Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, kritisierte Münteferings Renten-Vorstoß und stärkte Parteichef Platzeck den Rücken. Laut Medienberichten hatte Kanzlerin Merkel Matthias Platzeck Unzuverlässigkeit in der Rentenpolitik vorgeworfen.
Hat Streit mit den Genossen - Arbeitsminister Franz Müntefering.
(Foto: Foto: dpa)Kahrs kritisierte Müntefering in der Berliner Zeitung , er habe ohne Absprache mit seiner Partei Änderungen beim Thema Rente mit 67 durchgesetzt. "Wir müssen jetzt mühsam heilen, dass Müntefering zu einem dummen Zeitpunkt und ohne Absprachen so einen Vorstoß gemacht hat. Und da ist jetzt Matthias Platzeck derjenige, der ihn rettet."
Platzeck sei ein guter Parteivorsitzender, weil er die Befindlichkeiten der Partei aufnehme, sagte Kahrs. Er habe dabei eine andere Rolle als die Kabinettsmitglieder der SPD. "Matthias Platzeck muss die Parteilinie vertreten, und die ist nicht die Linie von Franz Müntefering." Das bedeute, dass die Sozialdemokraten "in geplanten, kontrollierbaren Konflikten immer wieder klar machen müssen, was der SPD-Anteil ist", sagte Kahrs.
Zöller verteidigt Platzeck
CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte hat vor einer Belastung der großen Koalition durch parteiinterne Auseinandersetzungen in der SPD. "In der SPD gibt es offenbar Abstimmungsprobleme", sagte Söder der Berliner Zeitung. "Diese müssen rasch geklärt werden. Sie dürfen auf Dauer nicht in die Koalition hineinwirken."
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) bemühte sich um Ausgleich mit der SPD und ihrem Vorsitzenden Platzeck: "Ich bin überzeugt, dass man sich auf Platzeck zu 100 Prozent verlassen kann", sagte Zöller dem Blatt. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer internen CDU-Sitzung nach Teilnehmerangaben die mangelnde Zuverlässigkeit Platzecks beklagt.
Müntefering lehnte unterdessen. in der ARD nachträgliche Änderungen bei der geplanten rascheren Einführung der Rente mit 67 ab. Es werde keine Nachbesserungen geben, sagte der Arbeitsminister. "Das ist auch gar nicht nötig, sondern das ist ein Konzept, das in sich stimmig ist."
Müntefering: Keine Sonderbehandlungen
Eine Initiative "50 plus" zur Beschäftigungssicherung älterer Arbeitnehmer sei bereits in dem Vorhaben vorgesehen, "das gehört mit dazu". Die Sonderbehandlung einzelner Berufsgruppen lehnte der Minister ab.
"Man kann keine speziellen Berufe besonders behandeln", sagte Müntefering. Das müsse individuell geregelt werden: "Das haben wir in einem ganz wichtigen Bereich schon getan, nämlich alle, die 45 Jahre einzahlen, werden auch in Zukunft mit 65 voll ihre Rente ohne Abschlag bekommen."
Viele, zum Beispiel am Bau, fingen "mit 20 oder jünger an in ihrem Beruf und die sind dann mit 65 auch voll dabei".