch die Opposition Vorwürfe erhob: "Nach Minister Niebel schafft auch Innenminister Friedrich Versorgungsposten für Parteimitglieder", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Sein Amtskollege bei den Grünen, Volker Beck, kündigte an, die "Einstellungsaffäre um Hans-Peter Friedrich" zum Thema in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags zu machen.