Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Prinzip für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 1,5 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung ausgesprochen. "Wir unterstützen im Grundsatz die Kommission, die Maßnahmen im Umfang von 1,5 Prozent zugesagt hat", erklärte die Bundeskanzlerin kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.
Merkel hat den anderen EU-Staaten weitere deutsche Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in Aussicht gestellt. Vor dem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs sagte sie, Deutschland sei sich seiner Verantwortung als größte Wirtschaftsmacht Europas bewusst.
Sie verwies auf das verabschiedete Konjunkturpaket und ergänzte: "Deutschland wird laufend auch schauen, was müssen wir eventuell noch tun." Vor allem die CSU dringt auf schnelle Steuererleichterungen. In der EU pochen Frankreich und Großbritannien auf weitergehende Schritte.
Gegen Aushöhlung der Ziele kämpfen
Ein weiteres großes Thema des Treffens ist das künftige Vorgehen der Europäischen Union beim Klimaschutz. Bei einem Treffen der konservativen Parteichefs vor dem EU-Gipfel betonte die Kanzlerin: "Deutschland will einen Erfolg der französischen Präsidentschaft unterstützen und genau die Ziele durchsetzen, die unter deutscher Präsidentschaft beschlossen wurden - ohne Wenn und Aber, das muss ich ganz deutlich sagen."
Merkel rechnet aber zuvor mit schwierigen Debatten: "Ich bin guter Hoffnung, dass wir es schaffen können - auch wenn es noch sehr schwierige Verhandlungen geben wird".
Sie werde gegen eine Verwässerung der Ziele kämpfen. "Was auch Deutschland nicht zulassen wird, ist, dass wir die Dinge zu sehr aushöhlen und dass wir dann indirekt doch Abstriche machen", sagte Merkel. "Aber ich denke, es gibt einen guten Willen, so dass wir nach zähen Verhandlungen den Klimaschutz durchsetzen können und auch so durchsetzen, dass dabei wichtige und moderne Arbeitsplätze erhalten bleiben", fügte Merkel hinzu. "Wir sind natürlich gespannt, was die Amerikaner tun werden mit dem neuen Präsidenten Obama, aber wir müssen sagen: Wir haben Reduktionsziele, andere noch nicht."
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat unterdessen mit einem Veto gedroht. "Wenn wir nicht das bekommen, was wir von Anfang an gefordert haben, dann müssen wir ein Veto einlegen", sagte Berlusconi. "Es ist absurd, in Zeiten der Krise über den Treibhausgas-Ausstoß zu reden - das ist, als ob jemand, der Lungenentzündung hat, über eine Dauerwelle nachdenken würde."