Europa soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich in der Verteidigungspolitik deutlich enger zusammenarbeiten. Wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel haben die Regierungen beider Staaten den Mitgliedern der Gemeinschaft einen weitreichenden Vorschlag gemacht. Vorgesehen sind neben einem gemeinsamen Hauptquartier auch die Nutzung europäischer Satelliten für die Aufklärung. Die Staaten Europas sollen außerdem bei Beschaffung und Logistik zusammenrücken sowie ihre Politik in Fragen der Finanzierung und Militärplanung synchronisieren.
Frankreich und Deutschland unternehmen damit bereits den zweiten weitreichenden Vorstoß für mehr europäische Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit. Die Innenminister hatten bereits im August einen gemeinsamen Vorschlag für den Bereich innere Sicherheit und Terrorabwehr vorgelegt. Das Positionspapier der Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian deckt nun die militärische Sicherheit ab.
Gemeinsames Militärhauptquartier
Das sechsseitige Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird den Mitgliedern vor dem informellen Gipfel in Bratislava am kommenden Donnerstag zugestellt und soll dort den Segen der Staats- und Regierungschefs erhalten. Anschließend sollen die Fachminister über eine schnelle Umsetzung beraten.
Im Zentrum stehen Vorschläge für ein gemeinsames und permanentes EU-Militärhauptquartier. Bisher werden EU-Einsätze mit rotierender Zuständigkeit geführt. Deutschland und Frankreich bringen auch eine gemeinsame Lageaufklärung mit Hilfe europäischer Satelliten ins Spiel sowie ein gemeinsames EU-Sanitätskommando und ein Logistikkommando. Die medizinische Versorgung wurde bisher immer als Engpass bei einem Einsatz wahrgenommen. Eine europäische Offiziersschule beziehungsweise europäische Lehrgänge an nationalen Schulen sollen einen gemeinsamen Korpsgeist fördern.
Viele Projekte lagen auf Eis
Von besonderer Bedeutung sind auch neue Verfahrenswege. So soll der bisher ungenutzte Artikel 44 des Lissabonvertrags der EU aktiviert werden. Er erlaubt Mitgliedsstaaten, dass sie in unterschiedlicher Geschwindigkeit die Zusammenarbeit vorantreiben, auch ohne dass Einstimmigkeit herrscht. Bisher wurde auf diese Bestimmung aus Rücksicht auf Großbritannien verzichtet. Die deutsch-französische Initiative sieht außerdem eine Synchronisierung der Haushaltsplanung vor, eine gleiche Lastenverteilung bei Einsätzen, einen EU-Forschungshaushalt für technologische Aspekte der Rüstungsentwicklung und auch mehr Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Ausrüstung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten beschlossen, nach dem Brexit-Votum die Stärken der EU zu demonstrieren und die übrigen Mitglieder zu mehr Geschlossenheit zu bewegen. Vor allem in der Verteidigungspolitik lagen viele Projekte auf Eis, weil Großbritannien sein Veto angekündigt hatte. Ohne London erhoffen sich die beiden Gründungsstaaten Frankreich und Deutschland rasche Entscheidungen.
