Vor seinem ersten Gipfeltreffen mit der EU hat Russlands Präsident Dmitri Medwedjew um eine langfristige Zusammenarbeit geworben. Der Kreml-Herr setzte durchaus andere Akzente als sein Vorgänger - nur in Sachen Pressefreiheit klang er wie Wladimir Putin.
Der angestrebte Partnerschaftsvertrag solle die Beziehungen auf eine breite Grundlage stellen und "unsere prinzipiellen Positionen für die kommenden Jahre festhalten", sagte Medwedjew vor dem für Donnerstag geplanten Treffen. Er wünsche sich ein Rahmenabkommen und keine Vereinbarung, die sich in Details verliere.
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Anders als sein Vorgänger Wladimir Putin sandte der 42-jährige Staatschef in seinem ersten Interview mit einem westlichen Medium versöhnliche Signale an die europäischen Verhandlungspartner, die wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Gas unter Druck stehen.
Russland als "Teil von Europa"
Russland verstehe sich als "großer europäischer Staat" und "Teil von Europa", sagte der seit Anfang Mai regierende Präsident. Putin hatte wiederholt damit gedroht, für den Rohstoffreichtum seines Landes auch andere Abnehmer zu finden. Zudem setzte der frühere Präsident Konflikte wie den Streit um die Stationierung von Teilen des US-Raketenschilds in Polen und Tschechien gerne als Druckmittel ein.
Medwedjew schloss sich zwar Putins Grundsatz an, dass Außenpolitik von nationalen Interessen geleitet werde. Er nannte im selben Atemzug aber auch Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Respekt vor dem Eigentum als Prinzipien. "Das sind die Werte, die wir auch in unseren Beziehungen zu unseren internationalen Partnern hochhalten", sagte Medwedjew. "Unsere Außenpolitik kann nicht als liberal oder konservativ beschrieben werden. Sie muss eine Politik sein, die unsere nationalen Interessen unterstützt und fördert. Das ist der Kern."
Auf die ausländische Kritik an der russischen Haltung in internationalen Konflikten angesprochen vermied Medwedjew die von Putin zuletzt gewohnten Tiraden gegen westliche Scheinheiligkeit und Doppelstandards. Es sei normal, dass es Einwände gebe, sagte er in größter Ruhe. Schließlich habe auch Russland seine Schwierigkeiten mit anderen Ländern.
Medwedjew: Es gab nie Probleme mit Pressefreiheit
Als größte Gefahren für Russland listete er Probleme auf, vor die sich die Staatengemeinschaft insgesamt gestellt sieht: die Lebensmittelkrise, Terrorismus, internationale Kriminalität. Diese Entwicklungen müssten global und gemeinsam angegangen werden, auf europäischer und internationaler Ebene im Rahmen der G-8-Gruppe aus führenden Industriestaaten. "Ich bin überzeugt, die Gefahren für die moderne Welt sind dieselben für alle", sagte er.
Nur beim Thema Medienfreiheit klang Medwedjew ganz und gar wie sein Vorgänger: Anders als vom Westen vorgeworfen seien russische Fernsehsender, Zeitungen und Webseiten "absolut frei". "Es gibt keine Probleme damit, dass Informationen in Russland zurückgehalten werden", betonte er in plötzlich energischem Tonfall. "Es gab sie nie und es wird sie nie geben."
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(Reuters/odg)
An Oluja
...denn somit schwindet und verblasst die rolle und relevanz der USA in und für Europa, wo ohnehin schon in allen EU-Ländern (ausser Polen) deutlich mehr asl 50% der Bevölkerung die US-Politik seit dem Jahr 2000 ablehnen...
Wie Sie auf diese Zahlen kommen und wie bedeutend die Stimme der europäischen Bevölkerung ist zeigt sich die fehlende Abstimmung bzgl. der neuen EU-Verfassung.
Beinahe alle europ. Staaten sind mit den USA über das NATO-Bündnis verbunden, und diejenigen Staaten, die nicht dabei sind, genießen die durch die NATO unter amerikanischer Führung geschaffene Sicherheit und Stabilität in Europa (Westeuropäer seit über 60 Jahren sehe die gestrigen Beiträge über die Luftbrücke).
Polen und ziemlich alle Mittel-Ost-Staaten sind enger mit den USA verbunden aus Dankbarkeit über den friedlichen Sieg über Kommunismus und wieder gewonnene Freiheit und als Garant der Sicherheit im Mittel-Ost-Europa (damit Deutschland und Russland diese Region nicht wieder unter sich aufteilen).
Tschechien hat bereits den Vertrag über den Abwehrschild-Radar unterschrieben.
Daher müssten Sie im Klammer (ausser Polen) auch Tschechien mit dem Radarvertrag, und Rumänien mit den neue geplanten US-Basen, und Litauen wo die Amerikaner ggf. Raketen vom Abwehrschild installieren können (statt Polen) , und, und, und.
Dazu und vor allem Deutschland mit den größten US-Basen, Atomwaffen, Ausbildungsstätten für Irak-Soldaten, und, und, und...
Über solche Botschften des russischen Staatschefs an uns Europäer können wir uns doch nur freuen. Oder haben wir vergessen, wie wir uns waffenstarrend im Kalten Krieg gegenüberstanden?
Wenn man rückblickend die chaotischen Zustände in der ehemaligen Sowjetunion und auch noch in der Russischen Föderation unter Jelzin in Erinnerung ruft, kann man doch nur dankbar ob dieser Entwicklung sein.
Natürlich braucht es Zeit, bis Russland den Status der "gelenkten Demokratie" hinter sich gelassen haben wird; erst dann kann man dieses Riesenreich wirklich als rundum "europäisches Land" bezeichnen. Und was die "Pressefreiheit" anbelengt: Haben wir die eigentlich bei uns??? Es darf nachgedacht werden...