Sollten die Republikaner im Herbst die Wahlen in Kalifornien verlieren - am Geld liegt es jedenfalls nicht. Mit Carly Fiorina und Meg Whitman schickt die Grand Old Party zwei Kandidatinnen ins Rennen, die ihre Kampagnen locker aus eigener Schatulle bezahlen können. Außerdem verfügen sie über solch exzellente Kontakte zur Wirtschaft, dass von dort sicher auch der ein oder andere Dollar kommt.
Die frühere Ebay-Chefin Meg Whitman freut sich über ihren Sieg bei den kalifornischen Vorwahlen.
(Foto: dpa)Carly Fiorina, die frisch gekürte republikanische Kandidatin für den Senat, war fünfeinhalb Jahre die Chefin des Computerkonzerns Hewlett Packard (HP). Whitman leitete jahrelang das Internetauktionshaus Ebay: Sie will nun das Erbe von Gouverneur Arnold Schwarzenegger antreten.
Beide Kandidatinnen nutzten ihr beträchtliches Vermögen, um die Vorwahlen zu gewinnen. Fiorina hatte den HP-Konzern 2003 mit einer Abfindung von mehr als 20 Millionen Dollar verlassen, nachdem der Unternehmenswert während ihrer Zeit als Chefin um mehr als 50 Prozent gefallen war. Bis Anfang Mai lag die 55-Jährige in Umfragen noch hinter ihrem Konkurrenten Tom Campbell, einem ehemaligen Kongressabgeordneten aus Kalifornien.
Massive Werbeausgaben - unter anderem bezahlt mit 5,5 Millionen Dollar aus Fiorinas Privatvermögen - halfen der Unternehmerin, Campbell zu überrunden. Bei den Wahlen im Herbst tritt sie nun gegen die demokratische Senatorin Barbara Boxer an.
Whitman musste für ihren Sieg noch tiefer in die Tasche greifen, auch weil ihr Gegner Steve Poizner ebenfalls über eigenes Vermögen verfügt. Zusammen gaben die beiden mehr als 100 Millionen Dollar für Fernsehspots, Newsletter und Werbemittel aus. Davon kamen mehr als 70 Millionen Dollar von Whitmans Konten.
Gegen diese finanzielle Übermacht schicken die Demokraten nun den Politveteran Jerry Brown ins Rennen, derzeit Kaliforniens Justizminister. Wenig Chancen hatten bei den Vorwahlen Kandidaten der konservativen Graswurzelbewegung. Trotzdem hatten die vierlerorts antretenden Tea-Party-Kandidaten einen Effekt: Sie zwangen die anderen nach rechts.
Fiorina und Whitman waren beide bis zu ihrer Kandidatur parteipolitisch unbeschriebene Blätter und galten zunächst als moderat. Doch nicht lange: Beide sahen sich ziemlich schnell gezwungen, das als rassistisch geltende Einwanderungsgesetz von Arizona gutzuheißen. Whitman sagte, sie werde als Gouverneurin "eisenhart" mit illegalen Immigranten umgehen.
Fiorina forderte außerdem während des Wahlkampfs eine Rücknahme der Gesundheitsreform, versprach, Steuererhöhungen unter keinen Umständen zuzustimmen und positionierte sich zu konservativen Leib- und Magenthemen. Selbstverständlich sei sie "Pro-life", also gegen das Recht, abzutreiben. Auch stimme sie hundertprozentig mit den Zielen der NRA, der amerikanischen Waffenlobby, überein.
Wahlempfehlungen von Palin
Zur Belohnung für den Rechtsruck bekamen die Damen eine Adelung der besonderen Art: Sarah Palin, ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin und seitdem Galionsfigur der amerikanischen Rechten, gab Wahlempfehlungen für Fiorina und Whitman ab. "Die Wahlempfehlung von Gouverneurin Palin war ganz wesentlich für unseren Erfolg", sagte Fiorinas Pressesprecherin zu US-Medien.
Mit Hilfe des Parteiestablishments, ihrer Wirtschaftskontakte und ihres Privatvermögens wollen Whitman und Fiorina nun die Wahlen im Herbst gewinnen. Dabei werden sie sogar von der Linie des Obersten Gerichts der USA unterstützt.
Erst am Dienstag untersagte der US Supreme Court das System der sogenannten Matching Funds, demzufolge es in manchen Staaten bisher möglich war, staatliche Finanzierung für Kampagnen zu erhalten, sofern sich die Kandidaten gleichzeitig verpflichteten, keine größeren Privat- oder Firmenspenden entgegenzunehmen.
Bereits vor einigen Monaten kippte das Gericht ein Verbot von Firmenspenden im Wahlkampf. 2008 verwarfen die Richter den "Millionärszusatz". Er machter es Kandidaten, deren Gegner seine Kampagne selbst bezahlte, leichter, Geld zu sammeln. Bei beiden Urteilen stellte das Gericht Wahlkampfspenden und Meinungsfreiheit auf eine Stufe und befand, dass eine Einschränkung von Spenden einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleichkomme.
Manche finden diese Entwicklung gut. So sagt Gouverneurskandidatin Meg Whitman: "Ich schulde niemanden etwas - mein Gegenkandidat kann das nicht von sich behaupten." Jerry Brown ätzt zurück und fragt die Wähler, ob sie jemanden wollen, der eines Morgens aufwacht und sich fragt: "Hey, ich hab so viel Geld, da werd' ich doch mal Gouverneurin."
Eines ist jedoch klar: Der Einfluss des Geldes auf amerikanische Wahlkämpfe wird noch größer als er ohnehin schon ist.
