Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl am 13. Mai die Energieexpertin Claudia Kemfert in sein Kabinett holen. Die 43-Jährige solle Ministerin für Energie und Klima werden, sagte Röttgen bei der Vorstellung der Kandidatin in Düsseldorf.
Wirtschaftsprofessorin Claudia Kemfert soll bei einem Wahlsieg der CDU Energieministerin in Nordrhein-Westfalen werden. Die 43-Jährige ist parteilos.
(Foto: dpa)Kemfert leitet seit 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Die Professorin soll nach dem Willen Röttgens ein neues Ministerium leiten, in der die Kompetenzen in der Energiepolitik gebündelt werden.
Röttgen warf der rot-grünen Landesregierung erneut vor, die Energiewende verschlafen zu haben. Das Bundesland habe beim Ausbau der erneuerbaren Energie einen erheblichen Nachholbedarf. Die Bildung eines Energieministeriums sei "zwingend geboten", sagte Röttgen. Das Ministerium solle alle energiepolitischen Kompetenzen, die in der Landesregierung auf unterschiedliche Ministerien verteilt sind, in einem Haus zusammenführen.
Kemfert bezeichnete die Energiewende als größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Bei der gesamten Ökoenergie stehe Nordrhein-Westfalen nur auf Platz 13 unter den 16 Bundesländern. Beim Windstrom sogar nur auf dem vorletzten Platz. In Nordrhein-Westfalen werden laut Kemfert noch immer 75 Prozent des Stroms von Kohlekraftwerken erzeugt. Weniger als sechs Prozent stammten aus erneuerbaren Energien. Die Wissenschaftlerin gilt als Expertin in der Energiebranche. Der CDU gehört sie nicht an. "Ich bin nicht Mitglied der CDU. Ich bin parteilos und bleibe das auch", sagte sie.
Röttgen droht Ärger aus der eigenen Partei
Röttgen droht vor der Wahl zum CDU-Spitzenkandidaten unterdessen zunehmend Ärger aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, Axel Voss, rief dazu auf, gegen die von Röttgen angeführte Landesliste zu stimmen. Der Europaabgeordnete sieht seinen Bezirk bei der Verteilung der Listenplätze benachteiligt.
Röttgen wies die Vorwürfe zurück. Die Verteilung der Listenplätze sei einstimmig von allen Bezirksvorsitzenden vorgeschlagen und vom Landesvorstand einstimmig beschlossen worden. Im Vorstand habe es lediglich eine Enthaltung gegeben, sie sei nicht von Voss gekommen.
SPD sieht bei Röttgen "perfekten Fehlstart"
In den vergangenen Wochen war der Umweltminister zudem parteiintern kritisiert worden, weil er offen lässt, ob er bei einer Niederlage der CDU bei der Landtagswahl am 13. Mai als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommt, oder aber in Berlin bleibt.
Die Bundes-SPD sieht bei Röttgen einen "perfekten Fehlstart" als CDU-Spitzenkandidat im NRW-Wahlkampf. "Röttgen kann sich nicht entscheiden: weder für Berlin oder Düsseldorf noch für Sparen oder Nicht-Sparen", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. So starte er bei der Pendlerpauschale den "hilflosen Versuch", sich gegen die eigene Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zu profilieren.
"Mit seinen Pirouetten bringt Röttgen sogar die eigenen Leute gegen sich auf", sagte Oppermann. "Jetzt beginnt, bevor er überhaupt als Spitzenkandidat gewählt ist, die eigene Basis gegen ihn zu meutern."
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW war gescheitert, weil die Opposition im Landtag den Haushaltsplan abgelehnt hatte. Bei der nun anstehenden Neuwahl werden der bisherigen rot-grünen Regierung gute Chancen auf eine stabile Mehrheit eingeräumt.