Vorschau Diese Wahlen werden 2013 noch spannend

In Israel haben die Wähler entschieden, dass der amtierende Präsident Benjamin Netanjahu mit seiner siederfreundlichen Politik weitermachen kann. Doch damit nimmt das Wahljahr erst Fahrt auf: Auch in anderen Teilen der Welt könnte der Wahlausgang für viel Zündstoff sorgen.

Wahlen sind nicht immer fair und frei, dafür entscheiden sie stets über das Schicksal eines Landes - und manchmal auch über Krieg und Frieden: In Iran und Israel wird der Ausgang der Wahlen 2013 beeinflussen, ob es zu einem Krieg zwischen den verfeindeten Staaten kommt. Auch die Wahlen in Tunesien sind richtungsweisend dafür, ob die Islamisten ihre Macht in der Region weiter ausbauen können. Ein Überblick über die spannendsten Wahlen und bisherige Entscheidugnen.

Januar

11. und 12. Januar Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tschechien - Stichwahl am 25. und 26. Januar

Im EU-Land Tschechien geht die Präsidentschaftswahl in die zweite Runde. Erstmals wählt der osteuropäische Staat seinen Präsidenten direkt. Eine Stichwahl entscheidet darüber, ob der linksgerichtete Miloš Zeman oder der konservative Außenminister Karel Schwarzenberg Präsident wird. Das ist das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl, die Zeman klar gewann. Der bisherige Amtsinhaber Vaclav Klaus durfte nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut antreten.

22. Januar Parlamentswahlen in Israel

Der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird den Prognosen nach bei den Parlamentswahlen im Amt bestätigt werden. Obwohl er international stark für seine siedlerfreundliche Politik kritisiert wird, genießt er innerhalb der israelischen Bevölkerung ein hohes Ansehen. Seine Likud-Partei tritt zusammen mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) des ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman an. Dementsprechend gering sind die Chancen einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern. Solange es keine diplomatische Einigung mit Teheran gibt, wird Netanjahu weiter auf einen militärischen Schlag gegen die iranischen Atomlager drängen.

Februar

3. Februar Volkskongress-Wahlen in Kuba

Auf der sozialistischen Karibikinsel finden Wahlen statt, obwohl es eigentlich nichts zu wählen gibt. Einzig die Kommunistische Partei ist zugelassen. Weder Opposition noch Dissidenten haben eine Chance. Der Volkskongress wird voraussichtlich den 81-jährigen Raúl Castro für fünf weitere Jahre im Amt bestätigen.

25. und 26. Februar Parlamentswahlen in Italien

Von November 2011 bis Dezember 2012 hat der frühere EU-Kommissar und parteilose Regierungschef Mario Monti versucht, das hochverschuldete Land aus der tiefen Rezession zu befreien. Der Technokrat konnte einige Teilerfolge wie die Beruhigung der Finanzmärkte verbuchen und setzte drastische Sparmaßnahmen durch. Im Dezember trat er zurück und machte den Weg für Neuwahlen frei. In aktuellen Umfragen liegt die Parteienmehrheit, die ihn stützen würden, jedoch deutlich hinter anderen Kandidaten zurück. Als Favorit für das Amt des Regierungschefs gilt derzeit der Vorsitzende der Linken, Pier Luigi Bersani.

März

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan vermittelte zwischen Odinga (l.) und Kibaki (r.).

(Foto: AFP)

4. März Präsidentschaftswahlen in Kenia

Die Wahlen in Kenia werden von der internationalen Gemeinschaft mit Spannung erwartet. Weil sich nach den vergangenen Wahlen im Dezember 2007 sowohl Oppositionsführer Raila Odinga als auch Staatschef Mwai Kibaki zum Wahlsieger erklärten, geriet das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Der politische Streit entfachte blutige ethnische Unruhen, bei denen mehr als 1000 Kenianer ums Leben kamen und Tausende in die Flucht getrieben wurden. Erst Monate später einigten sich beide Seiten auf eine Koalitionsregierung: Kibaki blieb Präsident, Odinga wurde zum Regierungschef ernannt. Nun gilt Odinga als Favorit, da Kibaki nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren kann. Bizarr ist, dass zwei der anderen Bewerber um das Präsidentenamt die Unruhen 2007 angezettelt haben sollen und aktuell vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind.

April

27. April Parlamentswahlen in Island

In dem nordischen Inselstaat steht vier Jahre nach dem totalen Zusammenbruch der Banken ein Machtwechsel an. Den Umfragen zufolge haben die Isländer den Konservativen offenbar verziehen, obwohl sie für die damalige Krise verantwortlich gemacht wurden. Die bisherige Krisenmanagerin und sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir will sich 2013 aus der Politik zurückziehen.

Mai

8. Mai Präsidentschaftswahlen in Madagaskar

Im März 2009 kam es auf Madagaskar zu einem Militärputsch. Seitdem wird die bitterame Inselrepublik von einer Übergangsregierung unter dem 34-jährigen Präsidenten Andry Rajoelina geführt. Gut vier Jahre nach dem Militärputsch sollen nun erstmals wieder freie Wahlen stattfinden.

International ist Madagaskars Präsident Andry Rajoelina nicht anerkannt.

(Foto: dpa)

Frühling

Wahlen in Mali

Die Übergangsregierung des Wüstenstaats hat Wahlen für das Frühjahr versprochen. Ob diese allerdings stattfinden werden, ist derzeit mehr als fraglich. Nach einem Militärputsch im März 2012 haben Islamisten und Tuareg-Rebellen den Norden des Landes erobert. Anfang des Jahres bittet die malische Regierung Frankreich um Unterstützung im Kampf gegen die vorrückenden Kämpfer. An dem Militäreinsatz beteiligen sich neben Frankreich auch afrikanische Truppen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas. Die deutsche Luftwaffe stellt zwei Transall-Flugzeuge für den Transport der Ecowas-Soldaten bereit.

Präsidentschaftswahlen in Simbabwe

Seit 32 Jahren regiert der Autokrat Robert Mugabe das südafrikanische Land. Auch 2013 zeichnet sich der Abtritt des 88-jährigen Diktatoren noch nicht ab. Einst stieg Simbabwe unter seiner Führung zu einem der wohlhabendsten Länder in Afrika auf. Dann trieb er es in den wirtschaftlichen Ruin. Enteignungen von Ländereien, Menschenrechtsverletzungen, polizeiliche Willkür und Gewalt beherrschen seitdem den Alltag. Seit den Wahlen 2008 gibt es eine "Regierung der nationalen Einheit" zusammen mit der Partei des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai. Erst vor kurzem einigten sich Tsvangirai und Mugabe auf eine neue Verfassung, die die Position des Parlaments stärkt, die Präsidentschaftsdauer auf zehn Jahre beschränkt die Immunität des Staatschefs einschränkt.

Juni

14. Juni Präsidentschaftswahlen in Iran

Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad muss als Präsident abtreten, weil er kein drittes Mal kandidieren darf. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an seinen Nachfolger. Viele Iraner wollen aus der Isolation heraus, vor allem um die von Sanktionen verursachte Wirtschaftskrise zu beenden. Außerdem hoffen sie, dass ein neuer Präsident den Atomstreit mit Israel nicht eskalieren lässt. Ahmadinedschad könnte in vier Jahren ein Comeback nach dem "Modell Putin" planen, mutmaßt sein Umfeld. Allerdings ist er bei den Mullahs in Ungnade gefallen und die bestimmen jenseits aller Wahlergebnisse weiterhin, wohin sich das Land entwickelt.

Ahmadinedschad muss gehen. Wird er ein Comeback nach dem "Modell Putin" versuchen?

(Foto: dpa)

23. Juni Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tunesien

Bei der Wahl geht es vor allem um die Frage, ob die Islamisten mehr Macht bekommen oder für ihre teils chaotische Führung der Übergangsregierung abgestraft werden. Im "Mutterland des Arabischen Frühlings" herrscht nach dem Sturz des Autokraten Zine el-Abidine Ben Ali wieder schlechte Stimmung. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit besodners unten den jungen Leuten hoch und Touristen meiden den vorher so beliebten Urlaubsort. Dazu kommt, dass die liberale Bevölkerung unter den Salafisten leidet. Gastwirte, die Alkohol ausschenken, müssen um ihre Sicherheit fürchten, ebenso Professoren, die in Universitäten keine Studentinnen mit Ganzkörperverschleierung dulden wollen.

September

9. September Parlamentswahlen in Norwegen

Für den amtierenden Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg wird es aller Voraussicht nach nicht für eine dritte Amtszeit reichen. Stattdessen scheint ein Erfolg der bürgerlichen Opposition wahrscheinlich. Acht Jahre lang hat der Sozialdemokrat das skandinavische Land regiert, nun wünschen sich viele Norweger eine politische Veränderung. Norwegen ist dank seiner immensen Erdöl- und Erdgasreserven eines der reichsten Länder der Erde. Wahlkampf-Themen sind unter anderem die Verteilung des Reichtums und das Gesundheitswesen.

Oktober

Nationalrats-Wahlen in Österreich

Nach Mitt Romney versucht nun auch in Österreich ein Milliardär das höchste Amt im Staat zu übernehmen. Der 80-jährige Halb-Kanadier Frank Stronach und seine Anti-Euro-Partei "Team Stronach" gelten bei den Nationalratswahlen als unkalkulierbarer Faktor. Mindestens zehn Prozent der Wählerstimmen werden dem Milliardär derzeit vorhergesagt. Damit könnte die traditionell regierende Große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP nach der Wahl die absolute Mehrheit verlieren.

Milliardär Stronach gibt sich optimistisch: 30 Prozent der Wählerstimmen will er im Herbst holen.

(Foto: dpa)