Vorschlag von Juncker Merkel begrüßt Idee einer europäischen Armee

Eine gemeinsame europäische Armee sei ein "Zukunftsprojekt", Bundeskanzlerin Merkel.

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  • Bundeskanzlerin Angela Merkel steht der Idee einer europäischen Armee aufgeschlossen gegenüber.
  • Sie bezeichnet die Idee als "Zukunftsprojekt", das man nicht in einen konkreten Zeitplan pressen könne.
  • Bedenken am Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker äußert die AfD, auch die Grünen bremsen den Optimismus.

Merkel nennt europäische Armee ein "Zukunftsprojekt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht der Idee einer europäischen Armee offen gegenüber. Die Kanzlerin sei der Auffassung, dass es eine "vertiefte militärische Zusammenarbeit in Europa" geben sollte, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, in Berlin. Sie betonte aber, dies sei ein "Zukunftsprojekt", das man nicht in einen konkreten Terminplan pressen könne.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten sich am Wochenende beide zu dem langfristigen Ziel einer "europäischen Armee" bekannt. Aus Sicht von Juncker wäre eine europäische Armee ein Signal an Russland und eine Möglichkeit, um Geld zu sparen.

Steinmeier bezeichnet Idee als langfristiges Projekt und "wichtiges politisches Anliegen" der SPD

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt den Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten. "Für die SPD ist das langfristige Ziel einer europäischen Armee ein wichtiges politisches Anliegen und seit vielen Jahren Teil des Parteiprogramms", sagte Steinmeier dem Berliner Tagesspiegel. Allerdings sei es bis dahin noch ein weiter Weg. "Angesichts der neuen Gefahren und Bedrohungen unserer europäischen Friedensordnung brauchen wir jetzt als ersten Schritt eine zügige Anpassung und Aktualisierung der gemeinsamen europäischen Sicherheitsstrategie", sagte Steinmeier weiter. "Dafür werbe ich, dazu haben wir unsere Vorstellungen in Brüssel eingebracht."

AfD hält europäische Armee für "nicht umsetzbar"

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, stellt sich ebenfalls hinter den Vorschlag von Juncker: die Idee einer gemeinsamen Armee in Europa sei "hervorragend", sagte er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Hinsichtlich der Umsetzbarkeit bremste Nouripour aber den Optimismus. Nouripour sagte dem Hessischen Rundfunk: "Solange es keine europäische Außenpolitik gibt, braucht man nicht darüber zu reden, wie man die Instrumente dafür schafft."

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Georg Pazderski, sagte hingegen, diese Forderung sei nicht umsetzbar. Das hätten schon die vielen Pannen bei europäischen Rüstungsprojekten gezeigt. Besser wäre es, einen Europäer zum Nato-Oberbefehlshaber zu machen.

Eine gemeinsame Armee könnte Geld sparen

Juncker hatte seinen Vorstoß auch damit begründet, dass die EU dann russischen Expansionswünschen besser Paroli bieten könne. Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, verlieh der Forderung Nachdruck: "Eine europäische Armee wäre sinnvoll", sagte er dem Sender NDR-Info. "Gemeinsame Streitkräfte würden die bereits vorhandenen Kräfte der nationalen Armeen bündeln." Röttgen wies darauf hin, dass die Militärausgaben der EU-Staaten bereits heute die Russlands überstiegen, nur bekomme Europa dafür nicht das, was es sicherheitspolitisch benötige.