Zum Auftakt der schwierigen Gespräche über eine Regierungsbildung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union vor machtpolitischen Spielen gewarnt. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung vor dem Treffen von SPD und CDU/CSU an diesem Freitag in Berlin. "Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen." In der SPD gibt es die Sorge, die Union wolle Sozialdemokraten und Grüne gegeneinander ausspielen.
Die Bürger erwarteten von allen Parteien einen "verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis", so Gabriel. Offenkundig auch mit Blick auf die eigene Partei fügte er hinzu: "Dazu gehört die Fähigkeit, eine stabile Regierung zu bilden. Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes, an dessen Ende Neuwahlen stehen." In der SPD gibt es Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Genährt wird dieser auch durch Personaldiskussionen, an denen sich SPD-Vertreter aus der zweiten Führungsreihe beteiligt hatten.
Gabriel rügte diese Debatten: "Wer den Eindruck des Posten-Schacherns erweckt, beschädigt die Ernsthaftigkeit der Gespräche." Die SPD-Führung werde in den nächsten Wochen allein über Inhalte, nicht über Ministerien verhandeln. Als zentrale Themen nannte Gabriel die Zukunft Europas, den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland, gerechte Teilhabe aller am Wohlstand, Finanzierung des Gemeinwohls, Reform der Pflege, Frauen-, Familien- und Bildungspolitik und Integration. Er unterstrich, dass sich die SPD-Spitze in der Koalitionsfrage nicht festgelegt habe, sondern "ergebnisoffen" verhandele.
Schäuble will gegen Steuererhöhungen kämpfen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er setze "auch seitens der SPD auf ein unvoreingenommenes, sachliches und offenes Gespräch über die zentralen politischen Herausforderungen". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, gegen Steuererhöhungen zu kämpfen. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen", sagte er einer Feiertagsausgabe der Bild am Sonntag. "Das hat auch der Wähler klar bestätigt."
SPD und Grüne waren mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf gezogen, weshalb diese Programmpunkte lange als eines der Haupthindernisse für ein Bündnis mit der Union galten. In der SPD wird allerdings darauf verwiesen, dass Steuererhöhungen nie als Selbstzweck gedacht waren, sondern für Investitionen in Bildung und Infrastruktur gedacht seien sowie den Kommunen zugutekommen sollten.
Bei den Grünen läuft seit der Wahlniederlage eine Debatte darüber, ob man mit den Steuerbeschlüssen zu weit gegangen sei. Die bisherige Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der Welt zum Thema Steuererhöhungen: "Ich höre mir Gegenvorschläge an, aber ich bin nicht bereit, notwendige Investitionen mit neuen Schulden zu finanzieren." Die "ökologische Modernisierung" sei für ihre Partei der "Kernpunkt".
Die Grünen treffen sich am Donnerstag nächster Woche zum Gespräch mit der Union. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte, dass aufseiten der Grünen auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnehmen soll: "Über Kretschmann-Politik, da kann man reden." Man werde "ernsthafte Gespräche führen".