Noch vor der Auflösung des Landtages ist der Wahlkampf in Hessen voll entbrannt. Vor allem Ypsilantis SPD wird von der Konkurrenz scharf attackiert - auch wegen des neuen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die SPD wegen ihres jüngsten Personalwechsels scharf angegriffen. Mit Blick auf den neuen SPD-Spitzenkandidaten für die Neuwahl Anfang 2009, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte Koch zu Spiegel online: "Da, wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist nach wie vor Ypsilanti drin."

Andrea Ypsilanti bleibe Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hessen-SPD und habe nach wie vor alle Zügel in der Hand. Der SPD-Führung in Berlin warf Koch vor, den Wortbruch Ypsilantis, nicht mit der Linkspartei zusammenzugehen, tatenlos hingenommen zu haben.

Die CDU arbeite bei der Neuwahl auf ein Bündnis mit der FDP hin, bekräftigte Koch. Allerdings seien auch zwischen Union und Grünen in Hessen manche Gräben zugeschüttet worden. Die CDU müsse stärker als bisher eine Idee verwirklichen, "in der soziale Sicherheit und Wohlstand möglich sind, ohne unsere Umwelt zu zerstören". Über sein persönliches Verhältnis zum hessischen Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte der hessische CDU-Vorsitzende: "Wir sind nicht befreundet, aber wir sind beide Personen, die verantwortlich und rational Politik machen." Er habe die Wahlniederlage im Januar "im wörtlichen Sinne als Denkzettel begriffen", versicherte Koch.

"Es ist nicht fair, einfach von Bord zu gehen"

Andrea Ypsilanti sieht in ihrem gescheiterten Versuch, sich zur Ministerpräsidentin des Landes wählen zu lassen, kein eigenes Versagen. Sie erhob stattdessen in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntag Vorwürfe gegen die vier Abgeordneten, die ihr die Zustimmung verweigert hatten. Diese seien unfair gegenüber allen Beteiligten gewesen.

"Was wollen Sie tun, wenn Ihnen diese Kollegen noch 24 Stunden oder 48 Stunden vorher versichern, ich wähle Dich auf jeden Fall, ich gehe diesen Weg mit?", beklagte sich Ypsilanti. Der Prozess zur Regierungsbildung hätte jederzeit gestoppt werden können. "Was ich ihnen wirklich übel nehme, ist, dass es so viele Gelegenheiten zu einem Gespräch gegeben hätte", sagte sie mit Blick auf die vier Abgeordneten. Zu deren Berufung auf ihr Gewissen sagte Ypsilanti: "Man entdeckt sein Gewissen nicht 24 Stunden vor einer wichtigen Abstimmung."

Ypsilanti gestand, ein Wahlversprechen nicht gehalten zu haben, weil sie vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte. Sie habe jedoch erklärt, warum dies geschehen sei. "Was wäre denn passiert, wenn ich nach der Wahl gesagt hätte, ich gehe in eine große Koalition, hätten wir dann auch über Wortbruch"diskutiert?", fragte sie. Die Bürger müssten sich über die Verhältnismäßigkeit der Attacken auf ihre Person irgendwann einmal ein eigenes Bild machen.

Zum ihrem Entschluss, Landes- und Fraktionsvorsitzende zu bleiben, sagte Ypsilanti: "Ich glaube, es ist nicht fair, einfach von Bord zu gehen und die Partei allein zu lassen."

"Kultivierung der Lüge"

Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, trotz Ypsilantis Verzicht auf die hessische Spitzenkandidatur sei klar, dass weite Teile der SPD gerne mit der Linken kooperieren wollten. Die SPD werde auch im Bund mit der Linkspartei zusammengehen, wenn es ihr parteipolitisch opportun erscheine.

Scharfe Kritik an der Personalentscheidung der Hessen-SPD übte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. Dies sei kein Neuanfang, sondern eine "Kultivierung der Lüge", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Die SPD hat einen neuen Spitzenkandidaten, sie zeigt inhaltlich aber dieselbe Fratze wie in den vergangenen Monaten."

"Positives Signal"

Nach ihrem Machtwechsel-Desaster verzichtete Ypsilanti am Samstag auf die Spitzenkandidatur 2009 und schickte mit Schäfer-Gümbel einen ihrer engsten Vertrauten gegen Koch ins Rennen.

Dies wertete der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, als "positives Signal". Er sagte den Ruhr Nachrichten: "Die hessische SPD hat sich nach dem Tiefschlag am vergangenen Montag in kürzester Zeit neu aufgestellt. Das ist ein echter Neustart." Die Chance, Koch abzulösen, sei "nach wie vor da" - Schäfer-Gümbel sei alles andere als ein Zählkandidat.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die SPD sei nur noch bedingt politikfähig. Sie warf der hessischen SPD Dilettantismus vor. Die Partei habe es nicht geschafft, Koch abzulösen, obwohl dieser die Landtagswahlen im Januar "krachend verloren" habe. Die SPD müsse ihr Verhältnis zur Linkspartei klären. "Koalitionen in Ländern ja, im Bund aber prinzipiell nicht, das ist nicht zu vermitteln", sagte Roth. Die Grünen wollten Koch auch weiterhin ablösen.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, äußerte sich im Kölner Stadt-Anzeiger ebenfalls zufrieden. "Das ist eine souveräne Entscheidung, die deutlich macht, dass die SPD in Hessen weiterhin auf die richtigen Inhalte setzt." Koch bleibe "ein Ministerpräsident auf Abruf", und Ypsilanti habe keinen Grund, "in Sack und Asche zu gehen".

Schäfer-Gümbel fordert "uneingeschränkte Solidarität"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" gleichwohl den Verzicht Ypsilantis auf die Spitzenkandidatur bei der Neuwahl 2009. Sie habe in den vergangenen Wochen an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Schäfer-Gümbel forderte von der Parteiführung in Berlin eindeutige Rückendeckung für seinen Wahlkampf. Von der Bundesspitze der SPD erwarte er "uneingeschränkte Solidarität", sagte der 39-Jährige dem Tagesspiegel.

Bisher habe er nur indirekten Kontakt mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering gehabt. "Aber am Montag werde ich voraussichtlich in Berlin sein", sagte Schäfer-Gümbel. In der Hauptstadt trifft sich die Bundes-SPD dann zu Präsidiums- und Parteiratssitzungen. Schäfer-Gümbel sprach von einem "sehr ambitionierten Projekt", das er jetzt angehen werde.

Schäfer-Gümbel, will sich noch nicht mit Koalitionsfragen beschäftigen. "Es geht am 18. Januar für uns erst einmal darum, so stark wie irgend möglich zu werden und für unsere Themen zu werben", sagte er im Deutschlandfunk. "Ich habe nur 69 Tage, und deswegen werde ich mich auch auf Nebendebatten im Moment nicht einlassen."

Ypsilanti werde eine aktive Rolle im Wahlkampf übernehmen, sagte Schäfer-Gümbel. Es habe keine Veranlassung gegeben, "eine weitere Rollenveränderung vorzunehmen".

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte ein Ende der rot-roten Experimente in Westdeutschland. Dafür müsse der SPD-Vorstand sorgen. "Den Landesverbänden in Fragen nationaler Bedeutung freie Hand zu geben, ist ein Grundfehler, der nun seit zehn Jahren in der SPD praktiziert wird. Das dient nicht der Autorität des Parteivorstands", sagte Clement der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Er hoffe aber, dass nach dem Scheitern in Hessen "der Spuk einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei" vorbei sei.

(dpa/AP/plin/gal)