Vorwürfe gegen Christan Wulff Wie die Medien die große Mehrheit mobilisierten

Bösartig war die Kampagne, naiv ihr Opfer: Christian Wulff ist als politische Person zerstört, da hilft auch kein Zurückrudern der Presse. Denn diese kämpfte dem ehemaligen Bundespräsidenten unerbitterlich das Allerwichtigste ab: das Vertrauen des kleinen Bürgers von nebenan.

Ein Gastbeitrag von Bernhard Blanke

"Erstmals wird ein früherer Bundespräsident angeklagt", liest man jetzt in der bundesdeutschen Presse. Und das klingt wie eine Drohung, dieser Fall müsse nicht einmalig bleiben. Gleichzeitig wird gefragt, ob Christian Wulff gut beraten gewesen sei, den Deal mit der Staatsanwaltschaft auszuschlagen. Alles könne noch böse enden. Von Bösartigkeit getrieben war jedoch die ganze Affäre. So meinen andere, auf einen möglichen Freispruch käme es jetzt nicht mehr an, denn er sei politisch schon verurteilt. Dieses "Urteil" erging jedoch in einem willkürlichen Plebiszit. Die Vermutungen und massiven Vorwürfe der Medien, Wulff habe persönliche und amtliche Interessen während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen vermischt, haben ihn trotz fehlender rechtlich relevanter Beweise als politische Persönlichkeit zerstört.

Skandalisierungsexzess und Ermittlungsexzess erreichten "erstmals", dass einem gewählten Staatsoberhaupt vom Volk das Vertrauen entzogen wurde. Sich nun auf den letzten Verdacht zu konzentrieren, Wulff habe vielleicht doch einen "Deal" mit dem Filmproduzenten getroffen, und den Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens mit einem Pokerspiel zu vergleichen, zeigt, dass für das Handeln von politisch Verantwortlichen keine vernünftigen Maßstäbe mehr gelten. Und es legt eine unfassbare Naivität im Umgang mit rechtsstaatlich demokratischen Institutionen bloß.

So als lebten wir mit "den Wulffs" als Nachbarn in der Kleingartenkolonie, bei der jeder dem anderen grundsätzlich misstraut, und wo hinter einem freundlichen Gruß der alltägliche Wunsch lauert, man möchte den anderen vielleicht doch mal beim Wegewart anschwärzen können (und sei es nur wegen des Unkrauts).

Bösartiger Angriff

Das Ergebnis der Affäre bedeutet eine Banalisierung politischer Institutionen und Prozesse auf dem Niveau des Boulevards, dem sich erstmals die übergroße Mehrheit der Öffentlichkeit nicht entziehen konnte. Dass jetzt Selbstkritik in seriösen Presseorganen geübt wird, reicht nicht aus, um die Tiefe des Skandals zu begreifen. Die Bedeutung der Kampagne (und es war eine) gegen den Bundespräsidenten Wulff liegt darin, dass die politischen Medien nicht nur als Informationsvermittler und Mitwirkende in der Politik agierten, sondern sich zu Mitregenten in der politischen Willensbildung aufgeschwungen haben. Bis hin zu ihrer subtilen oder offenen Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden. Dabei korrespondierte die Wucht der Vorverurteilung mit der Bedeutung des Amtes.

Die Bösartigkeit des Angriffs auf die Person Wulff war geradezu Bedingung dafür, dass die Bürger ihre zuvor entwickelte Bindung an das Staatsoberhaupt lösen konnten. Die inszenierte Vertrauenserosion des Bundespräsidenten zerstörte ihn aber nicht nur als politische Persönlichkeit, sondern auch als Privatmann. Man kennt die Bilder, die immer wieder gezielt veröffentlicht werden, jetzt besonders vom Oktoberfest.

Da zwischen dem Bundespräsidenten und den Bürgern nur eine über die Bundesversammlung vermittelte Wahlbeziehung und keine eigenständige, hervorgehobene Legitimationskette hergestellt wird, besteht zwischen ihnen eine Art psychologischer Vertrag: Die "Eigenschaften" der politischen Person werden mit "seelischen" Dispositionen der ihr Vertrauenden gewissermaßen verknüpft, wie es der Altmeister der Politikwissenschaft Wilhelm Hennis einmal formulierte. Er sprach von einem "uns vorschwebenden Modell des guten, seiner Aufgaben und Pflichten bewussten Inhabers" eines Amtes, an dem wir ihn messen. Anders ausgedrückt, basiert tatsächliches Vertrauen auf einem kognitiven Konstrukt, einem Bild, das bei einer großen Akzeptanz des Präsidenten relativ widerständig gegen Veränderungen und nahezu unerschütterlich ist. Dieses Vertrauen ist wesentlich an das Amt gebunden und ein Vorschuss, den die Person durch ihr Auftreten glaubwürdig einlösen muss.

Vertrauen als labiles Konstrukt

Auch Wulff hatte trotz seiner nicht uneingeschränkt überzeugenden, parteipolitisch motivierten Wahl beim "Deutschlandtrend" und anderen Umfragen im April 2011 einen Zufriedenheitswert von 66 Prozent erreicht, war also auf einem guten Weg, verlor aber von Dezember 2011 an rasch bis auf 44 Prozent vor seinem Rücktritt. Vertrauen wird offenbar in der neuen Mediendemokratie zunehmend zu einem labilen Konstrukt, von dem gerade die Parteien meinen, es sei gestützt auf Umfragen und könne kampagnenartig erzeugt werden, das aber ebenso schnell verfällt, wenn eine Kampagne erfolgreich mit dem Ziel aufgebaut wird, einen Gegner infrage zu stellen. Die im Falle Wulffs erkennbare Absicht, das Vertrauen in den Bundespräsidenten derart zu erschüttern, dass eine Mehrheit der Bürger den psychologischen Vertrag von sich aus kündigte, bedurfte offensichtlich eines hohen Aufwands an strategischem Denken und pausenloser Fütterung mit desavouierenden Nachrichten durch die Medien, wobei auch der Politik-Talk im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine zentrale Rolle spielte.

Meinungen erhielten dadurch eine anscheinend repräsentative Qualität, weil sich jedermann im Publikum unmittelbar als Privatperson eingebunden fühlen, sein Leben mit dem des Bundespräsidenten in Vergleich setzen konnte; auch weil es im Politik-Talk Usus ist, "spontan" einzelne Bürger sozusagen als "Zeitzeugen" oder spezielle Umfragen zu präsentieren. Der medial erfolgreichste Schachzug war die Verkoppelung der Alltagserfahrungen der Bürger mit denjenigen des Bürgers Christian Wulff, der sich durch seine "Offenbarungen" ständig hierzu anbot. Die Naivität des Angeklagten spielte der Banalisierung des Amtes in die Karten und öffnete dem bösartigen und sozialneidischen "kleinen Bürger" Tür und Tor.

Gerade sein Versuch, sich als Mann aus der Mitte des Volkes darzustellen oder sich mit seiner Frau als das bei der bunten Presse beliebte Bild des erfolgreichen Paares zu zeigen, gab dem Feuer der Brandstifter, in dem der Vertrauensvorschuss verdampfte, stetig Nahrung. Das Publikum mag erfolgreiche Schauspieler, Finanzjongleure oder Fußballprofis bewundern, es ertrug schlussendlich aber nicht das Bild eines Parvenü im Schloss Bellevue.

Bernhard Blanke, 72, ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaft und Direktor des Instituts für Staatswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover.