Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat sich für eine Verstaatlichung der Stromnetze ausgesprochen. Die EU-Kommission fordere schon lange eine Trennung von Produzenten und Netzbetrieb, um den Wettbewerb im Strommarkt zu fördern, hieß es am Samstag in einer Mitteilung Ypsilantis in Wiesbaden. Mit einer zu hundert Prozent in öffentlichem Eigentum befindlichen Stromnetzgesellschaft würde Deutschland dem Vorbild von Schweden, Dänemark und den Niederlanden folgen, erklärte sie.
Will die Stromnetze verstaatlichen: Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti.
(Foto: Foto: AP)Ypsilanti verwies auf die Diskussion um die Privatisierung der Deutschen Bahn. Alle Parteien im Bundestag hätten sich dafür ausgesprochen, dass das deutsche Schienennetz zu hundert Prozent in öffentlichem Eigentum bleibe. "Was für das Schienennetz gilt, gilt genauso für das Stromnetz", sagte Ypsilanti.
Kernelemente der Infrastruktur
In beiden Fällen handele es sich um Kernelemente der Infrastruktur für die gesamte Volkswirtschaft. Rechtlich könnten die Stromnetze in eine Aktiengesellschaft überführt werden, deren Anteile ausschließlich Bund und Ländern gehörten.
Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hatte sich ebenfalls für eine Verstaatlichung der Stromnetze ausgesprochen und will darüber hinaus auch Post und Telekom wieder in Staatsbesitz bringen.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte eine Zerschlagung der großen Energiekonzerne gefordert, eine Verstaatlichung der Konzerne aber abgelehnt. Ypsilanti will in Hessen derzeit eine Koalition mit den Grünen bilden, die von der Linken toleriert werden soll.
Derzeit gehören die Stromnetze den vier großen Stromkonzernen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Eon und Vattenfall hatten bereits den Verkauf ihrer Netze angekündigt. Nach Spiegel-Informationen haben sie sich zudem bereits auf ein gemeinsames Szenario geeinigt: Falls möglich sollten die milliardenschweren Netze an ein und denselben Käufer abgegeben werden. Dem Magazin zufolge würde damit der Grundstein für eine deutsche "Netz AG" gelegt.
Sprecher von Eon und Vattenfall wollten den Bericht am Samstag nicht kommentieren. Dem Verkauf seines Netzes hatte E.ON nach massivem Druck der EU-Wettbewerbskommission Anfang des Jahres zugestimmt. Vattenfall schwenkte kurze Zeit später ein. Nur EnBW und der Essener Stromversorger RWE beharren noch darauf, ihre Netze zu behalten.
