Vorschläge von Demokraten und Republikanern US-Senatoren treiben Einwanderungsreform voran

Für viele illegale Einwanderer könnte ein Teil des amerikanischen Traums Wirklichkeit werden: die US-Staatsbürgerschaft. Eine überparteiliche Senatorengruppe hat Vorschläge zu einer Reform des Einwanderungrechts erarbeitet. Doch der Weg bis zur Einigung auf ein Gesetz ist noch lang.

In den USA leben etwa elf Millionen Einwanderer - illegal. Doch das könnte sich bald ändern, denn führende Politiker von Demokraten und Republikanern treiben eine Reform des Einwanderungsrechts voran und haben dazu ein fünfseitiges Papier erarbeitet, das der New York Times vorliegt.

Auch Präsident Barack Obama macht sich für das Projekt stark, an dessen Ende unter anderem die US-Staatsbürgerschaft für illegal in den Vereinigten Staaten lebende Immigranten stehen könnte. Er stellt am Dienstag seine eigenen Vorschläge vor.

Das Konzept der US-Senatoren sieht vor, undokumentierten Einwanderern zunächst lediglich eine Aufenhalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen. Dafür müssen sie sich den Vorschlägen zufolge registrieren lassen, eine Hintergrund-Überprüfung durchlaufen sowie eine Gebühr und Steuern bezahlen.

Zu den acht Senatoren gehören die Demokraten Dick Durbin (Illinois), Chuck Schumer (New York), Bob Menendez (New Jersey), Michael Bennet (Colorado) und die Republikaner John McCain, Jeff Flake (beide Arizona), Lindsey Graham (South Carolina) und Marco Rubio (Florida).

Die Demokraten setzen sich schon länger für eine Reform ein. Inzwischen sind auch viele Republikaner dazu bereit, weil sie die vielen legal in den USA lebenden Hispanics nicht als Wählergruppe verlieren wollen. Menendez, Demokrat und selbst kubanischer Abstammung, erklärte die Beweggründe der Beteiligten in der ABC-Fernsehsendung "This Week With George Stephanopoulos":

"First of all, Americans support it, in poll after poll. Secondly, Latino voters expect it. Thirdly, Democrats want it. And fourth, Republicans need it."

John McCain, 2008 Präsidentschaftskandidat der Republikaner, erklärte:

"We are losing dramatically the Hispanic vote, which we think should be ours." Und: "We can't go on forever with 11 million people living in this country in the shadows in an illegal status."

Bei Obamas zweitem Wahlsieg vor wenigen Wochen hatten Nachwahlbefragungen zufolge mehr als 70 Prozent der Latinos dem Amtsinhaber ihre Stimme gegeben.

Die Grand Old Party stellt aber Bedingungen, bevor sie den Aufenthalt von Millionen illegaler Einwanderer legalisieren will. Das Senatoren-Papier sieht beispielsweise vor, die Grenzen mit Hilfe moderner Technik wie zum Beispiel Drohnen besser zu überwachen und sicherzustellen, dass Ausländer die USA wieder verlassen, nachdem ihre Visa abgelaufen sind. Erst wenn diese Ziele etabliert seien, könne sich der Kongress damit beschäftigen, den illegal eingewanderten Menschen eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren - ein erster Schritt auf dem Weg zu einer amerikanischen Staatsbürgerschaft.

Nichtsdestrotz zeigten sich die Demokraten zufrieden mit dem Stand der Gespräche. Senator Chuck Schumer sprach von "großartigen Fortschritten".

Wenn Obama in Las Vegas seine eigenen Vorstellungen für eine Einwanderungsreform erläutert, wird sich zeigen, inwieweit sich diese mit denen der Senatorengruppe decken. Der New York Times zufolge möchte er einen Einwanderer-freundlicheren Kurs, als ihn der Kompromiss der überparteilichen Senatorengruppe vorsieht.

Grundsätzlich befürworten die Demokraten einen schnelleren und direkteren Weg von der Aufenthaltserlaubnis zur Staatsbürgerschaft als die Republikaner. Das Papier bleibt in diesem Punkt dementsprechend noch sehr vage. Illegal eingewanderte Kinder und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft sollen schneller US-Bürger werden können.

Beiden Seiten stehen noch schwierige Verhandlungen bevor, bis die Vorschläge in ein Gesetz einfließen können. Doch das Ziel ist klar, sagte Senator Schumer:

"Now, often the devil is in the details. Our goal, once we get our principles, is to sit down and negotiate a bill."

Linktipp: Lesen Sie hier, was prominente Amerikaner über eine Reform des Einwanderungsrechts denken.