Die Kanzlerin hat die Kritiker aufgefordert, sich friedlich für eine gerechtere, Form der Globalisierung einzusetzen. Ähnlich äußerte sich Innenminister Schäuble. Bayerns Innenminister Beckstein hingegen macht sich Sorgen - und rechnet mit Ausschreitungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Globalisierungskritiker aufgerufen, bei ihren Protesten im Umfeld des G-8-Gipfels im Ostseebad Heiligendamm auf Gewalt zu verzichten. Sie begrüße es, dass viele Menschen durch Aktionen und durch Proteste ihr Interesse für das Thema "gerechte, menschliche Globalisierung" deutlich machten, sagte die CDU-Politikerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

"Aber eins muss auch klar sein: Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele", sagte Merkel. "Deshalb müssen wir sicherstellen, dass es zu keinen Gewaltanwendungen kommt." Sie bitte alle, die sich für eine menschliche Globalisierung engagierten, zu einem friedlichen Ablauf der Proteste und zur Vermeidung von Gewaltanwendung beizutragen.

Bis zu 100.000 Demonstranten

Zum G-8-Gipfel in Heiligendamm haben zahlreiche Organisationen zu Demonstrationen gegen die Globalisierung aufgerufen. Die größte Kundgebung soll am 2. Juni in Rostock stattfinden, wo die Veranstalter bis zu 100.000 Teilnehmer erwarten.

Zum Schutz des Gipfels haben die Behörden starke Einschränkungen für Demonstrationen in der Nähe des Sicherheitszauns um den Tagungsort verhängt, die zum Teil vom Gericht aufgehoben wurden. Dagegen hat die Polizei umgehend Beschwerde eingelegt.

"Nur wenn die führenden Industrieländer an die Spitze gehen, nur wenn wir als erste handeln, werden wir auch die Schwellenländer - wie China und Indien - davon überzeugen, dass das Thema Klimawandel eine der großen Herausforderungen der Menschheit ist", sagte die G-8-Vorsitzende Merkel.

Bei der Hilfe für Afrika komme es darauf an, dass die Industrieländer ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Armut einhielten. Die afrikanischen Staaten müssten im Gegenzug bereit sein, stärker gegen Korruption vorzugehen und so sicherzustellen, dass die Menschen in ihren Ländern auch an der Hilfe anderer wirklich teilhaben könnten.

USA blockieren Einigung

Eine Einigung beim Klimaschutz mit den USA wird immer schwieriger. So sind bei der Vorbereitung möglicher Gipfel-Ergebnisse zwischen den Regierungen jetzt gravierende Verstimmungen aufgetreten.

Heftige Vorwürfe aus der US-Regierung an die Bundesregierung wurden der Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus gut unterrichteten deutschen Kreisen bestätigt. Das zeigt sich besonders in einem Vorspann zur Beschreibung der dpa vorliegenden US-Position zur Vorbereitung des G8-Abschlussdokuments.

Darin heißt es: "Die Behandlung des Klimawandels läuft unserer allgemeinen Position zuwider und überschreitet "rote Linien" bei Begriffen, denen wir einfach nicht zustimmen können."

Für Diplomaten ungewöhnlich wird schließlich festgestellt: "Wir haben versucht, behutsam vorzugehen, aber wir können nur bis zu einem gewissen Punkt gehen angesichts unserer fundamentalen Opposition zur deutschen Position." Deutsche Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Kohlendioxid-Handel "sind mit dem Ansatz des Präsidenten zum Klimaschutz unvereinbar".

Schäuble: Bürger sollen friedlich demonstrieren

Razzien, Geruchsproben, geöffnete Briefe - zuletzt stand Innenminister Schäuble wegen der Sicherheitsvorkehrungen rund um den Gipfel der sieben größten Industrienationen und Russlands in der Kritik. Nun gibt er sich versöhnlich. Der Bild am Sonntag sagte er: Wenn Bürger "aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen."

Der CDU-Politiker erklärte, er beschäftige sich intensiv mit diesen Fragen. Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeit werde mit der Globalisierung größer, weshalb der wohlhabende Teil, der von der Globalisierung profitiere, die Pflicht habe, sich um die Benachteiligten zu kümmern.

Schäuble betonte: "Diejenigen, die jetzt zu Demonstrationen aufrufen, haben mit den militanten G8-Gegnern nichts zu tun. Die Demonstrationen sind von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht."

Ein Ziel der Regierung sei, "die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Und auf die Notwendigkeit, den afrikanischen Kontinent nicht im Stich zu lassen."

Ausdrücklich unterstützte der Innenminister den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen."

Schäuble sagte der Welt am Sonntag, die fast schon hysterische Aufregung um Sicherheitsfragen erinnert mich in ihrer Penetranz an die Zeit vor der Fußball-WM 2006 in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden hätten damals umfangreich und professionell gehandelt, und man habe "ein friedliches Sommermärchen" erleben dürfen.

Kein Mensch, der in friedlichen Absichten aus dem In- und Ausland zum Gipfeltreffen komme, möchte einer Gefährdung ausgesetzt sein, wie man sie durch Brandanschläge und Krawalle immer wieder habe erleben müssen, sagte der Minister. "Der Schutz der Gipfelteilnehmer hat die gleiche Bedeutung wie der Schutz der friedlichen Demonstrationen."

Beckstein rechnet mit Gewalt

Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) sagte hingegen der Passauer Neuen Presse, er rechne mit heftigen Auseinandersetzungen am Rande des G-8-Treffens. Es sei damit zu rechnen, dass unter der großen Zahl der friedlichen Demonstranten auch eine nennenswerte Zahl von Autonomen sei, denen es um Gewalttaten gehe.

Schließlich habe es bereits im Vorfeld "eine erhebliche Anzahl von Straftaten" gegeben. Beckstein verteidigte auch die Verwendung von Geruchsproben. Es sei richtig, sie zur Aufklärung schwerster Straftaten zu machen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, mahnte in der Berliner Zeitung die Einhaltung des Demonstrationsrecht beim G-8-Gipfel an. Er rief die Globalisierungskritiker aber zugleich zur Gewaltfreiheit auf. Lehmann fügte kritisch hinzu, er erschrecke über den Metallzaun in Heiligendamm. "Man hat schon den Eindruck, dass die für die Sicherheit verantwortlichen derzeit außerordentlich nervös sind und sensibel reagieren", wird der katholische Geistliche weiter zitiert.

Kardinal Lehmann ermahnt Regierung und Konzerne

Zum G-8-Gipfel ermahnte Lehmann die Bundesregierung auch, wie versprochen 0,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. "Wenn die entfesselten Kräfte einer Marktwirtschaft nicht gebunden und begrenzt werden, dann kommt man zu groben Formen des Kapitalismus ohne sozialen Ausgleich", warnte der Kardinal.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf der Bundesregierung vor, mit ihren Sicherheitsvorkehrungen für den G-8-Gipfel ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu missachten. Die Karlsruher Richter hätten den Demonstranten ausdrücklich zugestanden, dass die diejenigen, gegen die sich ihre Aktionen richten, auch die Proteste spüren müssten, sagte das Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises, Detlev von Larcher, der Chemnitzer Freien Presse.

Die bislang geltenden Versammlungsverbote entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete rief die G-8-Kritiker auf, die Zufahrtswege zum Tagungsort friedlich zu blockieren. Auch dabei handele es sich um ein von Karlsruhe garantiertes Recht.

(AP/AFP/dpa/Reuters)