Vor Koalitionsgipfel SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an

Widerstand bis nach Karlsruhe: Generalsekretärin Nahles kündigt an, dass die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde, sollte die Koalition das Betreuungsgeld verabschieden. Damit erhöhen die Genossen den Druck vor dem Spitzentreffen von Schwarz-Gelb. Für CSU-Chef Seehofer geht es da um die "Regierungsfähigkeit der Koalition".

Am Abend treffen sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition im Kanzleramt, um Streitfragen auszuräumen und wichtige Projekte für das letzte Jahr dieser Legislaturperiode voranzubringen. Aus Sicht der CSU geht es vor allem darum, das Betreuungsgeld endlich auf den Weg zu bringen.

Aus Sicht der SPD geht es vor allem darum, das endlich zu verhindern. Bereits im Sommer hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt, eine Klage gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. Nun droht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit einer Verfassungsklage. Sollte das Betreuungsgeld tatsächlich verabschiedet werden, würden die Sozialdemokraten dagegen in Karlsruhe vorgehen, kündigte sie in einem Interview mit der Bild am Sonntag an.

"Weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt", sagte sie zur Begründung.

Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf das Betreuungsgeld zu pochen. "Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kita-Ausbau freizukaufen", sagte sie und attackierte zugleich die Liberalen: "Die FDP ist doch bereit, ihre Überzeugung zur verraten und diesen unverantwortlichen Deal mitzumachen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt Nahles vor, sie wolle "viele Milliarden für unsinnige Projekte rausfeuern, nur um ihre zerstrittenen Koalitionspartner FDP und CSU ruhigzustellen".

Auch aus der FDP kam Kritik am Betreuungsgeld. Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel sprach der Zeitung "Welt am Sonntag" zufolge von einem milliardenschweren Wahlgeschenk. "Dafür sollte der Bund keine neuen Schulden aufnehmen und kein Geld ausgeben", forderte sie.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich am Abend im Kanzleramt in Berlin, um nach Einigungen in zahlreichen Streitfeldern zu suchen. Themen sollen neben dem Betreuungsgeld auch die Altersarmut, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sein.

Trotz hartnäckigen Streits über zentrale Vorhaben beschwören Union und FDP einen Erfolg ihres Spitzentreffens an diesem Sonntag. "Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition", sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Um für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013 werben zu können, seien jetzt Ergebnisse nötig.