Vor Gipfel in Brüssel Macron will geschlossene Flüchtlingszentren in der EU

Macron will Staaten bestrafen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

(Foto: AP)
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Flüchtlinge in der EU in Zukunft in geschlossenen Lagern unterbringen.
  • Staaten, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, sollen in Zukunft finanziell bestraft werden.
  • Am Sonntag treffen sich 16 EU-Mitglieder zu einem Flüchtlingsgipfel in Brüssel.

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen.

Bislang gibt es in der EU kaum geschlossene Flüchtlingsunterkünfte, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Einige wenige werden vom UNHCR in Griechenland und Italien betrieben. "Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten und dürfen uns nicht von den Extremen herumschubsen lassen", sagte Macron.

Am Sonntag treffen sich in Brüssel Vertreter von mindestens 16 EU-Staaten, um über den Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Der informelle Sondergipfel gilt als entscheidender Termin, um vor dem EU-Gipfel kommende Woche zu einer gemeinsamen Linie zu finden.

Macron fordert Solidarität - und spricht von Strafen

Macron forderte zudem eine "finanzielle Solidarität" unter den EU-Staaten, um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden "und keinesfalls in die Transitländer".

Zugleich forderte Macron eine europäische Solidarität bei der Aufnahme derjenigen Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben. Im Migrationsstreit fahren insbesondere die vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) einen harten Kurs. Sie werden auch nicht zum informellen Asyl-Gipfel an diesem Sonntag in Brüssel erwartet.

Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen aus, wenn Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht", sagte Macron. Das sei für ihn ein Thema der Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, fuhr Macron fort. Er sprach von Bedingungen für EU-Strukturmittel, die insbesondere ärmeren Staaten zugutekommen. Ländernamen nannte Macron nicht.

Besonders wichtig ist das Treffen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ihr Koalitionspartner CSU will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen und ist dafür auch zu nationalen Alleingängen bereit. Merkel will eine europäisch abgestimmte Lösung und für die Rückführung von Flüchtlingen zumindest bilaterale Vereinbarungen.

Seehofer: "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen"

Der CSU-Chef lässt nicht locker. Im SZ-Interview reagiert Seehofer auf die Drohung der Kanzlerin, notfalls mittels Richtlinienkompetenz durchzugreifen. Auch in der Sache legt er nach. Von Constanze von Bullion und Ferdos Forudastan mehr...