Das westliche Militärbündnis rüstet sich im Kampf gegen die Piraten: Die Nato hat den Einsatz von sieben Kriegsschiffen vor der Küste Somalias gebilligt.

Die Nato schickt bis zu sieben Kriegsschiffe in den Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias. Dies beschlossen die Verteidigungsminister der 26 Nato-Staaten am Donnerstag in Budapest.

Die Kriegsschiffe sollen in zwei Wochen vor der Küste Somalias eintreffen und Konvois mit Lebensmitteln schützen, von denen 40 Prozent der somalischen Bevölkerung abhängen, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vor Journalisten. Damit folge das Bündnis einem Wunsch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Zunächst war jedoch noch unklar, ob alle sieben Schiffe des "Ständigen Maritimen Einsatzverbandes 2" der Nato an dem Piraten-Einsatz mitwirken. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, Deutschland werde mit einer Fregatte an der Bekämpfung der Seeräuber mitwirken. Dies werde unter der Flagge der Europäischen Union geschehen.

Die EU hatte erst in der vergangenen Woche die Entsendung von drei Fregatten, einem Versorgungsschiff und drei Flugzeugen beschlossen. Damals hatte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ausdrücklich zwei Fregatten versprochen.

Ihren Streit um die Frage, ob die Afghanistan-Schutztruppe Isaf auch direkt gegen die Opiumproduktion in Afghanistan eingesetzt werden soll, konnte die Nato aber nicht beilegen. "Ich hoffe, dass wir zu irgendeiner Einigung kommen", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer mit Blick auf einen neuen Einigungsversuch am Freitag. Der afghanische Verteidigungsminister Abdel Rahim Wardak bat die mehr als 50.000 Mann starke Isaf offiziell um Hilfe im Kampf gegen die Drogenproduktion.

Ebenso hatte der Nato-Oberbefehlshaber, US-General Bantz Craddock, sowie US-Verteidigungsminister Robert Gates eine Ausweitung des Einsatzes gefordert, weil die radikalislamischen Taliban sich wesentlich durch Drogen finanzierten.

Jung hingegen bekräftigte die Ablehnung eines Alleingangs der Isaf. Eine Beteiligung am Kampf gegen die Drogenproduktion in Afghanistan komme aber in Betracht, wenn dieser "ein afghanisches Gesicht" behalte. Jung sagte, die Nato solle zum Kampf gegen die Drogenproduktion in Afghanistan "einen Beitrag leisten", jedoch nur zusammen mit "afghanischen Kräften".

Nach Angaben eines Nato-Sprechers ging es in der Diskussion der Minister um die "afghanische Führung" des Drogen-Kampfes, die Bereitschaft der Afghanen zum Tätigwerden und die Frage, ob ein verändertes Mandat für den Einsatz der von der Nato geführten Isaf nötig sei.

"Ich kann nicht behaupten, dass alle Nasen bereits in die gleiche Richtung zeigen", sagte De Hoop Scheffer. "Es gab eine intensive Diskussion", räumte er ein. "Das ist eine komplexe und komplizierte Frage."

De Hoop Scheffer sagte, er sei über den Mangel an Hubschraubern und Flugzeugen in Afghanistan "nicht glücklich". Eine Reihe von NATO-Staaten habe Verstärkungen der Isaf-Kontingente bereits angekündigt. "Aber wir müssen es noch besser machen."

Er forderte auch mehr Geld für die Verteidigungshaushalte ungeachtet der Finanzkrise. "Ich finde, diese Budgets sollten wachsen, aber ich sehe einen gegensätzlichen Trend. Die große Mehrheit (der Nato-Mitglieder) tut nicht, was sie tun sollte."

(dpa/hai)