Vorstoß der CDU-Frauen Schlaue Tricks gegen das Betreuungsgeld

Mit einem mutigen Antrag stellen sich die Frauen in der CDU gegen das Betreuungsgeld - und setzen die CSU unter Druck. Ihre Forderung: Wenn Eltern den Nachwuchs nicht in die Krippe stecken, sollen sie zwar Geld bekommen - aber anders als geplant.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Leipzig

Normalerweise läuft das in der CDU so: Die Koalitionsspitzen verabreden etwas, und die Basis findet es klasse. Merkel könnte die Versetzung des Kilimandscharo in die Brandenburger Steppenlandschaft fordern, sie hätte sofort jeden Parteitag hinter sich.

Die CDU-Frauen haben eine kluge Beschlussvorlage geschrieben, in der sie fordern: Wenn schon Betreuungsgeld, dann keine Barauszahlung.

(Foto: REUTERS)

Nur in dieser vermaledeiten Sache mit dem Betreuungsgeld sind die Frauen in der CDU - sowohl in der Bundestagsfraktion als auch auf dem Parteitag in Leipzig - nicht so leicht zu überzeugen. Im Gegenteil: Hätte es auf dem Parteitag eine Grundsatzabstimmung über das Betreuungsgeld gegeben, es wäre hier mit Pauken und Trompeten untergegangen.

Gut, das wurde in Leipzig vermieden. So realpolitisch sind die CDU-Frauen dann doch. Den christsozialen Koalitionspartner derart offensichtlich vor den Kopf zu stoßen, hätte die noch verbleibenden zwei Regierungsjahre nicht einfacher gemacht.

Darum haben die CDU-Frauen eine kluge Beschlussvorlage geschrieben. Kernforderung: Wenn schon Betreuungsgeld, dann keine direkte Auszahlung. Die Frauen-Union will die finanzielle Hilfe nutzen, um die Renten von daheim erziehenden Eltern aufzubessern. Ein Teil des Geldes soll in die Pflegeversicherung fließen. Es sollen Deutschkurse für Migranten finanziert und die berufliche Weiterbildung unterstützt werden.

Das wäre in der Tat eine gute Lösung. Das Betreuungsgeld wäre dann keine Prämie mehr, die jene bekommen, die ihre Kinder aus staatlichen Krippen heraushalten. Es wäre ein Ausgleich dafür, dass zu Hause erziehende Eltern zum Teil auf Einkommen und Karriere verzichten. Das ist einerseits ihre private Entscheidung. Aber warum sollen Eltern dafür mit drohender Altersarmut bestraft werden, weil die Berufslaufbahn unterbrochen und die Rente zu gering sein wird.

Den Antrag hat der Bundesparteitag mit großer Mehrheit an die Bundestagsfraktion überwiesen. So eine Überweisung ist zwar eigentlich keine inhaltliche Positionsbestimmung. Aber so leidenschaftlich, wie die Debatte auf dem Parteitag geführt worden ist, wird sich die CSU noch warm anziehen müssen.

In der Überweisung an die Bundestagsfraktion ist auch das Ziel festgelegt, Erziehungsleistungen in der Rente besser zu berücksichtigen. Wenn die CDU-Frauen da hart bleiben, könnte das zumindest den Spielraum für eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes erheblich vermindern. Und das wäre ja auch schon was. Das erklärte Ziel der Frauen in der CDU aber bleibt: das Betreuungsgeld verhindern. Viel Glück dabei.