Vorschlag der Bundesregierung Bar zahlen nur bis 5000 Euro

Berlin will bis Jahresende ein Limit für Bargeschäfte einführen - gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das hat Folgen auch beim Gebrauchtwagenkauf.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die Bundesregierung wirbt dafür, die Bezahlung mit Bargeld europaweit zu begrenzen. "Wir können uns eine Obergrenze vorstellen in der Größenordnung von 5000 Euro", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde seinen europäischen Ressortkollegen bereits kommende Woche einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Sollten sich die Europäer nicht zügig einigen, werde Deutschland national handeln und die Obergrenze möglichst noch in diesem Jahr einführen.

Die Begrenzung von Barzahlungen gehört zu einem Bündel von Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen will. Die Obergrenze von 5000 Euro soll für jegliche Art von Geschäften gelten. Dazu gehört der Erwerb von Gütern des täglichen Bedarfs ebenso wie der Kauf von Gebrauchtwagen, Schmuck, Antiquitäten, Yachten, Immobilien oder die Bezahlung von Handwerkerleistungen.

Das Bundesfinanzministerium hatte bereits 2014 eine Studie in Auftrag gegeben, um das Ausmaß der Geldwäsche in verschiedenen Wirtschaftszweigen beziffern und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Der Studie zufolge, die an diesem Mittwoch ebenfalls präsentiert wurde, werden in Deutschland jährlich insgesamt rund 100 Milliarden Euro gewaschen, ein Drittel davon in der Wirtschaft. Der größte Teil des Geldes kommt aus dem Ausland. Die Geldwäscher handeln in Deutschland wie normale Investoren, sie suchen unauffällige, legale Anlagen. Als besonders attraktiv gelten laut Studie der Handel mit Immobilien sowie Beteiligungen im Baugewerbe. Immobilienmakler seien ebenso wie Notare und oftmals auch Rechtsanwälte wenig darauf sensibilisiert, dass das Risiko von Geldwäsche in ihrem Gewerbe als besonders hoch eingestuft werde. Sie transferierten große Mengen Bargeld auf Treuhand- und Anderkonten, dessen Herkunft nicht nachgeprüft werden könne, heißt es in der Studie. Geldwäsche sei ein Grund für steigende Wohnungspreise.

Auch in anderen Branchen ist das Risiko der Geldwäsche hoch, etwa beim Handel mit Kunst und Antiquitäten, mit Yachten und hochwertigen Fahrzeugen sowie in der Gastronomie. Die Obergrenze für Bargeld-Zahlungen soll nun helfen, "Papierspuren" zu legen, die Verdachtsmomente auf illegale Geldgeschäfte liefern. Bisher bleibt Geldwäsche in der Wirtschaft - anders als bei Finanzinstituten - nahezu unerkannt.

Die Bundesregierung will unter den Anwaltskammern für eine Selbstverpflichtung der Berufsgruppe gegen Geldwäsche werben. Sie will zudem die Aufsicht verstärken sowie Verdachtsfälle schneller und unbürokratischer bearbeiten lassen. Einige europäische Staaten wie Frankreich und Italien haben Bargeldgeschäfte bereits limitiert, zum Teil auf deutlich weniger als 5000 Euro. In Deutschland ist auch diese höhere Grenze umstritten. Finanzstaatssekretär Meister betonte, die Grenze für Bargeldzahlungen habe nichts mit der Abschaffung des Bargeldes zu tun, dieses werde es auch künftig geben.