Vorwürfe an rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck nahm Freiflug von Partykönig an

Noch am Morgen hat Kurt Beck den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Wegen dessen Verstrickungen mit der Wirtschaft. Doch nur Stunden später sieht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident plötzlich selbst mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert. Auch er selbst profitierte von einer Verbindung zu Partykönig Manfred Schmidt - und flog umsonst im Privatjet zu einem Fest.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Jetzt also auch Kurt Beck, der Mann, der immer "nah bei 'de Leut'" sein wollte. Auch er ist abgehoben, im wahrsten Sinne des Wortes. Die Staatskanzlei in Mainz bestätigte jetzt einen Bericht des Magazins Stern, dass Beck am 19. Februar 2008 auf Kosten des Partykönigs Manfred Schmidt geflogen ist. Nicht weit. Aber dafür teuer.

Schmidt hatte Beck für den Abend zum "Arcandor Media Get Together" der inzwischen insolventen Handelskette nach Hamburg eingeladen. Ihn erwartete eine nette Netzwerkparty für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der damalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hatte wie viele auf Schmidt als Partymanager gesetzt.

Und sie kamen wieder alle. Huub Stevens ist gesichtet worden, ARD-Mann Ulrich Deppendorf, SPD-Frau Andrea Ypsilanti, Jörg Pilawa, Barbara Schöneberger, Ole von Beust und auch - Kurt Beck.

Er weilte an diesem Tag - einem Dienstag - in Berlin. Parteitermine. 2008 war er nicht nur bereits Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sondern auch noch Vorsitzender der SPD. Es wäre knapp geworden, am Abend noch nach Hamburg zu kommen. Beck musste bei der Fraktionssitzung der SPD im Bundestag dabei sein, "deren Dauer im Vorfeld nicht zu bestimmen war", heißt es in einer Erklärung seines stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Gehring. Eine Absage sei erwogen worden. Die Veranstalter des "Arcandor Media Get Together" hätten allerdings "sehr großen Wert auf die Anwesenheit" von Kurt Beck gelegt.

Hamburg - Berlin, mit der Bahn kostet der Trip heute erster Klasse 118 Euro. Beck wurde von zwei Sicherheitsleuten begleitet. Macht zusammen 354 Euro. Beck hat sich anders entschieden. Nach Unterlagen des Stern soll seine Büroleiterin bereits im Januar 2008 bei Manfred Schmidt telefonisch nachgefragt haben, ob seine Firma die Kosten für den Flug übernehme.

Becks Darstellung liest sich anders. Demanach hätte Manfred Schmidt angeboten, "die Kosten für einen Charterflug von Berlin nach Hamburg zu übernehmen, um doch eine Teilnahme zu ermöglichen", lässt er schriftlich erklären. "Dieses Angebot wurde angenommen."

Auf die schriftliche Frage der Süddeutschen Zeitung, ob es aus Sicht der Landesregierung von Rheinland-Pfalz üblich sei, dass derartige Flüge von Dritten übernommen werden, antwortet Regierungssprecher Gehring: "Es hat sich hierbei um einen Einzelfall gehandelt."

Nicht Linienmaschine, nein, mit dem Privatjet reiste Beck also an. Gebucht hat den Flug nach Informationen der Südeutschen Zeitung das Büro des Ministerpräsidenten in der Mainzer Staatskanzlei bei der Chartergesellschaft "Windrose Air". Kosten: 3927 Euro, die Schmidt offenbar gerne übernahm. Leute vom Rang eines Kurt Beck braucht Schmidt auf seinen Partys. Ohne sie würde er aus der Wirtschaft nicht das nötige Geld bekommen, um diese Events auszurichten.

Wegen Schmidts Großzügigkeit ist derzeit der frühere Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff unter Beobachtung der Staatsanwaltschaft Hannover. Die ermittelt gegen Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit. Er soll kostenlos Urlaub in Schmidts Feriendomizilen gemacht haben. Im Gegenzug soll Glaeseker als niedersächsischer Regierungsprecher die Schmidt-Party "Nord-Süd-Dialog" in Hannover kräftig unterstützt haben.

Pikant: Noch am Donnerstagmorgen hatte Beck in einem Interview mit dem Nachrichtensender Phoenix den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Die Spitzen von Union und FDP forderte er auf, "mit Herrn Wulff zu sprechen und ihm die Situation im Interesse dieses hohen Amtes und auch seiner eigenen Reputation deutlich zu machen", sagte er. Auf die Nachfrage, ob diese Wulff in dem Gespräch auch den Rücktritt nahelegen sollten, sagte Beck: "Das müsste in einem solchen Gespräch in eine solche Richtung gehen."

Wie viel kostete Özdemirs Fußballkarte?

Volker Wissing, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz forderte seinerseits jetzt Beck indirekt zum Rücktritt auf: "Was Beck gegen Wulff vorgebracht hat, das gilt auch für ihn", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Beck solle jetzt den Sachverhalt klarstellen.

Für Beck hätten damals "besonders hohe und strenge Maßstäbe" gegolten, als Ministerpräsident ohnehin, aber auch, weil er 2008 Vorsitzender einer Regierungspartei gewesen sei. Für eine "neue Stufe" hält Wissing, dass der Ministerpräsident "Dienstreisen von Polizeibeamten durch Privatleute bezahlen lässt".

Die Grünen, seit der Wahl 2011 Koalitionspartner der SPD in Rheinland Pfalz, stützen Beck. "Beck hat sich keinen privaten Vorteil verschafft. Schon den Rückflug hat er selbst bezahlt", sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler der SZ.

Beck lässt dazu erklären, "da es keine geschäftlichen, privaten oder gar politischen Beziehungen zwischen Kurt Beck und dem Inhaber der MS Medien Management GmbH, Manfred Schmidt, gibt und auch nie gab, gibt es auch keinen Anlass zu weitergehenden Spekulationen." Angeblich seien "die Herren" nicht "miteinander bekannt", erklärte der Regierungsprecher der SZ. "Sie kennen sich vom Sehen."

Der Stern hat auch Grünen-Chef Cem Özdemir ins Visier genommen. Bei einem Besuch in Spanien hatte Özdemir am 17. August vergangenen Jahres auf Einladung von Manfred Schmidt ein Fußballspiel besucht: FC Barcelona gegen Real Madrid - ein Klassiker. Das bestätigte ein Grünen-Sprecher der SZ.

Allerdings habe Özdemir die Karte auf eigenen Wunsch bezahlt. Am 22. August 2011 stellte die Manfred Schmidt Media GmbH eine Rechnung über "1 Eintrittskarte zum Fußballspiel am 17.8.2011 in Barcelona" an Özdemir über 119 Euro. Adressiert ist die Rechnung an Özdemirs Kreuzberger Privatadresse. Die Rechnung liegt der SZ vor.

Nach Recherchen des Stern soll die Karte allerdings 615 Euro gekostet haben. Von dem Betrag habe Özdemir erst durch den Stern erfahren. Sollte es tatsächlich eine Differenz zwischen dem geleisteten Betrag und den tatsächlichen Kosten geben, werde Özdemir den Betrag umgehend begleichen, versicherte der Grünen-Sprecher.