Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff Rede wirft neues Licht auf Wulffs Gratis-Urlaub

Die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten reißen nicht ab: So hat Christian Wulff auch die Unterkunft des Aufsichtsrats eines Versicherungskonzerns kostenlos genutzt - und laut "Spiegel"-Bericht selbst hervorgehoben, wie er sich als Ministerpräsident für dessen Unternehmen eingesetzt habe. Außerdem hat der Bundespräsident auch bei Springer-Chef Döpfner eine Drohung auf der Mailbox hinterlassen.

Christian Wulff hat stets betont, nur bei engen Freunden Urlaub gemacht zu haben, etwa bei dem ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer und dem Aufsichtsratschef des Talanx-Versicherungskonzerns, Wolf-Dieter Baumgartl. Doch verbinden ihn mit letzterem nur reine freundschaftliche Bande?

Nach Recherchen des Spiegel sieht das anders aus. Christian Wulff soll sich als niedersächsischer Ministerpräsident für wesentliche Interessen der Versicherungswirtschaft eingesetzt haben, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Zum Beispiel in der Frage, ob die Erträge aus Lebensversicherungen steuerfrei bleiben sollten. Dies rücke Wulffs Gratis-Urlaub bei Baumgartl im Jahr 2008 in ein neues Licht, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Auf einer internen Veranstaltung der HDI-Versicherungen des Talanx-Konzerns, habe sich Wulff im Jahr 2005 dieser Verdienste für die Branche selbst gerühmt, berichtet das Magazin. "Sofern es im Einflussbereich der Niedersächsischen Landesregierung lag, ist sie für die Beibehaltung des Privilegs der Steuerfreiheit der Erträge eingetreten", zitiert der Spiegel Wulffs Rede vor dem Gesamtbeirat der HDI-Versicherungen.

Die Landesregierung habe für die Kompromisslösung gekämpft, dass nur die Hälfte der Erträge besteuert werden sollte, soll Wulff gesagt haben. Durch diesen Einsatz würden "Lebensversicherungen auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der privaten Altersvorsorge spielen".

Baumgartl war laut Magazin-Bericht bei Wulffs Rede anwesend und wurde von diesem namentlich begrüßt. Drei Jahre später verbrachte Wulff zusammen mit seiner Frau Bettina seinen Urlaub in Baumgartls Villa in der Toskana, ohne dafür zu zahlen. Wulff hat mehrere Gratis-Urlaube bei Industriellen damit verteidigt, dass er lediglich langjährige Freunde besucht habe. Eine Verbindung zwischen seinen politischen Ämtern und den wirtschaftlichen Interessen dieser Freunde hat er stets abgestritten.

Unterdessen sind in der Regierungskoalition immer mehr kritische Stimmen zu hören. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beklagte im Gespräch mit dem Spiegel "Ungeschicklichkeiten und Fehler" des Staatsoberhaupts. Wulff verdiene aber eine Chance, Vertrauen wieder aufzubauen.

Harsche Kritik kommt von Unionsbundestagsabgeordneten. "Mit der scheibchenweisen Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Gefallen getan", sagt der CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz. "Das Krisenmanagement ist nicht professionell und seine Kommunikation oft auch nicht", sagt der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein.

Wulff soll auch Springer-Chef Döpfner gedroht haben

Auch in Wulffs Medienaffäre kommen weitere Details ans Licht. Die SZ hatte gemeldet, dass Wulff nicht nur bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, sondern auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner angerufen hatte, die Berichterstattung der Bild zu verhindern. Der Verlag bestätigte Informationen des Spiegel, wonach Wulff auch auf Döpfners Mailbox eine Nachricht hinterlassen hat.

Die Wortwahl des Präsidenten soll dabei ähnlich ausgefallen sein wie gegenüber Diekmann: Von Empörung über Bild soll die Rede gewesen sein, von einer Kampagne und ungerechtfertigter Skandalisierung, heißt es im Verlag. Döpfner habe Wulff zurückgerufen und einen aufgebrachten Präsidenten am Telefon gehabt. Wulff sei sehr deutlich geworden, schreibt der Spiegel.

Wulff hatte sich für den Anruf bei Diekmann öffentlich entschuldigt und ihn als schweren Fehler bewertet. Einen Anruf ähnlichen Inhalts auch bei Döpfner hatte der Präsident in seinem Fernsehinterview am Mittwoch aber nicht erwähnt.

In Berlin haben am Samstag rund 300 Demonstranten vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten protestiert. Als Zeichen ihrer Empörung hielten sie Schuhe in die Höhe. Bei einer Rangelei mit der Polizei sind zwei Menschen verletzt worden. Betroffen waren nach Angaben der Polizei ein Demonstrant, der festgenommen wurde und später im Krankenhaus behandelt werden musste, sowie ein Polizist, den ein Faustschlag ins Gesicht traf.

Nach Polizeiangaben war es zu der Rangelei gekommen, als einige Demonstranten im Anschluss an den angemeldeten Protest die Straßenseite vor dem Wulff-Amtssitz wechseln wollten, um näher an das Schloss Bellevue heranzukommen.