Vor dem Treffen der Finanzminister der sieben führenden westlichen Volkswirtschaften (G 7) fordert die US-Regierung ungewöhnlich offen sofortige Korrekturen am europäischen Sparkurs. US-Finanzminister Jacob Lew werde an diesem Freitag in London eine vier Punkte umfassende Liste vorlegen, die dringend von den Europäern, insbesondere den 17 Euro-Ländern, erledigt werden sollte, sagte eine hohe Regierungsbeamtin im US-Finanzministerium. Es sei Zeit, "umgehend zu handeln". Die US-Regierung drängt Europa, insbesondere Deutschland bereits seit längerem, den Sparkurs zu lockern.
Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone sei so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr, die geringe private Nachfrage drohe die wirtschaftliche Erholung im siebten Quartal in Folge abzuschnüren, sagte die Beamtin. Selbst in den vier europäischen G-7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) sei die Wirtschaft 2012 insgesamt geschrumpft.
Das Gebot der Stunde
Es sei "das zwingende Gebot der Stunde", private Nachfrage zu stimulieren, um die Wirtschaft europaweit und weltweit zu beleben. Setze die Euro-Zone ihre Sparpolitik unkorrigiert fort, werde sich die schlechte wirtschaftliche Lage weiter hinziehen. Es drohten hohe soziale Kosten, warnte sie. Der vier-Punkte-Plan Lews dürfte vor allem an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerichtet sein. Europas wirtschaftlich starke Länder hielten den "Schlüssel" für eine gesunde Zukunft der Euro-Zone in der Hand. Deutschlands Handelsbilanzüberschuss nähere sich sieben Prozent des Bruttosozialproduktes. Dieser Überschuss müsse durch private Nachfrage, schneller wachsende Löhne oder attraktive Bedingungen zum Kauf von Wohneigentum abgetragen werden.
Lew fordert, die Sparauflagen und das Tempo der Haushaltssanierung in den europäischen Ländern "neu einzustellen". Zudem sollten kleine und mittlere Unternehmen in den südlichen Ländern billigere Kredite bekommen. Die anhaltende Kreditklemme würge noch immer das Wachstum ab. Schließlich müsse die Euro-Zone mehr tun, um eine "vollständige Bankenunion" zu schaffen. Dazu gehöre nicht nur eine zentrale Aufsicht, sondern auch eine Behörde zur Abwicklung von Banken einschließlich eines Finanztopfes zur Rekapitalisierung von Instituten sowie nationale Sicherungen für Spareinlagen.