Vor EU-Gipfel zur Kaukasus-Krise Steinmeier fordert "klares Signal"

Vor dem EU-Sondergipfel am Montag zur Kaukasus-Krise hat Außenminister Steinmeier für eine "starke europäische Rolle" geworben - und Russland erneut kritisiert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem EU-Krisengipfel zum Kaukasus-Konflikt Europa dazu aufgerufen, ein Signal der Stärke an die Konfliktpartner zu senden. "Wir brauchen eine starke und besonnene europäische Rolle, um eine Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung zu ermöglichen", sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

"Die gefährliche Spirale der Eskalation muss unterbrochen werden": Frank-Walter Steinmeier

(Foto: Foto: ddp)

Er kritisierte erneut die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien als souveräne Staaten durch Moskau wie auch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland durch Georgien. "Leider hat sich die Lage in den letzten Tagen durch einseitige Handlungen weiter zugespitzt. Dazu erwarte ich am Montag ein klares Signal", sagte Steinmeier. "Die gefährliche Spirale der Eskalation muss unterbrochen werden."

Erste Hinweise auf eine Annäherung gibt es bereits: So haben sich nach Angaben aus Moskau Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bei einem Telefonat für ein baldiges Ende der Spannungen ausgesprochen. Alle Versuche, die Atmosphäre in Europa nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien anzuheizen, müssten zurückgedrängt werden, hieß es.

Kritik an der Bundesregierung

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung vor, im Kaukasus-Konflikt nicht mit einer Stimme zu sprechen. Vor der Weltöffentlichkeit ringe die Regierung mit sich selbst über ihre Positionierung zu Russland, zu Georgien und zur Situation im Kaukasus.

"Das ist keine gute Außenpolitik und schmälert unsere Autorität in der Welt", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Ausdrücklich lobte Westerwelle die Position des Bundesaußenministers als "wägende, maßvolle, aber eindeutige Stellungnahme". Er begrüße Steinmeiers "Festhalten am Dialog". Forderungen nach Sanktionen gegen Russland wies Westerwelle erneut zurück.

Putin: Die Frage von Sanktionen ist uns nicht gleichgültig

Der russische Präsident Dimitri Medwedjew hat sich ungeachtet des Streits über den Südkaukasuskonflikt für einen konstruktiven Dialog seines Landes mit der EU ausgesprochen.

Der Kremlchef habe dies dem britischen Premierminister Gordon Brown in einem Telefonat versichert, meldete die Agentur Interfax am Samstag in Moskau. Der Einsatz von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet sei von russischer Seite erwünscht, betonte Medwedjew. Er warf der Führung in Tiflis erneut vor, den jüngsten Krieg im Südkaukasus begonnen zu haben.

Auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin meldete sich zu Wort. Moskau wolle seine Truppen nicht "langfristig in den Sicherheitszonen um Südossetien und Abchasien" lassen, sagte er am Freitag in einem Interview mit dem ARD-Fernsehen in Sotschi am Schwarzen Meer. Putin kündigte an, dass Moskau seine Truppen in der sogenannten Pufferzone auf georgischem Kerngebiet nach Entspannung der Lage abziehen werde.

Der Regierungschef wies westliche Befürchtungen vor einer möglichen Invasion Russlands auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim als "Provokation" zurück. "Wir haben seit langem die ukrainischen Grenzen anerkannt", sagte Putin.

Der russische Regierungschef rief vor dem Krisengipfel der Europäischen Union zum Kaukasus-Konflikt die EU zu einer "vernünftigen Position" auf. "Die Frage von Sanktionen ist uns nicht gleichgültig. Wir hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt", sagte Putin. Die EU plant bei ihrem Sondergipfel am Montag eine Verurteilung Moskaus, ohne Russland jedoch weiter in die Isolierung zu treiben, wie nach einem Treffen der EU-Botschafter bekannt wurde.

Konkrete Sanktionen wurden zuletzt öffentlich nicht gefordert. Spanien, Bulgarien, Griechenland und Deutschland lehnten solche Maßnahmen ausdrücklich ab. Auch Polens Präsident Lech Kaczynski, von dem eine entsprechende Forderung erwartet wurde, ließ durch seinen Sprecher Zurückhaltung äußern.

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hängt der Verlauf des Treffens in Brüssel entscheidend davon ab, ob Russland den Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Krise befolgt. Das sei nach Einschätzung der Europäer derzeit nicht der Fall, weil russische Streitkräfte in Kern-Georgien immer noch Kontrollposten unterhielten und auch in der Hafenstadt Poti präsent seien, sagte der Berliner Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Die Kanzlerin strebe "ein deutliches politisches Signal der Geschlossenheit" der EU an, fügte er hinzu.

Ruf nach schärferen Gesetzen

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat nach der Invasion russischer Truppen schärfere Gesetze gegen eine Destabilisierung seines Landes angekündigt. Das neue Gesetzeswerk solle feindliche Aktivitäten in der Südkaukasusregion verhindern, sagte Saakaschwili nach Angaben georgischer Medien vom Samstag. Bei einem Besuch in der Schwarzmeer-Stadt Poti, in der trotz Ende der Kampfhandlungen weiter russische Soldaten patrouillieren, betonte Saakaschwili am Freitagabend, dass die "bürgerlichen Rechte" in Georgien nicht eingeschränkt würden. Details zur Gesetzesinitiative nannte er nicht.

Außerdem rief Georgien die Europäische Union zu Sanktionen gegen Russland auf. "Wir erwarten, dass die EU Strafmaßnahmen verhängt, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern die politische Elite Russlands richten", sagte der für die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zuständige Minister Temur Jakobaschwili der Nachrichtenagentur AFP am Samstag.

Außerdem drückte er die Hoffnung aus, dass die Staats-und Regierungschefs der EU Georgien am Montag "nicht nur mit Worten, sondern mit Taten" unterstützen würden.

Vorwürfe gegen Tiflis

In der OSZE gibt es nach einem Bericht des Spiegel massive Kritik an der georgischen Führung. Fehlverhalten der Regierung in Tiflis habe zum Ausbruch der Kaukasus-Krise beigetragen, schreibt das Blatt. Laut Spiegel berichten OSZE-Militärbeobachter aus der Kaukasusregion, dass Georgien den Militärschlag gegen Südossetien intensiv vorbereitet habe.

Der Angriff sei begonnen worden, bevor russische Panzer den Verbindungstunnel nach Südossetien befahren hätten. In den Berichten sei auch von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede. OSZE-Beobachter berichteten davon, dass die georgische Führung südossetische Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen.