Wasserwerfer im Einsatz: Die Polizei bewertet die Hamburger Kundgebung als Generalprobe für kommende Demonstrationen in Heiligendamm.
Mehrere tausend Menschen haben am Montag anlässlich des Treffens von 46 europäischen und asiatischen Außenministern in Hamburg gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel demonstriert. Bis auf einige Rangeleien mit der Polizei verlief der Demonstrationszug zunächst friedlicher, als von der Polizei befürchtet worden war. Der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch hatte in den Tagen zuvor von einem "sehr schweren Einsatz" gesprochen, der "alles in den Schatten stellt, was wir in der Vergangenheit hatten". Das Minister-Treffen begann am Abend mit einem gemeinsamen Essen im Hotel "Atlantic".
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Das Bundesverfassungsgericht hatte den Veranstaltern am Sonntagabend untersagt, näher als 500 Meter ans Hamburger Rathaus heran zu kommen, wo am Dienstag die Arbeitssitzung der Außenminister stattfinden wird. Andreas Blechschmidt, Sprecher des autonomen Kulturzentrums Rote Flora, kritisierte die Entscheidung als "absolut versammlungsfeindlich´". Nach Polizeiangaben nahmen bis zum Nachmittag etwa 4000 Demonstranten an dem Protestzug teil, der im Stadtteil St. Pauli begann und in die Innenstadt führen sollte. Die Veranstalter erwarteten 6000 Teilnehmer.
Nach dem Ende der Demonstration kam es am Montagabend dann zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Teilnehmern der Kundgebung. Die Beamten setzten dabei Wasserwerfer ein. Am Abend eskalierte die Situation.
Bei der Konferenz in Hamburg beraten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten mit 16 asiatischen Kollegen. Den Vorsitz hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die im sogenannten Asem-Kreis (Asia-Europe-Meeting) vertretenen Staaten stehen für 58 Prozent der Weltbevölkerung, 60 Prozent des Welthandels und 50 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts. Erstmals in der zwölfjährigen Asem-Geschichte sind Indien, Pakistan und die Mongolei dabei.
Kontroverse Diskussion über Menschenrechtsfragen
Ein Schwerpunkt der Tagung sollte die Klimapolitik sein. Die EU fordert von den asiatischen Staaten mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Darüberhinaus steht die Lage in Afghanistan, im Irak sowie im Nahen Osten auf der Tagesordnung; auch mit dem iranischen Atomprogramm, der Weiterverbreitung von Atomwaffen und der Lage auf der koreanischen Halbinsel wollten sich die Minister befassen. Ohne Asien, sagte Steinmeier vor Beginn der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz, könne "keine globale Frage geschultert werden".
Kontroverse Diskussionen wurden vor allem in der Frage der Menschenrechte erwartet. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll die Militärjunta in Birma dafür kritisiert werden, dass Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi immer noch unter Hausarrest steht. Vor Beginn der Tagung hatte überdies Amnesty International schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in asiatischen Ländern beklagt. Außer in Kambodscha und auf den Philippinen werde in allen asiatischen Asem-Mitgliedsländern die Todesstrafe verhängt und vollstreckt, kritisierte Amnesty.
Der Protest der Demonstranten in Hamburg richtete sich indes weniger gegen die Asem-Tagung als gegen den kommenden G-8-Gipfel in Heiligendamm. An der Spitze des Zuges liefen gut 1000 vermummte Autonome im sogenannten "schwarzen Block"; das sei eine ungewöhnlich hohe Zahl, sagte ein Hamburger Polizeisprecher. Die Sicherheitsbehörden werteten die Hamburger Demonstration als eine Art Generalprobe für die bevorstehenden Anti-G-8-Kundgebungen in Rostock und Heiligendamm.
New Yorker Bürgermeister will Soft-Drinks verbieten
(SZ vom 29. Mai 2007)
muss in der Lage sein, sich allen Facetten gesamtgesellschaftlicher Interessen zu stellen und in einem Prozess eine Entwicklung dahingegen zu forcieren, das ein freiheitlich demokratisches System nicht gefährdet wird. In einem freiheitlich demokratisches System sollte nicht erst eine Minderheit durch totalitäre Maßnahmen staatlicher Gewalt kriminalisiert werden, wenn diese mit Mittel, die in Deutschland (noch?) zum Grundrecht gehören, ihre Meinung öffentlich äußern. Nur in autoritäre Diktaturen wird versucht mit dem Gewaltmonopol der Status quo zu festigen oder das Gewaltmonopol wird zu Gunsten eines autoritäre Systeme genutzt.
Sobald der Staat kein Vertrauen in seine Bürger mehr hat, kann der Bürger auch kein Vertrauen mehr zum Staat haben und somit ist der Bürger verpflichtet, Gewalt auszuüben, weil im Artikel 20 des Grundgesetzes klar definiert ist, dass "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Aufgrund der deutschen Vergangenheit hat das deutsche Volk die moralische Pflicht gegenüber den Opfern der NS-Zeit und gegenüber zukünftige Generationen ein aufkeimen demokratiefeindliche Anzeichen zu bekämpfen und alle nötigen demokratischen Mittel einzusetzen, damit ein totalitäres System keine Chance hat. Die Beteiligten des Grundgesetzes haben uns die Möglichkeit eingeräumt, in einem freiheitlich demokratisches System zu leben und wir müssen es jetzt vor staatlicher Willkür schützen.
die welt ist nicht besser geworden durch die, die wegschauen, sich nicht kümmern, in der haltung erstarren, der könig, die politik, der führer wirds schon richten. wenn alle diese einstellung gehabt hätten, dann würden wir heute noch auf einer scheibe leben und hexen verbrennen. im übrigen erschöpft sich freiheit ja wohl nicht darin, dass jeder alles kaufen darf, was er bezahlen kann.
quo vadis Deutschland? (ich meine politisch, nicht die Menschen, die von unserer Staatsmacht wie Müll behandelt werden). Und, liebe Frau Merkel, ein gewaltfreier Dialog scheint in diesem Land leider nicht möglich, dann interessiert es nämlich keine alte Sau. Wir sollten noch viel öfters nach Frankreich schauen und nicht alles mit uns machen lassen.
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Interessant wäre zu erfahren, von wem aus der Sicht der SZ die Gewalt zuerst ausging. Ich meine, die Polizei übt ja auch Gewalt aus, und zwar massivere als die Demonstranten. Diese Gewalt soll aber staatlich legitimiert sein, bedarf also einer besseren Begründung als ein vermummter Demonstrant oder lediglich "potentielle" Gewalt. Da kann Polizei-Gewalt auch zu Terror werden. Die Frage ist also für mich: Gibt es wirklich aggressive Beamte die unnötig und unverhältnismäßig Gewalt anwenden, oder fangen erst die Steinewerfer an und die Polizisten wehren sich nur? Schaut euch mal das Video auf Spiegel Online an, das ist schon schockierend.
Paging