Innenminister verbietet Salafisten-Vereinigung
Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die militant-dschihadistische Vereinigung "Tauhid Germany" verboten. Seit 6.00 Uhr würden bei Razzien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein 26 Objekte durchsucht, insgesamt gehe es um knapp 30 Verdächtige, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin.
Unter den Verdächtigen seien auch Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak aufgehalten hätten. Bei der Aktion seien knapp 500 Polizisten im Einsatz, darunter Spezialkräfte.
Warum das Verbot?
Die Vereinigung Tauhid Germany ist nach Angaben des Ministers eine Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung Millatu Ibrahim. Das Verbot der Salafisten-Vereinigung sei "ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene", sagte de Maizière.
Schwerpunkte der Arbeit von Tauhid Germany seien die Gefangenenbetreuung und die Missionierung junger Menschen. "Das können und wollen wir in unserem Land nicht dulden", sagte der Minister. "Hier muss der Staat hart und unmissverständlich eingreifen." Die Organisation wende sich gezielt an Jugendliche und fördere deren Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak.
Zudem rufe die Vereinigung Muslime über verschiedene Internetplattformen und an Informationsständen zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf und glorifiziere in Videos und Flugblättern den gewaltsamen Dschihad von Terrorgruppen wie dem "Islamischen Staat" in Syrien und dem Irak, sagte de Maizière. Die betroffenen Internet-Provider seien informiert. Er hoffe, dass die betreffenden Inhalte der Gruppe nun gelöscht würden.
Spiegel online zufolge hat Tauhid Germany etwa 20 Anhänger und wird von Hasan K. aus dem sauerländischen Hemer angeführt. Staatsschützer halten K. demnach für den Statthalter der radikalen Millatu-Anführer Denis Cuspert und Mohamed Mahmoud. Die beiden Salafisten haben sich inzwischen in Syrien der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen. Cuspert wurde im Februar von den USA auf ihre Terrorliste gesetzt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertete das Verbot von Tauhid Germany als weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen gefährliche Extremisten. "Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor", sagte Jäger in Düsseldorf. "Damit verhindern wir, dass sie den Terror in Syrien und Irak unterstützen."
Bisherige Verbote
Das Innenministerium war in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen mit Vereinsverboten gegen die islamistische Szene vorgegangen. Millatu Ibrahim war vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten worden. Im März 2013 folgte das Verbot gegen eine Teilorganisation von Millatu Ibrahim namens An-Nussrah und gegen zwei weitere salafistische Gruppierungen. De Maizière hatte zuletzt im vergangenen September der Terrormiliz Islamischer Staat alle Aktivitäten in Deutschland untersagt.