Vor Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen: Schäuble will gegen höhere Steuern kämpfen

"Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen": Finanzminister Schäuble bekräftigt die ablehnende Haltung der Union zu Steuererhöhungen. Der CDU-Politiker geht fest davon aus, dass es mit der SPD oder den Grünen zur Koalition kommt. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung seien "keine Lösung".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Koalitionsverhandlungen mit der SPD oder der Grünen gegen jegliche Steuererhöhungen kämpfen. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen, das hat auch der Wähler klar bestätigt", sagte Schäuble der Bild. Es sei die "gemeinsame klare Linie von CDU und CSU", dass sie gegen Steuererhöhungen seien. "Das habe ich immer deutlich gemacht, vor und nach der Wahl", sagte Schäuble.

Er sei zuversichtlich, mit der SPD einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen auf die Beine stellen zu können. "Die SPD hat ja im Wahlkampf kritisiert, wir hätten zu viele Schulden gemacht, obwohl wir über die Hälfte unter der Planung meines Vorgängers geblieben sind", sagte Schäuble. "Dann müsste die SPD logischerweise auch nach der Wahl dagegen sein, mehr Schulden zu machen." Die Haushalte seien "mit den vorhandenen Einnahmen ordentlich zu finanzieren".

Schäuble sagte der Zeitung, er hoffe auch auf ernsthafte Gespräche mit den Grünen. "Wir wollen mit den Grünen ernsthaft reden, und wir hoffen, dass umgekehrt auch die Grünen zu substanziellen Gesprächen über eine Koalition mit uns bereit sind", führte er aus.

"Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Lösung"

Der Finanzminister ist zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden. Auf jeden Fall werde es mit der SPD oder den Grünen eine Koalition geben. "Das wird klappen, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Lösung", sagte Schäuble.

Mit Blick auf die Eurokrise drängte der Minister auf eine schnelle Regierungsbildung. "Man könnte es weder unseren Bürgern noch den Menschen anderswo erklären, warum Deutschland bei einem solchen eindeutigen Wahlergebnis längere Zeit keine neue Regierung zustande bekommen sollte", sagte er. Es sei "richtig, auch wegen europäischer Fragen wie der Bankenunion, dass wir versuchen sollten, zügig eine neue Koalition zu haben".

Erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sollen am Freitag stattfinden. Am Donnerstag kommender Woche sollen Gespräche mit den Grünen folgen.