Von Susanne Höll

Vor der NRW-Wahl absolvieren SPD- und Grünen-Chefs ihren ersten gemeinsamen Auftritt seit 2005. Dabei wird deutlich: Die Zeiten haben sich geändert.

Politik lebt bekanntermaßen von der Inszenierung, ist mithin manchmal Theater. Ein solches politisches Spektakel ist an diesem Montag in Berlin angesetzt. Im Saal der Bundespressekonferenz treten erstmals seit dem Ende der rot-grünen Ära 2005 die Vorsitzenden der einstigen Bündnisparteien zusammen auf und machen Werbung für ein gemeinsames Projekt, das sich Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nennt. Die Grünen sind zwar (noch) die kleinere Partei, dabei aber in der Überzahl: Für sie kommen die Bundes-Chefs Cem Özdemir und Claudia Roth sowie die NRW-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann. Die SPD erscheint zu zweit: Der Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt mit Hannelore Kraft.

Die Idee für den Auftritt stammt von Gabriel, der, wie es heißt, Özdemir allerdings von Sinn und Zweck einer solchen Veranstaltung länger überzeugen musste. Große Neuigkeiten sind von diesem Spektakel nicht zu erwarten, es handelt sich, wenn man so will, um eine Wahlkampfveranstaltung, nicht vor eigener Anhängerschaft, sondern vor Journalisten. Für die SPD ist der Termin wichtiger als für die Grünen. Sie musste in den vergangenen Monaten und Jahren erleben, dass sich die Öko-Partei emanzipiert, in Ländern wie Hamburg und im Saarland mit der CDU regiert und nicht länger der natürliche Partner ist.

Die Sorge, die Grünen als potentiellen Bündnisgenossen zu verlieren, war und ist groß in der SPD. Deshalb werben die Roten geradezu um die Grünen, die Zeiten der bestenfalls gönnerhaften Herablassung, die einst Kanzler Gerhard Schröder oder NRW-Ministerpräsidenten wie Wolfgang Clement oder Peer Steinbrück an den Tag legten, sind vorbei. Von "Koch und Kellner" redet in der 25-Prozent-SPD niemand mehr.

Mit dem Treffen in Berlin kann die SPD nun auch zumindest optisch den tagtäglichen schwarz-gelben Warnungen vor einer rot-rot-grünen Koalition in Düsseldorf entgegentreten. Denn die Sozialdemokraten wollen, wie sie intern versichern, keine Zusammenarbeit mit der NRW-Linkspartei, schließen sie aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen aber nicht aus. Aus Berlin geht am Montag das Signal aus: Schaut, die Linken sitzen nicht mit am Tisch. Die Grünen wiederum können mit dem Auftritt jenen Teil ihrer Anhänger beruhigen, den die schwarz-grünen Signale aus den eigenen Reihen verschrecken. Es sei gut, dass Özdemir, dem zu Recht immer wieder Sympathie für Kooperationen mit der CDU nachgesagt werde, mit am Tisch sitze, heißt es bei den Grünen.

Als Beginn einer neuen strategischen Partnerschaft wollen SPD und Grüne den Auftritt nicht sehen. Rot-Grün in Düsseldorf wäre aus Sicht beider Parteien die derzeit eleganteste Lösung. Doch wenn es weder dafür noch für Schwarz-Gelb reicht, würden die Sozialdemokraten auch in eine große Koalition gehen - und die Grünen mit der Union kooperieren.

(SZ vom 19.04.2010/dgr)