Vor Krisengipfel zu Griechenland:Tsipras bringt sich vor Sondergipfel in Stellung

  • Vor dem Euro-Krisengipfel hat Griechenland nach eigenen Angaben Deutschland, Frankreich und der Europäischen Kommission einen Vorschlag für eine "endgültige Lösung" der Schuldenkrise präsentiert.
  • Ministerpräsident Alexis Tsipras habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident François Hollande und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Athen.
  • Ein EU-Mitarbeiter erklärte dagegen: "Zu diesem Zeitpunkt sind noch keine neuen Vorschläge vorgelegt worden."

Telefonate mit Merkel und Juncker

Einen Tag vor dem Euro-Krisengipfel hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras angeblich einen Vorschlag zur "endgültigen Lösung" der Schuldenkrise präsentiert. Tsipras habe seine Position am Sonntag in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erläutert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Athen.

Ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger zu weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, blieb zunächst offen. In der Erklärung hieß es lediglich, der Vorschlag sei eine "für alle vorteilhafte Einigung, die eine endgültige Lösung bringt und ein Angehen des Problems nicht verschiebt". Inhaltliche Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Unterschiedliche Angaben gab es zudem zu den Inhalten der Telefonate. Ein EU-Mitarbeiter erklärte: "Die Arbeit an neuen Vorschlägen geht weiter. Zu diesem Zeitpunkt sind aber noch keine neuen Vorschläge vorgelegt worden." Es habe am Morgen mehrere Telefonate gegeben. So habe Juncker neben dem Gespräch mit Tsipras auch mit Merkel und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde Kontakt gehabt. Mitarbeiter Junckers hätten mit Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB) gesprochen.

Sondertreffen wurde vorverlegt

Athen wehrt sich bislang insbesondere gegen Einschnitte bei Renten, höhere Mehrwertsteuern und die Fortführung der Arbeitsmarktreform. Die Euro-Partner ihrerseits wollen Athen keinen Schuldenerlass in Aussicht stellen. Die Verhandlungen dauern seit fünf Monaten. Bislang halten Euro-Länder und Internationaler Währungsfonds (IWF) 7,2 Milliarden Euro an Krediten zurück, weil Athen die Auflagen nicht erfüllt hat. Sollte es in den kommenden Tagen keine Einigung geben, droht Athen am 30. Juni die Zahlungsunfähigkeit.

Am Montag sollen zuerst die Finanzminister der Euro-Zone zusammenkommen, danach die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten. Das Sondertreffen der Finanzminister wurde um wenige Stunden vorverlegt. Die Ressortchefs kämen in Brüssel nun um 12.30 Uhr statt um 15.00 Uhr zusammen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem via Twitter mit. Einen Grund für die Verlegung nannte er nicht. Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe ist für Montagabend (19.00 Uhr) angesetzt.

Tsipras hat Kabinettssitzung einberufen

Für Sonntagmittag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Angaben aus Regierungskreisen eine Kabinettssitzung einberufen. Dabei wolle er seine Minister über die Positionen Athens unterrichten.

Zeitstrahl

Heikle Wochen in Athen

Sein Finanzminister Yanis Varoufakis hatte sich am Wochenende mit einem Beitrag in der FAS direkt an Kanzlerin Merkel gewandt: "Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl", schrieb Varoufakis. Sie könne "eine ehrenvolle Einigung" mit einer Regierung erzielen, die "eine Verhandlungslösung anstrebt", oder "die einzige griechische Regierung über Bord" werfen, "die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform".

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